Er ist der strahlende Sieger der Nationalratswahl 2019 in Österreich, Sebastian Kurz, ÖVP. Foto: Expa/Schrötter

Er ist der strahlende Sieger der Nationalratswahl 2019 in Österreich, Sebastian Kurz, ÖVP. Foto: Expa/Schrötter

Mit dem Sieg kommt die Verantwortung

Die nächsten Wochen werden spannender als der Wahlkampf.

Es kam, wie es kommen musste – und doch ein wenig anders. Der türkise Sieg fiel stärker aus als erwartet, ebenso das grüne Glück. Die SPÖ wird in den nächsten Monaten sehr beschäftigt sein, um den Begriff der Sozialdemokratie neu zu definieren. Nur die Neos dürfen so weitermachen wie bisher: wichtige Oppositionspolitik machen. Die FPÖ hingegen steht gleich vor mehreren Fragezeichen: Wird Kickl die Partei übernehmen und sie damit radikalisieren? Und wird Strache seine eigene Partei gründen, wie es immer lauter kolportiert wird?

So gesehen scheint sich nach der Wahl Spannenderes zu tun als vorher. Allein deshalb, weil ab nun damit gerechnet werden kann, dass die Politik wieder ins Zentrum rückt und die Polemik ein wenig in den Hintergrund.

Die Optionen des Herrn Kurz

Diese Woche wird Bundespräsident Van der Bellen dem Alt-und-zukünftigen-Kanzler den Regierungsauftrag geben. Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird er dabei so neutral als möglich agieren und Sebastian Kurz dennoch eine klare Botschaft mitgeben. Diese könnte etwa so lauten, dass sich Kurz gut überlegen solle, ob er die blaue Variante noch einmal möchte, und dass eine Minderheitsregierung nicht das Ziel sein könne.

Gerade Letzteres aber wird das sein, was Sebastian Kurz im Kopf hat, zumindest theoretisch. Zwar kommen aus (Ost-)Tirol schon recht laut die Zurufe für eine türkis-grüne Koalition, doch diese Option wird für die Grünen gefährlich und auch die blauen Wähler, die diesmal türkis gewählt haben, würden toben. Obwohl fraglich ist, dass sich Kurz um diese Stimmen kümmern muss, denn sie sind nur geliehen und werden recht wahrscheinlich nächstes Mal ohnehin wieder abwandern. Denn auch wenn es heute anders aussieht, bleibt die FPÖ theoretisch bei einem Potential von ca. 20 Prozent.

Zuerst kommen nochmals Wahlen, erst dann die Regierung

Wer die ausweichenden Antworten von Kurz & Co. am Wahlabend für Geplänkel hielt, sollte sich daran gewöhnen, dass man bis Anfang November kaum anderes hören wird. Denn so klar diese neue Koalitionsoption mit den Grünen am Wahlabend wirkte, so wenig wird Kurz direkt in solche Verhandlungen gehen. Das ist das interne Versprechen der Bundespartei an die Parteifreunde in der Steiermark, wo Ende Oktober gewählt wird. Im Vergleich zu Vorarlberg, wo ebenfalls Wahlen vor der Türe stehen, doch der ÖVP-Sieg schon als sicher gilt, mit einer bequemen und eventuell sogar absoluten Mehrheit, ist der ÖVP-Sieg in der Steiermark zwar auch wahrscheinlich, aber dort gibt es weit weniger Koalitionsoptionen als im Bund. In der Steiermark wird Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer wahrscheinlich nur eine Option bleiben: eine Koalition mit der FPÖ. Die SPÖ wird sich verweigern und die Grünen könnten trotz erwartet gutem Ergebnis zu schwach sein, damit es sich rechnerisch ausgeht. Bleibt also die FPÖ, daher kann Schützenhöfer eines nicht brauchen: eine frühzeitige Koalitionsansage des Bundes in Richtung grün oder gar eine Minderheitsregierung.

Neid als Wahlmotiv?

Im Bund wiederum wird die FPÖ diesmal vielleicht nicht als Koalitionspartner von Nutzen sein wollen, doch eine wichtige Funktion wird sie in den nächsten Wochen haben, sofern Kickl nicht die Macht an sich reißt. Die FPÖ wird wie die Drohung vor dem Krampus in Richtung Grüne wirken. Nach dem Motto „seid ihr nicht willig, dann …“, denn auch wenn die Entscheidung bei Kurz liegt, werden die Grünen die Verantwortung zu spüren bekommen, eine Neuauflage von Türkis-Blau zu verhindern. Das geht nur, wenn sie der ÖVP entgegenkommen, auch gegen den Wunsch eines Teils ihrer eigenen WählerInnen und Wähler.

Doch nochmals zurück zur FPÖ. Hier zeigt sich nämlich ein Phänomen, das bisher nicht angesprochen wurde, sozialpolitisch aber alle Alarmglocken zum Klingeln bringen sollte. Ibiza war eher nicht der Grund für zehn Prozent Verlust, denn das hätte man schon in der einen oder anderen Umfrage gespürt. Eher war es der kürzlich ins Spiel gebrachte Spesenskandal. Dabei ist dieser noch gar nicht wirklich bewiesen. Doch allein die Idee von unrechtlich gekauften Anzügen, Handtaschen oder eines aus Parteigeldern finanzierten Gartenzauns dürfte der FPÖ viele Stimmen gekostet haben. Im besten Fall war es der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Im weniger günstigen Fall war das Nichtwahlmotiv nicht die Vernunft, ein Unrechtsbewusstsein oder der Wunsch nach sauberer Politik, sondern Neid. Dann allerdings haben wir gesellschaftlich ein Problem, das auch eine Aufgabe an die nächste Regierung sein muss.


„Wir betreten Neuland“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor der Angelobung der Expertenregierung. Es ist eine Zeit des Übergangs, ehe nach den Neuwahlen im Herbst eine neue Regierung angelobt wird. Anlass genug, sich ein wenig genauer mit dem demokratischen System Österreichs auseinanderzusetzen. Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems – und Mitarbeiterin der Dolomitenstadt-Redaktion – wird bis zur Regierungsbildung wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen analysieren und die Hintergründe erklären.

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4 Postings bisher
manchmalgottseidankexilosttiroler

Gestern war man rechts und heute ist man links.Das geht auch nur ohne Rückgrat.

    Biker

    Das rechte Korsett abzulegen dürfte schwierig sein denn dann laufen die blauen Wähler wieder davon.

Biker

Um mit den "Grünen" zusammenzukommen wird sich die ÖVP aber schon sehr weit nach links bewegen müssen!

    wolf_c

    . . . du meinst wohl von rechts aussen zur Mitte, oder . . . ? . . .