Vorarlberg-Wahl: FPÖ-Absturz, Grüne hinter ÖVP auf Platz 2

Landeshauptmann Markus Wallner will „deutlich schneller als in Wien“ eine Regierung bilden.

Die Landtagswahl in Vorarlberg hat einen FPÖ-Absturz auf Platz drei hinter die Grünen und den klaren ersten Platz für die ÖVP gebracht. Laut dem vorläufigen Endergebnis kommt die Volkspartei auf 43,6 Prozent der Stimmen, ein Plus von 1,8 Prozentpunkten. Leichte Zugewinne brachte die Wahl für SPÖ und NEOS, die auf den Plätzen vier und fünf landeten. Noch nicht enthalten sind im vorläufigen Endergebnis die rund 1.800 noch nicht ausgezählten Briefwahlstimmen und die in fremden Wahlkreisen abgegebenen Wahlkarten. Diese werden am Dienstag nach der Wahl ausgezählt, dürften das Ergebnis aber nur mehr minimal verändern.

Laut dem vorläufigen Endergebnis vom Wahlsonntag erreichten die Grünen 18,8 Prozent und Platz zwei hinter der ÖVP – ein Plus von 1,6 Prozentpunkten gegenüber 2014. Inklusive der ausständigen Wahlkarten dürften die Grünen laut SORA/ORF-Prognose auf 18,9 Prozent kommen (plus 1,7 gegenüber 2014). Die Wahlkarten werden auch das Ergebnis der ÖVP noch geringfügig ändern, laut der Schätzung auf 43,5 Prozent, was ein Plus von 1,7 Prozentpunkten ergeben wird.

Die FPÖ musste einen Absturz von 23,4 auf 14,0 Prozent hinnehmen. Das Minus von 9,5 Prozentpunkten brachte ein Abrutschen hinter die Grünen auf Platz drei. Inklusive der restlichen Wahlkarten werden die Freiheitlichen laut SORA/ORF bei 13,9 Prozent zu liegen kommen.

Wie ÖVP und Grüne dürfen sich auch SPÖ und NEOS über Zuwächse freuen, wenn auch auf niedrigerem Niveau. Die SPÖ legt laut vorläufigem Ergebnis um 0,7 Prozentpunkte auf 9,5 Prozent zu und verfehlt damit das Ziel der Zweistelligkeit. Auch inklusive der Wahlkarten wird diese Hürde wohl nicht übersprungen, wie die SORA-Prognose (ebenfalls 9,5 Prozent) nahelegt. Die NEOS schafften mit 8,5 Prozent souverän den Wiedereinzug in den Landtag. Gegenüber 2014 bedeutete das Ergebnis ein Plus von 1,6 Prozentpunkte. Die Wahlkarten dürften für die NEOS nichts mehr verändern.

Markus Wallner kann sich seine Koalitionspartner aussuchen. Grün gilt als wahrscheinlich, die FPÖ hat der Vorarlberger Landeshauptmann als Partner praktisch ausgeschlossen. Foto: APA

Die ÖVP hat nun mit jeder der im Vorarlberger Landtag vertretenen Parteien eine Mandats-Mehrheit. Die stabilste Mehrheit hätte eine Neuauflage der bisherigen schwarz-grünen Koalition: ÖVP und Grüne kommen gemeinsam auf 24 Sitze. Mit der FPÖ käme die ÖVP auf 22 der 36 Mandate, allerdings hat Vorarlbergs ÖVP-Chef Markus Wallner eine Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen nach der Ibiza-Affäre bereits ausgeschlossen.

Einen Überhang von drei Mandaten hätte eine Zusammenarbeit von ÖVP und SPÖ. Gemeinsam kommen die beiden Parteien auf 21 Sitze. Und anders als 2014 hätte auch eine schwarz-pinke Koalition eine Mehrheit im Landtag: Gemeinsam mit NEOS kommt die ÖVP auf 20 Sitze im Landesparlament, was zwei Mandate Überhang bedeutet.

Gegenüber 2014 legt die Volkspartei um ein Mandat zu und hält künftig 17 Sitze. Die Grünen, der bisherige Regierungspartner, entsenden ebenfalls um einen Abgeordneten mehr ins Landesparlament und halten bei 7 Mandaten. Die FPÖ büßt vier Sitze ein und hat nur mehr 5 Abgeordnete im Landtag. Die SPÖ gewinnt ein Mandat dazu und hält bei vier, während NEOS um einen Abgeordneten wachsen und künftig mit drei Sitzen – das ist Klubstärke – vertreten sind.

Landeshauptmann Markus Wallner zeigte sich mit dem Resultat seiner Partei „sehr zufrieden“. Man verzeichne den stärksten Zuwachs aller Parteien. Beide Regierungsparteien, ÖVP und Grüne, hätten zulegen können, die gemeinsame Arbeit sei insgesamt sehr positiv bewertet worden. Auf eine Neuauflage der schwarz-grünen Koalition wollte er sich aber nicht festlegen lassen. Doch man habe „gesehen, wo der Wählerwille liegt“. Er werde nun rasch alle Parteien zu Gesprächen einladen. Man werde rasch in konkrete Verhandlungen treten und eine Regierung bilden, „jedenfalls deutlich schneller als in Wien“, so der Landeshauptmann.

FPÖ-Spitzenkandidat Christof Bitschi sieht das blaue Debakel im Ländle den Vorgängen im Bund – Stichwort Ibiza und Spesen-Affäre – geschuldet. Wo es Konsequenzen brauche, sei in Wien. Was genau er darunter versteht, führte Bitschi freilich nicht aus.

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