Lienzer Haushalt für 2020 ohne Überraschungen

Umstellung auf 3-Komponenten-Haushalt – Schulden sinken – Überschaubares Investitionsvolumen.

Einstimmig abgesegnet wurde am 30. Dezember im Lienzer Gemeinderat der Voranschlag für den Haushalt der Stadt im kommenden Jahr. Die Vergleichbarkeit mit früheren Jahren ist nur bedingt gegeben, weil der bisherige „kamerale Haushalt“ österreichweit ab 1. Jänner 2020 umgestellt wurde.

Statt eines ordentlichen und außerordentlichen Haushalts gibt es künftig einen integrierten 3-Komponenten-Haushalt. Dieser besteht aus einem Ergebnishaushalt mit Erträgen und Aufwendungen unabhängig von der tatsächlichen Zahlung, einen Finanzierungshaushalt, der tatsächliche Ein- und Auszahlungen umfasst und einen Vermögenshaushalt, der den Vermögensbestand und dessen laufende Änderung abbildet. Alle Sachverhalte werden in diesen drei Rechenwerken nach dem Grundsatz der doppelten Buchhaltung erfasst.



Gravierend ist auf den ersten Blick ein Minus von fast 2,5 Mio Euro im Ergebnishaushalt, ein Indiz dafür, dass die Stadt Lienz aus unternehmerischer Sicht in den roten Zahlen wäre, wie fast jede Gemeinde des Landes. Rücklagen gleichen dieses Minus aus. In der großen Linie lässt auch das neue Budget der Stadt eine Fortführung bisheriger Traditionen der Ära von Bürgermeisterin Elisabeth Blanik und damit auch eine klare Handschrift von Finanzkämmerer Peter Blasisker erkennen. Der Voranschlag ist pragmatisch, um nicht zu sagen konservativ, orientiert sich an Machbarkeit und verzichtet auf große Sprünge und Experimente.

Nimmt man den Voranschlag als Indiz für die geplanten Vorhaben 2020, dann dürfte der größte Brocken der Umbau des Bahnhofsgeländes bleiben. Neben den Millionen von ÖBB und Land Tirol wird hier auch die Stadt mit 700.000 Euro zur Kasse gebeten. Für den Hauptplatz (80.000 Euro „Anlaufkosten) und die Nordschule (170.000 Euro, „Wettbewerblicher Dialog und Projektierung“) sind zwar Aufwendungen veranschlagt, soll auf diesen beiden Baustellen 2020 Großes bewegt werden, müssten allerdings Extrabudgets im Laufe des Jahres beschlossen werden.

Etwas mehr als 39 Millionen Euro beträgt das Haushaltsvolumen der Stadt. Rund elf Millionen Euro kosten die 236 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente), Zuschüsse von Land und AMS federn davon eine Million ab. Rund eine Million Euro zahlt Lienz auch im kommenden Jahr an Schulden zurück, damit soll der Schuldenstand von 13,5 auf 12,5 Millionen Euro gesenkt werden. Die Pro-Kopf-Verschuldung sinkt damit gegenüber dem Vorjahr ebenfalls leicht auf 1.212 Euro, wenn man die Schulden des städtischen Wasserwerkes einrechnet, das nach wie vor durch die Finanzierung des Breitbandausbaus finanziell belastet wird.

Einnahmenseitig freut sich die Stadt Lienz über rund 10 Mio Euro an gemeindeeigenen Steuern. Fast 7 Mio Euro macht die Kommunalsteuer aus, also der Beitrag der Lienzer Wirtschaft. Immerhin je eine Million bringen die Parkraumbewirtschaftung und die Grundsteuer. Wie schon in den vergangenen Jahren thematisierte Bürgermeisterin Elisabeth Blanik auch diesmal die hohen Transferzahlungen an das Land Tirol, denen zumindest laut Budget keine gleich hohen Zuwendungen gegenüberstehen. Das stimmt vor allem mit Blick auf die Sozialausgaben, die für die Gemeinden zu einer ständig zunehmenden Herausforderung werden. Nicht erwähnt bleiben bei der gegenseitigen Aufrechnung allerdings jene Landesmittel, die von Breitband bis Mobilitätszentrum und Technik Campus über Projektförderungen in die Stadt fließen. 13,3 Millionen Euro erhält Lienz aus dem Finanzausgleich des Bundes, das ist ein Drittel der Gesamteinnahmen.

Spannend ist eine weitere Neuerung in der Finanzgebarung der Gemeinden. Ab sofort müssen die wesentlichen Eckdaten der kommunalen Haushaltsvoranschläge im Internet veröffentlicht werden. Der Lienzer Stadtkämmerer Peter Blasisker meinte am Rande der Gemeinderatssitzung: „Wenn es nach mir geht, ist das das gesamte Zahlenwerk.“ Im Sinne von mehr Transparenz würde dieser Schritt jedem interessierten Bürger – und den Medien – einen detaillierten Einblick in die finanzielle Gebarung seiner Gemeinde geben. Man darf gespannt sein, wie viele Gemeinden des Bezirkes diese Vorgabe zeitnahe umsetzen werden.


Aktualisierung am 3. Jänner, 10.30 Uhr: Die Stadtgemeinde Lienz veröffentlich lediglich eine Zusammenfassung der wichtigsten Daten aus dem Voranschlag 2020, hier zum Download.

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