Sebastian Kurz und Werner Kogler vertreten unterschiedliche Ideologien und Inhalte, vor allem aber unterschiedliche parteipolitische Systeme. Foto: Expa/Michael Gruber

Sebastian Kurz und Werner Kogler vertreten unterschiedliche Ideologien und Inhalte, vor allem aber unterschiedliche parteipolitische Systeme. Foto: Expa/Michael Gruber

Koalitionsratespiel: Wer mit wem, ab wann und wie?

Parteistrukturen beeinflussen die Verhandlungen oft stärker als inhaltliche Differenzen.

Wer dachte, das Thema Politik würde nach den Wahlen aus den Schlagzeilen verschwinden, hat die Lust an Unterhaltung unterschätzt. Ja, Politik kann unterhaltsam sein, vor allem wenn es etwas zu raten gibt. Derzeit im Angebot: Das Koalitionsratespiel. Wer wird mit wem ab wann und vor allem wie lange regieren? Nicht nur auf Stammtischen werden derzeit Wetten dazu abgeschlossen.

Rein statistisch halten rot-schwarze Regierungen länger als türkis-blaue. Die Neos und Grünen waren bisher in keiner Bundesregierung, doch sie zeigen sich in den Bundesländern koalitionär stabil. Wer also wird mit Kurz regieren?

Die FPÖ hat sich aus der Sondierung zurückgezogen, doch wer meint, die türkis-blaue Option sei damit vom Tisch, irrt. Es gilt als wahrscheinlich, dass FP-Chef Norbert Hofer damit liebäugelt, alle anderen Varianten scheitern zu sehen und dann im richtigen Moment Sebastian Kurz zu Hilfe zu eilen. Ob der sich darüber freut oder dafür zuviel Druck aus den Ländern bekommt, oder ohnehin eine Minderheitsregierung anstrebt, ist unklar.

Unterschiedliche Hierarchiekonzepte als Stolperstein

Gehen wir daher von beiderseits ernstgemeinten Verhandlungen zwischen der ÖVP und den Grünen aus – Ergebnis: offen. Bekanntestes Stolperthema neben Asylpolitik und Mindestsicherung ist der Klimaschutz. So weit, so logisch. Dass sich die kommende Regierung diesem Thema widmen muss, geben Forschungen und die internationale Agenda ebenso vor wie der Hype in manchen Schichten der Bevölkerung. Das wissen auch nichtgrüne Parteien.

Der eigentliche türkis-grüne Koalitionsstolperstein könnte ohnehin an ganz anderer Stelle versteckt sein und hat weniger mit Inhalten als mit Strukturen zu tun. Genau diese waren nämlich bei den ersten schwarz-grünen Verhandlungen im Jahr 2002 die größte Herausforderung: als sehr unterschiedliche Konzepte von Rangordnung.

Basisdemokratie versus Autorität

Die ÖVP war schon unter Wolfgang Schüssel bekannt für ihren stark hierarchisch organisierten Aufbau. Mit Sebastian Kurz und seinem engsten Vertrautenkreis hat sich das noch einmal verschärft. Das türkise Verhandlungsteam wird dementsprechend klein sein.

Die Grünen widersetzen sich solchen Autoritäten aus Prinzip. Basisdemokratie heißt das seit Jahrzehnten berüchtigte, geliebte und umstrittene Stichwort. Ein wenig hatte sich das zwar verwässert, doch der Rausfall aus dem Parlament im Jahr 2017 rückte die grüne Basis wieder ins Zentrum. So sind die parteiinternen Entscheidungsprozesse nahezu gegensätzlich wie in der „neuen“ ÖVP. Nun könnte man sagen, diese Unterschiede seien gleichgültig, solange es inhaltlich klappt, doch bei Verhandlungen sowie anschließender Akzeptanz der erreichten Ergebnisse werden diese Strukturen entscheidend sein.

Am Ende wird bei der ÖVP eine einzelne Person (mit ihren engsten zwei oder drei Beratern) entscheiden, während Werner Kogler das für die Grünen nicht alleine tun kann und gewiss auch nicht will. Zwar ist die Fabel von den Wiener Grünen, die die Koalition im Jahr 2002 platzen lassen hätten ebenso erfunden wie jene, dass alles an Peter Pilz gescheitert sei, doch wird die Wiener Landesgruppe aufgrund ihres starken Wahlergebnisses (wienweit 20,7, in Wien Neubau sogar 37,5 Prozent) einiges mitreden wollen. Eine schwach ausverhandelte türkis-grüne Koalition könnte nämlich zum Desaster für die Wiener Grünen bei den Landtagswahlen 2020 werden – oder aber zum Triumph. Seltsamerweise ist die Angst weit größer als die Hoffnung.

