Wann wird über eine neue Regierung verhandelt?

Politik kann schrecklich ermüden. Statt Nägel mit Köpfen zu machen, wird ewig „sondiert“.

Manchmal ist es lähmend: Immer wieder die gleichen Nachrichten. Ständiger Wahlkampf – auch nach den Wahlen, denn die nächsten kommen ja bestimmt. Hier wieder einmal ein Liederbuch, das besser in der NS-Zeit verblieben wäre, dort ein kleiner Mann, der unbedingt Minister werden will, obwohl das außer ihm niemand möchte, der Bundespräsident ebenfalls nicht, weshalb der kleine Mann gleich die Verfassung ändern will, auf dass er selbst kein kleiner Mann mehr sei.

Strache schweigt zwischenzeitlich. Lange wird das nicht dauern, denn Eitelkeit ist eine Sucht. Auch das nichts Neues: kommen, gehen, kommen, bleiben. Die SPÖ wiederum versucht es derzeit mit Untertauchen. Bleibt zu hoffen, dass sich jene durchsetzen, die wissen, was sozialdemokratische Themen und Haltungen bedeuten. Heute kommt übrigens ein Film ins Kino, Die Dohnal, der sich mit der ehemaligen Frauenministerin auseinandersetzt, einer der integersten Politikerinnen, die Österreich je hatte. Ob man sie mochte oder nicht, der Film sei gerade der SPÖ durchaus ans Herz gelegt.

Es passiert nicht viel

Auch sonst tut sich nicht allzu viel. Die Grünen gewöhnen sich daran, mit den Anzügen auch eine offensichtlich staatstragende Ernsthaftigkeit an den Tag zu legen, während Sebastian Kurz sondiert und sondiert und sondiert. Die Neos können derzeit nichts beeinflussen und haben Zeit für Selbstbeschäftigung.

Die Langeweile lässt sich nicht leugnen. Allerdings gäbe es genug Arbeit, die eine Regierung zu machen hätte, die Übergangsregierung aber kaum machen sollte, weil es Entscheidungen betrifft, die langfristig getragen werden müssen. Insofern ist ein teilweiser Stillstand durchaus von Nachteil, aber darüber spricht man nicht. Man wartet geduldig auf die neue Regierung. Nein, eigentlich wartet man noch immer darauf, ob jemals eine Partei mit einer anderen über eine Koalition verhandeln wird.

Im Winterpalais von Prinz Eugen wird derzeit sondiert und sondiert und sondiert. Foto: Expa/Gruber

Da der mit der Regierung beauftragte Politiker nicht besonders gerne Macht teilt und am liebsten eine Minderheitsregierung hätte, lässt er nicht nur die anderen Parteien sondern gleich ein ganzes Land zappeln. So wird nach einem Monat noch immer erst sondiert, wobei nicht einmal die Beteiligten selbst erklären können, was das konkret ist. Das Spiel ist durchschaubar, denn die Steiermarkwahl scheint viel zu wichtig, als dass man vorher bekanntgeben könnte, wer eventuell die Bundesregierung bilden wird.

Und wann wählen wir wieder?

Man hat sich in den letzten Jahren so daran gewöhnt, dass Politik den Gesetzen des Marketing und der PR folgt, dass sich niemand mehr aufregt. Man nimmt in Kauf, dass eine nicht-gewählte Regierung noch einige Monate weitermacht. Was, wenn das Kabinett Bierlein nicht so vernünftig regierte? Was, wenn auch die Bundeskanzlerin plötzlich Eigeninteressen und Machtgelüste in den Vordergrund stellte?

Man verlässt sich in Österreich darauf, dass die Demokratie das aushält. Aber wie lange hält man es als interessierte Wählerin und als engagierter Wähler aus? Es kann einem durchaus zuviel werden. Zuerst der Ibiza-Skandal, Regierungsaus, Abwahl einer neuen Regierung, erstmalige Einsetzung einer ExpertInnenregierung. Darauf folgte ein Sommerloch, das den ganz großen Wahlkampf versprach, der irgendwann auch ein theoretisches Ende fand. Jetzt gibt es seit vier Wochen das Wahlergebnis und man erlebt ein mehrwöchiges Pokern und Rätseln um die Zusammensetzung der Regierung, von der schon im Vorhinein verlangt aber nicht geglaubt wird, dass sie fünf Jahre halten könnte.

Wer war der Witzbold, der vor einigen Jahren vorschlug, die Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre zu verlängern? Das haben nur zwei Regierungen geschafft. Vielleicht tut das auch die kommende. Dafür wird wesentlich sein, wer mit wem kann und damit auch die Macht so teilen will, sodass man tatsächlich von einem gemeinsamen Regieren sprechen kann. Man weiß ja, mehr noch als der weltweite Klimawandel liegt den Österreicherinnen und Österreichern das Klima innerhalb der Regierung am Herzen.


Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems – und Mitarbeiterin der Dolomitenstadt-Redaktion – analysiert wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen und erklärt deren Hintergründe.

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4 Postings bisher
Ceterum censeo

Frau Ingruber sieht alles zu "wissenschaftlich", jenseits aller normalen Logik. Bitte einmal nachlesen - in der "Glocke": "Drum prüfe, wer sich ewig (für 5 Jahre) bindet, ob er nicht was Bessres (abgewandelt) findet". Voreiliges Drängeln (führt oft zum Crash) ist nicht angebracht, schließlich erwarten wir von der neuen Regierung - nach dem Scheitern des türkis-blauen Experiments und dem Stillstand der Übergangsregierung - was Gscheites, Nachhaltiges für uns Bürger.

Osttiroler9900

Kurz weiß jetzt schon, dass er mit Grün regieren wird. Aber dass und die Grünen Vorschläge vor der Steiermarwahl bekannt zu geben, würde viele im Volk aufschrecken. Da hat Kurz und Co Panik, dass die FPÖ in der Steiermark, trotz der absolut übertriebenen Hetze, zu stark wird!

    innocentalpaca

    Kurz hat doch bereits angekündigt am 08. November die Sondierungen zu beenden und bekannt zu geben, mit welcher Partei er Regierungsverhandlungen aufnehmen wird...

heli52

Es ist schon verwunderlich, dass eine Politikwissenschaftlerin mit den Begriffen "Sondierung" und "Koalitionsverhandlungen" solche Probleme hat. Zuerst muss wohl abgeklärt werden, ob es überhaupt möglich ist, in wichtigen Themen (5 haben die "Sondierer" ja schon bekannt gegeben) Kompromisse zu finden oder ob es unüberwindbare Trennpunkte gibt, also die Lage sondieren. Dann erst hat es Sinn, ein Koalitionsabkommen zu verhandeln und dann über Posten und Personen zu sprechen. eigentlich logisch, aber ... Woher die "unabhängige Expertin" ihr Wissen nimmt, dass Kurz "nicht besonders gerne Macht teilt" (ich schätze ihn intelligent genug ein, zu wissen, dass man mit 37 % nicht die Mehrheit hat :-)) und "eine Minderheitsregierung möchte" ist mir absolut schleirhaft! SPÖ un FPÖ habe die Sondierungsgespräche von sich aus beendet oder gar nicht begonnen, die NEOS ebenso, außerdem könnten sie nur das dritte Rad am Wagen sein. Und wenn eine Regierung 5 Jahre lang arbeiten kann, müsste das auch eine Demokratiewissenschaftlerin begrüßen und nicht von einem "Witzbold" faseln! Dass die Praxis oft anders ausschaut, ist traurig (und teuer) genug!