Donald Trump erfindet Meldungen am laufenden Band und kanzelt alles, was ihm missfällt, als „Fake News“ ab. Die politische Rechnung geht auf, findet immer mehr Nachahmer und gefährdet die Demokratie. Foto: Expa/Groder

Donald Trump erfindet Meldungen am laufenden Band und kanzelt alles, was ihm missfällt, als „Fake News“ ab. Die politische Rechnung geht auf, findet immer mehr Nachahmer und gefährdet die Demokratie. Foto: Expa/Groder

Es gibt keine Demokratie ohne freie Presse

Doch die Meinungsfreiheit steht weltweit zunehmend unter Druck.

Kürzlich erlaubte sich das ORF-Team um den Late-Night-Talker Peter Klien einen Scherz: Sie montierten einen Kaiserskorpion in ein Handyvideo von einem Spielplatz, stellten es auf YouTube sowie Facebook und sorgten für die gebührende Aufmerksamkeit. Innerhalb kürzester Zeit verbreitete sich das Video und erreichte manch recherchefaule Medienredaktion, die die Nachricht ungeprüft publizierte. Resultat: zuerst Hysterie, dann die Erkenntnis, dass manche Journalisten einfach alles glauben und keine Lust haben, sich die Arbeit einer Recherche anzutun.

In dem Fall war es nur ein Skorpion. Verletzt wurde niemand, auch kein Tier, denn das gab es ja gar nicht. Stellen wir uns dasselbe in der Politik vor. Rein technisch funktioniert es ähnlich: Man sagt etwas und muss es nicht beweisen, denn irgendwer wird es schon glauben und verbreiten.

Was nicht gefällt, wird als Fake News abgetan

Wir leben in Österreich in der glücklichen Situation, dass man sagen darf, was man will. Manchmal wird man dafür gerügt, manchmal verklagt. Somit gilt, man darf sagen, was nicht gegen gewisse Regeln verstößt, etwa jemanden beleidigt. Lügen kommen auch nicht gut an, obwohl laut Forschung jeder mehrmals pro Tag lügt. Resistent gegenüber der Wahrheit wird man vor allem dort, wo man persönlich betroffen ist. Die Meinung des Anderen provoziert, daher wird manchmal vorausgesetzt, dass sie auch nicht gesagt werden darf. Wie in Osttirol vorgezeigt, fühlen sich manche Politiker selbst von Bürgerkommentaren bedroht. Jedwede Aufdeckung wird dann als Lüge bezeichnet oder man klagt.

Auch Donald Trump hat es sich zur Gewohnheit gemacht, alles als Fake News abzutun, was seiner Politik oder seiner Person zuwider steht, und gleichzeitig selbst erfundene Meldungen zu veröffentlichen. Das geht so häufig auf, dass sich Nachahmer gefunden haben. Für eine Demokratie kann das gefährlich werden, weil die Wiederholung von falschen Informationen dazu führt, dass sie irgendwann geglaubt werden.

Im Freiheitsindex schneidet Österreich schlechter ab als früher

Die Meinungsfreiheit gehört zu den wesentlichen Rechten in einer Demokratie. Um diese ausüben zu können, braucht es auch die Pressefreiheit – und diese gerät weltweit zunehmend unter Druck, wie Reporter ohne Grenzen in ihrem Index zeigen. Österreich ist in den letzten Jahren von Platz 11 auf 16 abgerutscht, denn auch hier wird der Druck auf JournalistInnen heftiger. Ähnlich sieht es beim Freihheitsindex aus, der jährlich von Freedom House veröffentlicht wird. Dort erhielt Österreich für das Jahr 2019 93 von 100 möglichen Punkten, ebenfalls mit einer Tendenz nach unten, weil man die Meinungsfreiheit in Gefahr sieht.

Pressefreiheit in Österreich noch sehr jung

Wenn eine Demokratie ins Wanken gerät, ist die Pressefreiheit eines der ersten Rechte, das fällt. Somit haben auch die BürgerInnen eine Verantwortung dafür, wie sie Medien konsumieren. Eine der besten Methoden, die Macht der Medien zu verstehen und umgekehrt Fake News zu durchschauen, ist es, Nachrichten zu vergleichen, zwischen den Zeilen zu lesen und selbst in den sozialen Medien aktiv zu werden.

Die Pressefreiheit wurde gerade aus dem Wissen heraus entwickelt, dass andere, unliebsame Meinungen an die Öffentlichkeit kommen müssen, um diskutiert zu werden. Es war der Priester Anders Chydenius, der dem Schwedischen König dieses Recht im Sinne des sozialen Friedens im Jahr 1766 – noch vor der Französischen Revolution – abringen konnte. Sobald der König begriff, wie gefährlich die Pressefreiheit für seine Herrschaft war, schuf er sie wieder ab und erst durch die Französische Revolution konnte sie sich später durchsetzen. Österreich begann erst nach der Märzrevolution von 1848 darüber nachzudenken. 1867 wurde die Pressefreiheit endlich eingeführt, um während der Weltkriege wieder abgeschafft zu werden.

Wenn anderslautende Meinungen nicht ohne Gewaltanwendung oder ohne wutentbrannte social media-Einträge debattiert werden können, ist nicht nur die Pressefreiheit unter Druck, sondern die Demokratie an sich. Letztere braucht Kontrolle (der Politik) aufgrund von Recherchen und die Veröffentlichung verschiedener Meinungen. Ohne freien Journalismus und mitdenkende BürgerInnen ist die Demokratie weder handlungsfähig noch denkbar. Das könnte die kommende Regierung besser machen als Türkis-Blau.


Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems – und Mitarbeiterin der Dolomitenstadt-Redaktion – analysiert wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen und erklärt deren Hintergründe.

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Biker

Stellt sich nur die Frage wie frei manche Medien sein wollen? Während Strache davon geträumt hat die Krone zu übernehmen hat eine andere Großpartei das auf Umwegen schon längst umgesetzt. Die Message Control ist in den Medien angekommen.