Die Personaldecke gilt nicht als Problem

Unterschiedliche Strukturen bedeuten automatisch verschiedene Verhandlungstechniken. Auch das zeigte sich 2002, als die ÖVP vor allem MinisterInnen in die Verhandlungen schickte, während die Grünen hier ebenfalls weniger autoritätsbezogen agierten und auch MitarbeiterInnen vor- oder mitschickten, sofern man diesen inhaltliche Kompetenz und Diplomatie zutraute. Wer diesmal verhandelt, ist aktuell Gegenstand interner Beratungen.

Eines spricht jganz für türkis-grün: die Personaldecke. Denn ExpertInnen im Hintergrund haben beide Parteien, ebenso wie es keinen Mangel an ministrablen Personen gibt, vorausgesetzt es werden nicht nur jene belohnt, die fleißig und hartnäckig wahlgekämpft haben.

Und die Neos?

Und doch gibt es eine weitere potentielle Komplikation: den Klubzwang, der zwar weder vorgesehen noch legitim ist, doch bei fast allen Parteien eingehalten wird, außer bei den Grünen. Bei heiklen Abstimmungen könnte das kritisch werden, denn ÖVP und Grüne hätten als Regierung nur eine kleine Mehrheit, die bereits fünf verweigernde Abgeordnete zu Fall bringen könnten. Hier kommen doch noch die Neos ins Spiel. Diese würden nicht nur einen Puffer zwischen den gegensätzlichen Vorstellungen von ÖVP und Grünen bilden, sondern auch jene bequeme Mehrheit herstellen, die die Nerven der ÖVP beruhigt und den Grünen die Möglichkeit verschafft, zu manchen Vorschlägen zumindest partiell nein sagen zu können. Allerdings gäbe es dann nicht nur zwei verschiedene Kulturen von Hierarchie und Parteistrukturen, sondern gleich drei; und zunächst werden sich alle erst einmal inhaltlich bewegen müssen.


„Wir betreten Neuland“, sagte Bundespräsident Alexander Van der Bellen vor der Angelobung der Expertenregierung. Es ist eine Zeit des Übergangs, ehe nach den Neuwahlen Ende September 2019 eine neue Regierung in Österreich angelobt wird. Anlass genug, sich ein wenig genauer mit dem demokratischen System des Landes auseinanderzusetzen. Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems – und Mitarbeiterin der Dolomitenstadt-Redaktion – wird bis zur Regierungsbildung wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen analysieren und die Hintergründe erklären.

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren

13 Postings bisher
Ceterum censeo

Was mich immer wieder ärgert, ist die "Mauschelei" mit Mandaten (Verzicht, Verzicht, Verzicht, bis ein Anderer - eine Andere - Pilz?) drankommt. Genauso verhält es sich mit den bei NR-Wahlen möglichen Kandidatur auf Bundes- Landes- od. Bezirkslisten. Als Wähler weiß man vielfach nicht, w e n man wählt, bzw. ge-wählt hat. Weiters gibt es noch die Vorreihung per Vorzugsstimme. Ich bin für eine Änderung der Wahlordnung mit der Möglichkeit, eine "Zweitstimme" für eine andere Partei vergeben zu können, wie in der Bundesrepublik. Das würde den Poker erleichtern, oder doch nicht? Die Abschaffung des sg. "Clubzwangs" ist ein Wunschdenken. Wer stimmt schon gegen seine eigene Partei/Fraktion? Wichtig finde ich, im eigenen Club und - nicht zu unterschätzen schon in den Ausschüssen - dafür zu sorgen, dass nicht "alles der Oberen" durchgeht. Dazu gehört auch Mut und Sachkenntnis. Beispiel: Es wird vielfach beklagt, dass die Pflege nicht mehr zu finanzieren sei und immer mehr Budgetmittel (auch in Tirol) dafür aufgewendet werden müssen, die anderweitig fehlen. Warum haben zB die Tiroler Abgeordneten vor zwei Jahren im NR für die Abschaffung des Pflegeregresses gestimmt? Anstelle einer Pflegeversicherung (die alle (!) bezahlen müssen) bin ich für einen Beitrag der betroffenen Angehörigen, wie gehabt. Ich weiß - nicht populär - aber: i c h wäre auch betroffen.

