Regierungswille und Regierungspflicht

Warum es nicht immer leicht ist, Wähler oder Wählerin zu sein.

Soll eine Partei, die gewählt wurde, auch regieren? Spontan würde man ja sagen, insbesondere als Wähler oder Wählerin dieser Partei. Was aber, wenn die stimmenstärkste Partei regieren will, dies aber nicht alleine kann? Dann sind die kleineren Parteien gefordert.

Nur sieht man es immer häufiger, dass Parteien die Opposition vorziehen, um nicht bei der nächsten Wahl Stimmen zu verlieren. Seltsamer Ansatz, oder? So will in manchem Land niemand regieren – zumindest nicht mit jenen Partnern, die zur Verfügung stehen. In Israel wird man deswegen demnächst zum dritten Mal wählen. In Spanien kennt man dieses Problem ebenfalls. In Deutschland ist „Jamaika“ genau daran gescheitert und jetzt mag auch die SPD nicht mehr so richtig. In Italien gibt es zwar immer wieder neue Konstellationen, doch sprengt diese, wer auch immer sich gerade eitel genug dafür fühlt.

Regionalpolitik ohne Koalitionen

Auf regionaler Ebene existiert dieses Problem weit weniger, denn man weiß, dass einen die Bürgerinnen ganz direkt und konkret abstrafen würden, wenn nichts mehr weiterginge. Daher arbeitet man irgendwie zusammen, ohne einander sehr hart anzugreifen, aber auch ohne einander nur im Entferntesten zu mögen. Man lächelt sich durch die Feindschaften.

Die einen träumen davon, eines Tages die Macht zu übernehmen, andere haben diese und planen nicht, sie wieder herzugeben. Einige sind etwas geschickter im Ausnützen potenzieller Schwächen anderer, und wieder andere reden vom großen Umsturz, ohne diesen je zu wagen oder auch nur das Personal dafür zu haben. Das alles wissend, macht man in einer kleinen Stadt die Dinge in der einen oder anderen Sitzung aus. Man hält quasi für die Bürger und Bürgerinnen punktuell zusammen, schreibt sich den Erfolg rasch auf die eigenen Fahnen, ehe es die anderen tun, würde aber nie eine Koalition eingehen (müssen).

Wer will und wer darf mitspielen?

Anders im Bund. Hier stehen nun die Sondierungen und Verhandlungen an. Die ÖVP gibt sich machtbewusst und will nichts an ihrem Weg ändern, der ja bekanntlich „noch nicht zu Ende ist“. Die FPÖ hat keine Stimmen und fast kein Team mehr. Die SPÖ frisst sich von innen heraus auf und kann sich deshalb nicht auch noch aufs Regieren konzentrieren. Die Grünen geben sich unnahbar und leiden tief am Trauma der verlorenen Koalitionsgespräche von 2002. Die Neos würden ja so gerne, dürfen aber noch nicht mitspielen. Und Peter Pilz will Journalist werden, so sieht wahre Rache aus.

Alexander van der Bellen, Werner Kogler, Hofburg
Das „Sondierungsgespräch“ ist die derzeit beliebteste Variante politischer Kommunikation, hier zwischen Bundespräsident Alexander van der Bellen und Grünen-Chef Werner Kogler. Wer kann, wer darf und wer will regieren? Das ist hier die Frage. Foto: APA

Alles gut und schön, doch das Ganze hat einen Haken. Irgendwer wird mit irgendwem ernsthaft reden und in der Folge regieren müssen. Wenn sich alle gesprächsbereit geben, zugleich aber bereits sagen, dass es gewiss nichts oder eher nichts oder maximal im Notfall etwas werden wird, dann zeigt das zwar Härte, aber es ist weder strategisch brillant, noch gut für den Staat.

Und dann gibt es noch den Staat und das Volk

Ach ja, den Staat gibt es auch noch – und der hat ein Volk, und dieses hat kürzlich gewählt. Eben diesem Volk haben die Parteien ihre Stärke (oder Schwäche) zu verdanken und diesem Volk sind sie es rein verfassungsmäßig schuldig, eine Regierung zu bilden.

Klar dürfen sie sich Zeit lassen. Natürlich dürfen sie so tun, als würde es ohnehin nichts werden. Nur sollten die Parteien eines im Kopf haben: Im Jahr 2019 wurde schon etwas zu intensiv mit der großen Geduld und dem unendlichen Verständnis der Bürger und Bürgerinnen in Österreich gespielt. Nach diesen Wahlen ist es daher nicht die richtige Zeit, nur so zu tun, als würde man im Sinne des Volkes agieren.

