Kurz und Kogler präsentierten Regierungsprogramm

Am Donnerstag haben ÖVP-Chef Sebastian Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler das Regierungsprogramm präsentiert. Zumindest was den Umfang angeht, überflügelt das türkis-grüne Regierungsprogramm das türkis-blaue deutlich: 326 Seiten umfasst das Papier, in dem ÖVP und Grüne unter dem Titel „Aus Verantwortung für Österreich“ ihre Pläne bis 2024 vorlegen. Einige potenzielle Konfliktthemen bleiben offen. Kurz und Kogler verteidigten „das Wagnis“, wie es Kogler nannte. Man habe sich nicht gegenseitig auf Minimalkompromisse herunterverhandelt, sondern bewusst „zentrale Wahlversprechen halten können“, sagte Kurz. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Wir sind nicht an der Oberfläche geblieben. Es war kein einfacher Weg. Wir sind zwei sehr unterschiedliche Parteien und deswegen waren die Verhandlungen inhaltlich herausfordern”, so der baldige Kanzler. Als Schwerpunkte nannte Kurz unter anderem Steuerentlastungen, den Kampf gegen die illegale Migration, um den „sozialen Frieden aufrechterhalten zu können und unsere österreichische Identität zu wahren“ sowie den Klimaschutz. „Migration bleibt Herzstück meiner Politik“, so Kurz. Man wolle den Schutz der europäischen Außengrenzen vorantreiben und eine verfassungskonforme Sicherungshaft, wie es sie in vielen anderen Ländern gebe, einführen, so Kurz. Die neuen Konservativen und die Grünen seien in Europa auf dem Vormarsch und „wenn das die Herausforderung ist, hier zusammenzukommen, ist es das Wagnis wert“, sagte Kogler und sprach von„Mut für einen Pionierpfad“ und einer möglichen „Vorbildwirkung für Europa“. Die Grünen hätten im Unterschied zur ÖVP „nur diese eine Möglichkeit“ gehabt. In der „Präambel“ zum Koalitionsabkommen nennen ÖVP und Grüne acht Schwerpunkte – allen voran eine „spürbare Entlastung der arbeitenden Menschen“, die Bekämpfung des Klimawandels und die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dazu kommen Wirtschaftsstandort, Armutsbekämpfung, Migration und Integration, Bildung, nachhaltige Finanzen sowie mehr Transparenz. Die den Grünen besonders wichtige Klimapolitik zieht sich denn auch als roter Faden durch das Programm – mit zahlreichen Einzelmaßnahmen in beinahe allen Bereichen. So soll der Nationale Energie- und Klimaplan (NEKP) nachgebessert werden, bis 2040 soll Österreich „klimaneutral“ werden. Geplant ist dazu eine Reihe von Maßnahmen – von einer einheitlichen Flugticketabgabe, über einen „Klimacheck“ für alle Gesetze bis hin zu einem Österreich-Ticket für Öffis. Akzeptieren mussten die Grünen im Gegenzug eine ganze Reihe von Forderungen der ÖVP, bei denen ihre Zustimmung in der Vergangenheit undenkbar gewesen wäre – allen voran die präventive „Sicherungshaft“ für potenziell gefährliche Personen, ein Kopftuchverbot an Schulen bis 14 und die Umsetzung der „Bundesbetreuungsagentur“ für Asylwerber. Einziges Zugeständnis den Grünen gegenüber ist hier die Etablierung eines Qualitätsbeirats zur Sicherstellung einer unabhängigen Rechtsberatung unter Einbeziehung unter anderem von UNHCR und Volksanwaltschaft. Auch einen Gutteil der noch unter Türkis-Blau geplanten Steuerreform kann die ÖVP nun mit den Grünen umsetzen – und zwar nicht nur die Senkung der Lohn- und Einkommensteuer, sondern auch niedrigere Gewinnsteuern für Unternehmen (21 statt 25 Prozent). Auch Bauern werden steuerlich begünstigt (u.a. durch Aufteilung der Gewinne auf drei Jahre). Und der „Familienbonus“ für Steuerzahler mit Kindern wird noch einmal ausgeweitet (von 1.500 auf 1.750 Euro pro Kind und Jahr). Im Gegenzug erhalten auch Geringverdiener eine höhere Negativsteuer (350 statt 250 Euro pro Kind und Jahr). Geplant ist ein großes Transparenzpaket für Staat und Parteien: Das Amtsgeheimnis soll gestrichen, das Parteiengesetz nach der Verschärfung im Sommer noch einmal nachgebessert und die Prüfrechte des Rechnungshofs erweitert werden. Hier sind ÖVP und Grüne aber teils auf eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat und damit auf die Stimmen von SPÖ oder FPÖ angewiesen. Auf EU-Ebene hat man sich auf die Ablehnung des MERCOSUR-Handelsabkommens „in der derzeitigen Form“ festgelegt.

Einige Streithemen noch ausgespart

Eine Reihe von Streitthemen wurde noch weitgehend ausgespart: die Mindestsicherung findet sich nicht im Programm, offen ist auch, wie sich die Regierung die Pflegefinanzierung genau vorstellt (auch hier soll es eine "Task Force" geben) und zur anstehenden Beschaffung von Abfangjägern für das Bundesheer haben ÖVP und Grüne nur ein allgemeines Bekenntnis zur Luftraumüberwachung verankert. Dafür findet sich im Regierungsprogramm ein Novum: für den Fall einer neuerlichen Flüchtlingskrise wurde nämlich ein koalitionsfreier Raum vereinbart. In diesem Fall könnte sich die ÖVP im Parlament einen anderen Partner suchen, um ihre gerne beschworene „konsequente Haltung“ in Migrationsfragen umzusetzen. Die beiden Parteichefs zeigten sich bei der Präsentation überzeugt davon, dass sie den koalitionsfreier Raum, den sie im Falle einer neuerlichen Flüchtlingskrise vereinbart haben, nicht brauchen werden. Man habe sich diese Möglichkeit zur Lösung von Krisen und Konflikten geschaffen, „aber ich bin optimistisch, dass kein Krisenfall eintreten wird“, sagte Kurz. Er und Kogler rechtfertigen auch das vereinbarte Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Schulen und Kindergärten. Manche Bereiche würden eine türkise und andere eine grüne Handschrift tragen. Ob das Verhältnis genau eins zu 2,7 entspricht, sei nicht das Entscheidende. Am Ende „wird es nicht darum gehen, ob ÖVP oder Grüne gewonnen haben, sondern dass Österreich gewinnt“, erklärt Kogler. Er bezeichnete das Klimaschutzkapitel als „einzigartig" und versprach, dass es zu einer CO2-Bepreisung kommen werde. „Wir werden Mühe haben“, alle Klimavorhaben einzulösen, „aber wir werden uns bemühen. Wir nehmen das Risiko“, so Kogler. Von der Parteibasis erwartet er Zustimmung für den Pakt. „Es wird eine Diskussion geben. Eine 95- bis 99-prozentige Mehrheit werden wir abwenden, aber es sollte sich gut ausgehen. Ich prognostiziere das, sonst würde ich nicht hier stehen.“ Die kritisierten Sicherungshaft verteidigte Kogler damit, dass diese verfassungskonform sein werde und so etwa im europäischen Recht vorgesehen sei. Zudem gebe es in zahlreichen Ländern eine Sicherungshaft und diese werde nur in Einzelfällen vorkommen.