Domenik

Liebe Frau Ingruber, bei uns NEOS gibt es keinen Klubzwang! Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar betonen!

Genau genommen ist dieser nämlich verfassungswidrig.

Genau genommen begehen ÖVP, SPÖ und die Blauen damit einen Verfassungsbruch.

    Ceterum censeo

    Keinen Clubzwang, Herr Domenik? Dass ich nicht lache! Es heißt halt anders. Nennen wir es "gemeinsamen Nenner". Habe nichts dagegen.

      Domenik

      Da können Sie gern lachen 😀 Es gibt keinen Zwang, keinen Nenner oder sonst was. Macht halt nur sonst keiner - daher wirkt des wohl ungewöhnlich?! Jeder stimmt nach besten Wissen und Gewissen ab.

      senf

      dominik, kommst du dann wohl aus dem zittern bei den internen abstimmungen heraus? cc hat recht, man kann es nennen wie man es will, als parteimitglied verhält man sich wie eine krähe, man hakt der anderen niemals die augen aus. einge wenige geben den ton an, der rest pariert. hälst du uns alle für naiv?

steuerzahler

Als erstes gehört der Klubzwang verboten. Das ist extrem undemokratisch. Ich würde jede Partei, ja sogar Grün wählen, wenn sie die direkte Demokratie einführen wollen. Das ist das eigentliche Zukunftsthema. Das derzeitige System ist überholt, Parteienproporz und Günstlingswirtschaft sollte unter Strafe gestellt werden. Ebenso Verhandlungen hinter verschlossenen Türen. Das sind unsere Angestellten, was soll die geheime Mauschelei?

    senf

    hast recht, wenige geben innerhalb der parte den ton an, der rest sind waschlappen. das ist auch in den gemeindestuben so.

    Muehle

    Sie haben recht. Dagegen hülfe vermutlich nur auf die Straße zu gehen und seinen Unmut geschlossen kundzutun. Aber dafür sind wir Österreicher leider zu träge.

    F_Z

    nur so als Info: "Klubzwang" ist verboten 😉 steht in der Bundesverfassung (Artikel 56) Deswegen bezeichnen das die Profis auch gerne als "Klubdisziplin"

      Daniela Ingruber

      Genau, F_Z, so ist es. Im Übrigen legen auch die Neos Wert darauf, dass sie weder Klubzwang noch "Klubdisziplin" haben. Im Zuge mehr von Direkter Demokratie wäre zu hoffen, dass die anderen Parteien hier nachziehen.

      Ceterum censeo

      Frau Ingruber: Wie oft haben die NEOS schon g e s c h l o s s e n (!) für oder gegen einen Antrag gestimmt? Und zu Senf: Das kann nur ein Unwissender schreiben. Die Bezeichnung "Waschlappen" für unsere Gemeindemandatare ist eine Beleidigung!!! Sie müssen unbedingt in einen Gemeinderat. Bewerben Sie sich bei der nächsten GR-Wahl, dann können Sie zeigen, was sie draufhaben.

      senf

      @cc: nein keine beleidigung, nehmen sie - wie ich - des öfteren an öffentlichen dgemeinderatssitzungen teil und sie werden eines besseren belehrt. warum gibt es z, bsp. im matreier gemeinderat seit jahren abstimmungen im verhältnis 10 zu 9? vielleicht gibts hie und da bei belanglosen themen ein anderes ergebnis, wenns ums eingemachte geht, halten sie alle zusammen und tun das, was ihr da capo vorgibt. meine erfahrung!

    Ceterum censeo

    Steurzahler: Alles was beschlossen wird, als "Mauschelei" zu bezeichnen ist gewagt und nicht zulässig. Auch die Titulierung" - alles "Gauner und Ver-----" für unsere Politiker, die ich sehr oft höre, lehne ich, wg. einiger schwarzen Schafe, entschieden ab. Ich bin der Meinung, dass im Großen und Ganzen in unseren politischen Gremien gute Arbeit geleistet wird. Stünde Österreich, im internationalen Vergleich, sonst so gut da? PS.: ich sehe schon die Pfeile, die jetzt im Ansausen sind.