Liste Fritz kritisiert neues Gehaltssystem für Pflegekräfte

Rund 80 Prozent der Pflegeassistenten würden durch das neue Schema schlechter aussteigen.

Die Tiroler Oppositionspartei Liste Fritz sieht durch die mit 1. Jänner 2020 in Kraft tretende Novelle des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes eine Schlechterstellung von Pflegeassistenten und Heimhelfern. Sie werden im neuen Entlohnungssystem schlechter verdienen als im alten, erklärte Liste Fritz Klubobfrau Andrea Haselwanter-Schneider bei einer Pressekonferenz am Donnerstag in Innsbruck.

Lediglich diplomierte Pflegekräfte würden durch das neue Gesetz besser aussteigen. Die Betroffenen würden sich „verarscht fühlen“, sagte Haselwanter-Schneider. Den Mitarbeitern in den Altenwohn- und Pflegeheimen und den Gesundheits- und Sozialsprengeln sei eine Besserstellung durch die Novelle versprochen worden. Nun habe es aber ein böses Erwachen bei den Pflegeassistenten gegeben. „Statt einer besseren Bezahlung gibt es jetzt eine schlechtere Bezahlung. Die Enttäuschung ist wahnsinnig groß“, so die Klubobfrau.

Jeder in der Pflege bereits Beschäftigte könne selbst entscheiden, ob er in das neue System wechselt, oder im alten verbleibt. Bei einer Neuanstellung steige man aber automatisch in das neue System ein und auch, wenn man den Arbeitsplatz wechselt. Ein Betroffener rechnete vor: „Wenn ich in das neue System umsteigen würde, würde ich auf meine Lebensarbeitszeit gerechnet insgesamt 30.600 Euro brutto weniger verdienen.“ Rund 80 Prozent der Pflegeassistenten würden durch das neue Schema schlechter aussteigen. Dieses sehe in den ersten Beschäftigungsjahren zwar eine geringe Erhöhung des Gehalts vor, „danach gibt es aber ein sattes Minus“, meinte Haselwanter-Schneider.

Andrea Haselwanter-Schneider – Klubobfrau der Liste Fritz (rechts) – und die beiden Pflegeassistenten Katharina Erharter und Martin Riedmann. Foto: Liste Fritz

„Bereits vor drei Monaten haben wir uns telefonisch und per E-Mail an Landeshauptmann Günther Platter, (ÖVP) und an Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) gewandt“, schilderte eine weitere Betroffene. Erst gestern, Mittwoch, hätten sie ein Antwortschreiben erhalten. „Darin steht sinngemäß, dass wir ohnehin mit dem zufrieden sein können, was wir verdienen“, meinte die Pflegeassistentin. Betroffen sind die Pflegeassistenten und Heimhelfer in 57 von insgesamt 92 Altenwohn- und Pflegeheimen in Tirol, die bei der Entlohnung unter das Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetz fallen.

Die Liste Fritz werde deshalb für die Landtagssitzung in der kommenden Woche zwei Dringlichkeitsanträge einbringen, worin unter anderem die sofortige Reparatur des Gesetzes gefordert wird. „So geht man mit einer Gruppe, die man dringend braucht, nicht um“, empörte sich Haselwanter-Schneider, die sich selbst als Greta Thunberg der Pflege bezeichnete. Für sie sei Landesrat Tilg schon seit längerem rücktrittsreif.

Auch die SPÖ forderte eine Nachbesserung bei der Gehaltsanpassung. „Ziel des Pflege-Paktums war es, den Pflegeberuf durch eine Gehaltsverbesserung zu attraktivieren und gleiches Geld für gleiche Arbeit am gleichen Ort zu gewähren“, erklärte Arbeitssprecher und ÖGB-Chef Philip Wohlgemuth. Besonders Pflegeassistenten und Heimhelfer seien bei der Aufbesserung durch das neue Schema aber nicht ausreichend berücksichtigt worden, sie seien teilweise sogar mit Verschlechterungen konfrontiert. „Da müssen wir nachschärfen“, meinte Wohlgemuth. Die SPÖ Tirol fordere daher in einem Dringlichkeitsantrag umgehend Nachbesserungen in diesem Bereich.

Für Tirols Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) bringt das von den Oppositionsparteien Liste Fritz und SPÖ kritisierte neue Gehaltsschema für Pflegeberufe „mehr Gerechtigkeit“. Unter dem Motto „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ werde damit der Wildwuchs an unterschiedlichen Gehalts- und Lohnsystemen eingedämmt, erklärte Tilg.

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