Lob und Kritik für schwarze Null in Tiroler Doppelbudget

Von „Budget der Klimagerechtigkeit“ bis „typische Ignoranz und Arroganz der ÖVP“.

Im Tiroler Landtag hat am Mittwoch die Debatte über das Doppelbudget für die Jahre 2020 und 2021 begonnen. Während die schwarz-grüne Landesregierung den Voranschlag als Budget für die nächsten Generationen und für die Zukunft lobte, hagelte es unter anderem auch aufgrund des Festhaltens an der „schwarzen Null“ Kritik von den Oppositionsparteien. Sie kündigten an, dagegen zu stimmen.

„Ich will mit diesem Doppelbudget ein neues Buch für Tirol aufschlagen. Es handelt sich um ein Doppelbudget für die nächsten Generationen“, sagte Landeshauptmann und Finanzreferent Günther Platter (ÖVP) in seiner Budgetrede. Er bezeichnete die Regierungsvorlage als „Zukunftsbudget“, das keine Schulden zulasten der nächsten Generation mache. „Wir werden keinen Schuldenberg übergeben und wir werden auch nicht unser Familiensilber – Tiwag, Hypo, Wohnbauförderung und Co. – verkaufen“, so Platter. Keine Schulden zu machen, heiße aber nicht, dass nicht investiert wird.

„Wir investieren sehr kräftig, 445 Millionen in den Standort, in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes“, erklärte der Landeshauptmann. Die Kernpunkte des Budgets seien, den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort zu stärken, die Daseinsvorsorge abzusichern, sowie die Themen Sicherheit, Familien und Wohnen.

Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer bezeichnete das Doppelbudget hingegen als „klassische Nullnummer: Brav, bieder, ideenlos und langweilig. Unterm Strich so modern, wie eine Gendarmerieuniform aus den frühen 80er-Jahren.“ Eine grüne Handschrift sprach der Sozialdemokrat dem Budget gleich gänzlich ab. „Hört endlich auf damit, Politik für all jene zu machen, die ohnehin auf die Butterseite im Leben gefallen sind“, forderte Dornauer. Zudem dürfe man sich von der schwarzen Null nicht blenden lassen, denn genau mit dieser rückwärtsgewandten Politik werde man das Land nicht nach vorne bringen. „Die schwarze Null in diesem Budget geht auf die Kosten der Lebensqualität der Tirolerinnen und Tiroler“, so Dornauer.

„Das Gerüst bzw. die Fassade des Hauses passt, aber nicht die Zimmeraufteilung“, sagte FPÖ-Chef Markus Abwerzger. Die fetten Jahre seien vorbei und es würden Gewitterwolken am Konjunkturhimmel aufziehen. „Da muss man gewappnet sein“, warnte der FPÖ-Chef. Zudem mahnte er ein, die Flüchtlingsfrage nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. „Jeder der glaubt, dass sich die Flüchtlingskrise nicht wiederholen kann, ist im Irrglauben. Es ist fahrlässig, wenn man die Budgetzahlen für das Flüchtlingswesen an den derzeitigen Flüchtlingszahlen festmacht“, betonte der FPÖ-Chef. Zudem gehe die schwarze Null zulasten der Gemeinden.

Die Grüne Landtagsvizepräsidentin Stephanie Jicha bezeichnete das Budget 2020/2021 hingegen als ein Budget der Klimagerechtigkeit. „Ganz nach dem Motto ‚Think global – act local‘. Mit diesem Budget leisten wir in Tirol unseren Beitrag dazu, dass aus der Klimakrise keine Klimakatastrophe wird“, sagte Jicha. Wir seien die erste Generation, die die Auswirkungen der Klimakrise voll zu spüren bekomme und zugleich die letzte, die noch etwas gegen die massive Erderhitzung tun könne. „Der Ernst der Lage ist in diesem Budget abgebildet“, betonte Jicha.

Andrea Haselwanter-Schneider, Klubobfrau der Liste Fritz, attestierte dem Budget zwar solide zu sein, trotzdem sollte nicht nur die schwarze Null in den Vordergrund gestellt werden. „Die Menschen in unserem Land haben wenig davon, wenn wir die österreichischen Sparmeister sind und dabei auf die wichtigen neuen sozialen Fragen vergessen“, meinte Haselwanter-Schneider. Zudem kritisierte sie, dass das Budget völlig intransparent sei und Ideen, Zukunftskonzepte und Visionen des Tiroler Landtags ignoriert würden. „Das ist die typische Ignoranz und Arroganz der ÖVP“, fügte sie hinzu.

Die NEOS hätten die fast 1.000 Seiten des Budgetantrags „akribisch durchgearbeitet“ und einem „Zukunftscheck“ unterzogen, berichtete LAbg. Andreas Leitgeb. „Das Ergebnis ist ernüchternd. Deshalb können wir NEOS nicht zustimmen“, kündigte er an. Die NEOS stünden für Nachhaltigkeit, Entlastung und Transparenz. Diese Punkte seien im Budget entweder zu wenig abgebildet oder würden überhaupt fehlen. Zudem sei es der Opposition verwehrt geblieben sich einzubringen, kritisierte Leitgeb.

Die Vertreter der Opposition kündigten an, dagegen stimmen zu wollen. Das Doppelbudget wird voraussichtlich am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen.

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