Österreich hat derzeit eine Regierung, die erstaunlich beliebt ist. Nicht zuletzt an dieser harmonischen und bisher skandalfreien Regierung wird jede kommende gemessen werden. Es würde daher – und da sind wir wieder bei der von den PR-Leuten so beliebten Strategie – Sinn ergeben, sich ernsthaft und möglichst bald an den Verhandlungstisch zu setzen und ein wirklich gutes Regierungspaket zu schnüren, das auch hält. Für Geplänkel und Spielchen hat man vielleicht ein anderes Mal Zeit.


„Wir betreten Neuland“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor der Angelobung der Expertenregierung. Es ist eine Zeit des Übergangs, ehe nach den Neuwahlen Ende September 2019 eine neue Regierung in Österreich angelobt wird. Anlass genug, sich ein wenig genauer mit dem demokratischen System des Landes auseinanderzusetzen. Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems – und Mitarbeiterin der Dolomitenstadt-Redaktion – wird bis zur Regierungsbildung wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen analysieren und die Hintergründe erklären.

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18 Postings bisher
Ceterum censeo

Wenn der Innsbrucker Bürgermeister, den ich persönlich kenne, meint, ein Klimawandel (ich sage: Klimadenken von uns allen) sei vonnöten, kann ich ihm nur beipflichten. Polemisch gefragt: Wird Innsbruck den Flugverkehr verbieten, den Autoverkehr künftig aus der Stadt verbannen? In der Wichtigkeit des Klimaschutzes werden beide, für eine Regierung primär infrage kommenden Parteien, die bisher kolportierte Reihung von gestern (UHBP- PO Kurz ) annähern müssen. Sonst wird nix, aus Türkis-Grün. Denken wir nur zurück an 2003! Das, dem Abbruch der Verhandlungen folgende Chaos auf vielen Ebenen hätte verhindert werden können. Sonst kommt wieder Türkis-Blau. Oder eine Minderheitsregierung. Wer will das ernsthaft?

bergfex

Lothar Lockl, unter Alexander Van der Bellen und Eva Glawischnig Mastermind der Grünen und heute Strategieberater des Bundespräsidenten, lässt seine Präferenz durchklingen: „Klimaschutz ist ein Megatrend.

Und jeder Trend ist früher oder später wie eine Seifenblase zerplatzt.

Trend (vom englischen trend; aus mittelhochdeutsch: trendeln „kreiseln“, „nach unten rollen“)

    Anthony Soprano

    @ Bergfex - leider wahr! Nur zu deiner Information: "DER ERDE IST ES VOLLKOMMEN EGAL OB WIR SIE RETTEN ODER NICHT!" Die Erde muss nicht gerettet werden, denn sie ist 4,6 Mrd. Jahre alt und auch wenn du im Klimaschutz nur einen Trend siehst, der schon alleine aufgrund dieser Bezeichnung nach unten rollt, ist es der Erde egal ob du die Wichtigkeit erkennst oder nicht. Nur der Mensch wird darunter zu leiden haben, aber das kann uns ja auch egal sein. Wir müssen nur schauen, dass wir nicht in der Seifenblase sitzen ;-)

Ceterum censeo

Was ich mir wünsche, ist jetzt ein hohes Mass an Besonnenheit. Vor allem von den Grünen. Man hat den Eindruck, s i e hätten 37.5 Prozent erreicht und nicht umgekehrt. Die Signale des Souveräns für Kurz sind eindeutig. Türkis-Grün wäre ein Projekt zur Überwindung des Lagerdenkens. Wenn beide Abstriche machen, wird es gelingen, Österreich in eine gute Zukunft zu führen. Aber: Herr Kogler muss zuallererst seine zu-grüne Brille verschwinden lassen, und - "staatsmännischer" auftreten.

    senf

    ceterum, das sind wir/ich von dir nicht gewohnt.

    "Kogler muss zuallererst..." soll das etwa gar heisen, er muss hemd und hose ausziehen und in die schuhe von kurz schlüpfen? kogler hat mit seinem programm gepunktet, die umsetzung ist er den wähler schuldig. türkis hat ja auch seine wählerpflicht. und staatsmännisch? was und wer ist das? während des wahlkampfes ist mir keiner aufgefallen. wegzuschauen ist doch üblich bei einem "gelernten" österreicher.

      bergfex

      War er den Wählern nicht auch schuldig, das Mandat in der EU an zu nehmen????? Herr Kogler ist das berühmte Fähnlein im Wind.

    bergfex

    Und sie werden Abstriche machen, nur um am Futtertrog zu sein. man wird nun sehen wie ernst es den Grünen ist oder ob sie nur als Steigbügelhalter für Kurz werden.

Osttiroler9900

Grün steht für Benachteiligung der eigenen Bevölkerung. Grün will wieder offene Grenzen, damit verbunden noch höhere Belastungen für unser Sozialsystem und ein weiterer Anstieg der Kriminalität. Die unbewiesene Behauptung vom Mensch gemachten Klimawandel wird uns, die arbeitenden Steuerzahler, in Form neuer (Grüner) Steuern massiv belasten. Aber egal, sollten ÖVP und Grüne regieren, so wird diese Regierung weniger lang funktionieren wie die vorherige. Ein Volk lernt durch Bildung oder Schmerz. Wir Österreicher brauchen noch mehr Schmerz um die Wahrheit zu erkennen!

    Biker

    Grün will den weiteren Anstieg der Kriminalität? (gemeint sind wohl die Flüchtlinge) Echt jetzt? An Tagen wie diesen sollte man mit solchen Aussagen vorsichtig sein!

      chiller336

      das hat er nicht geschrieben - er hat geschrieben: "Grün will wieder offene Grenzen, damit verbunden noch höhere Belastungen für unser Sozialsystem und ein weiterer Anstieg der Kriminalität." das ist nicht dasselbe

      bergfex

      Sinnerfassend lesen, dann erst posten.

    Biker

    @bergfex, @chiller336 "Grün will wieder offene Grenzen, damit verbunden noch höhere Belastungen für unser Sozialsystem und ein weiterer Anstieg der Kriminalität." Genau so stehts im obigen Artikel wem da der schwarze Peter zugespielt wird dürfte klar sein - Oder? Wer hat in Osttirol ein Problem mit Flüchtlingen?

      chiller336

      nach den jüngsten vorfällen im stegergarten noch mehr - oder kannst du dich daran erinnern, dass jemals 4 einheimische mit holzlatten - geplant - in die disco gehen um dort aufzumischen? viele andere und auch ich nicht

      le corbusier

      ach chiller, das ist doch reine angstmache und anlasspolitik. die kriminalität sinkt seit jahrzehnten konstant. und ja, ich kann mich erinnern, als plötzlich 30 neonazis vorm stadtkeller aufmaschiert sind.

      @osttiroler9900: sei doch nicht so blind. die blautürkisen bauen mit der asylanten-begründung das sozialsystem um (änderungen treffen dann uns alle) und klimapolitik wird erst gemacht wenn die industriellenvereinigung fett abkassieren kann. das sind dann die kosten die uns treffen werden.

      chiller336

      naja dann wünshc ich dir von herzen, dass du selber nie in die opferrolle fällst - ansonsten wirst du an meine worte zurückdenken

      iseline

      @le corbusier hat recht. So wurde etwa die Mindestsicherung, inzwischen "Sozialhilfe neu" so umgebaut, dass natürlich nicht nur Migranten davon betroffen sind, sondern viele Alleinerzieherinnen (das trifft dann besonders die Kinder) und auch jene, die trotz mehrerer Jobs nicht genug zum leben haben. Sozial ist das nicht.

    senf

    336@: sei doch nicht immer so gekränkt, wenn jemand dein geschreibsel mit sachargumente in frage stellt. wenns gar nlmmer geht, wähl einfach eine kummernummer oder geh auf an almdudler.

Kilian1990

Die ÖVP gibt sich machtbewusst und will nichts an ihrem Weg ändern, der ja bekanntlich „noch nicht zu Ende ist“. Wieso sollte sie auch? Gerade für ihren erfolgreichen Weg hat die ÖVP ja die überwältigende Mehrheit bekommen. Auch die Grünen sollen ihren Weg nicht ändern. Klimaschutz und eine humane Migrationspolitik haben ebenso ihre Daseinsberechtigung wie eine wirtschaftsfreundliche und standortfördernde Politik, wie sie ÖVP und NEOS vertreten. Trotzdem können ÖVP und Grüne in einer Koalition zusammenkommen. Muss man halt Kompromisse eingehen, wie überall im Leben. Ich glaube, an der ÖVP wird es nicht scheitern. Eher schon an Aussagen, wie "Die ÖVP hat den viel weiteren Weg zurückzulegen als wir Grünen". Extrem kontraproduktiv, Herr Bürgermeister.