Ist das Modell der repräsentativen Parteiendemokratie noch zeitgemäß? Foto: Expa/Michael Gruber

Ist das Modell der repräsentativen Parteiendemokratie noch zeitgemäß? Foto: Expa/Michael Gruber

Vom Wandel und dem möglichen Ende der Parteien

Eine lebendige Demokratie muss sich mit den Menschen entwickeln.

Der ehemalige deutsche Präsident Richard von Weizäcker legte nahe, dass man Parteien besser nicht traue. Er warf ihnen Machtbesessenheit vor. Das war 1992. Seitdem ist politisch viel geschehen, noch mehr auf wirtschaftlicher Ebene. Einige Firmen haben ein größeres Budget als mancher Staat – und dementsprechend viel Einfluss. Unternehmen finanzieren Wahlen, und das längst nicht nur in den USA. Man sage nur Glock, Horten oder Haselsteiner, wobei die diesbezügliche Transparenz unterschiedlich gehandhabt wird. Als Politiker oder Partei unabhängig zu bleiben, scheint demnach heute eine noch größere Herausforderung als früher.

Das Parteibuch hat ausgedient

Das war in den 1970er Jahren noch anders. Damals hatten Parteien Spielraum und auch weit mehr Anhänger, zumindest auf dem Papier. Wer eine Wohnung oder einen Job brauchte, wandte sich an eine Partei. Auch in vielen anderen Situationen halfen Parteien aus, im Gegenzug zur Mitgliedschaft. Solche Formen der Wählerbindung gibt es noch auf regionaler Ebene – oder im Austausch gegen Geld. Beliebt macht das Parteien nicht. Stets haftet ihnen etwas Verkrustetes, Bündisches an.

Kurz und sein Team wussten genau, warum sie die ÖVP nicht einfach übernahmen, sondern sie sofort in „neue ÖVP“ umtauften, eine frühlingshafte Farbe als Symbol wählten und junge, trainierte, adrette Menschen in den Vordergrund stellten. So sehen Politik und Parteiarbeit nach Leichtigkeit aus. Dahinter stecken Jahre der Vorbereitung und eiserner Disziplin. Bei genauerem Hinsehen ist nicht alles neu. Im Hintergrund existieren die verschiedensten Unterorganisationen, darunter so mancher „Altherrenverein“. Diese Seitenlinien sind es gewohnt, ihre Stärke auszuspielen, wann immer nötig. Nur Wahlerfolge lassen sie stillhalten. Das kann noch lange gutgehen; bis es zu Wahlverlusten kommt. Die neu aufgebaute Maschinerie weiß Letzteres unter anderem mit exorbitanten Wahlkampfbudgets zu verhindern.

Die Partei in dieser Form ähnelt einem Unternehmen, und das ist Absicht, denn Parteien haben ein Problem: Keiner mag sie. Daraus folgt die Frage, wer sie braucht. Die Politiker und Politikerinnen allemal, denn sie haben dadurch nicht nur ein Netzwerk, sondern auch strukturelle Unterstützung und die Möglichkeit aufzusteigen.

Junge brauchen keine Parteien

Doch wer für Innovationen in politischen Projekten sorgt, sind häufig junge Menschen, die ihre Vernetzung nützen und ihre gewachsene digitale Erfahrung teilen. Es sind die Jungen, die für den Klimaschutz so laut auftreten, dass sie selbst von jenen nicht mehr ignoriert werden, die sie einst verlacht haben. Es sind die Jungen, die genug Vernunft besitzen, um gegen den Brexit und für ein gemeinsames Europa aufzutreten. Es sind die Jungen, die neuen politischen Bewegungen nicht nur eine Chance geben, sondern diese selbst gestalten.

Und die Masse dieser Jungen kommt ohne Parteien aus. Man wählt sie vielleicht noch, doch eher aus Mangel an anderen Möglichkeiten, weil projektmäßig mag man es frei. Partizipation braucht keine Parteibindung mehr, sondern man macht dort mit, wo man persönlich oder emotional betroffen ist, wobei sich das Emotionale gerne an den Hype anhängt. Man kann ein Projekt hier unterstützen und dann eines, das ideologisch auf der anderen Seite liegt. Die Welt lässt sich nicht mehr in rechts und links einteilen, gerade in Europa, wo die Grenzen der Ideologien schon lange verschwommen sind.

Für junge Menschen behindern Parteien nur den Fluss ihres politischen Agierens. Parteien sind zu sehr in ihren Strukturen gefangen – sowohl SPÖ als auch die SPD zeigen das ganz deutlich. Die Älteren haben ihre Ideen und Energie verbraucht, die Jüngeren kommen nicht nach oben, weil die Alten am Machtgefüge festhalten. Dadurch fehlt die Flexibilität, die eine Partei heute bräuchte. Nur jene Parteien werden überleben, die dies erkennen und sich schrittweise umstrukturieren. Jüngeren Parteien sei ans Herz gelegt, gar nicht erst in diese Falle der starken Partei zu gehen.

Gibt es wirklich keine Alternative zur Parteiendemokratie?

Natürlich existieren andere Modell und Zukunftsideen, doch werden sie als unmöglich abgetan. Die wahrscheinlichste Variante ist ein schrittweises Zugrundegehen der alten Parteien und ein Aufkommen von bewegungsähnlichen Vernetzungen, die dann wieder verschwinden, wenn sie ihre Ziele erreicht haben oder daran gescheitert sind.

Ein ähnliches Modell schlägt vor, statt Parteien Interessensgemeinschaften, die es in Österreich zur Genüge gibt, für bestimmte Themen in den Wahlkampf zu schicken, während sie Themen, die nicht ihrer Expertise entsprechen, anderen überlassen. Ob dies zu parteiähnlichem Benehmen führen würde, lassen die Vertreter dieser Idee offen.

Was, wenn das Los statt einer Wahl entschiede?

Der belgische Historiker David van Reybrouk schlägt vor, dass das Los die Wahlen ersetzen soll. Ausgelost werden kann jeder. Da es eine Wiederwahl in solch einem System nicht gibt, ist jede Person unabhängig und kann das tun, was am besten für das Land ist. Da alle ausgelost werden, gibt es keine Bünde, die dafür sorgen, dass nur eine gewisse Elite profitiert. Korruption wird durch gegenseitige Kontrolle ausgeschlossen, sagen die Befürworter dieses Systems. Im alten Athen verließ man sich genau deshalb teilweise auf das Los. Auch in Venedig wollte man mit diesem System Selbstdarstellung und Korruption verhindern.

Momentan klingen solche Vorschläge wie Utopien, doch hat sich gezeigt, dass Veränderungen lange undenkbar scheinen und dann doch geschehen. Es gab eine Zeit, in der es kaum vorstellbar schien, dass ein Land ohne Kaiser oder König regiert werden könne. Es gab auch eine Zeit, in der man glaubte, dass diese Herrscher gottgegeben seien. Im Jahr 1918 rafften sich verschiedene Regionen eines nach dem Krieg übriggebliebenen Reiches zusammen und formten Österreich. Solche Änderungen treten ein, und werden selbstverständlich. So darf man auch Demokratie heute anders denken als vor 100 Jahren, und sie darf und soll mit der Zeit gehen.


Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems – und Mitarbeiterin der Dolomitenstadt-Redaktion – analysiert wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen und erklärt deren Hintergründe.

Die Arbeit von
dolomitenstadt.at unterstützen

Liebe Leserinnen und Leser,

gerade in Krisenzeiten ist faktenorientierte und schnelle Information wichtig.
Wir arbeiten trotz Rückgang bei den Werbeeinnahmen mit großem Einsatz, um Sie bestmöglich – und kostenlos! – zu informieren.

Wenn Sie unsere journalistische Arbeit mit einem einmaligen Beitrag unterstützen möchten, haben Sie jetzt Gelegenheit dazu. Wir würden uns freuen!

Sie möchten dolomitenstadt.at unterstützen?

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren