Alma Zadić flüchtete als Zehnjährige während des Bosnienkriegs nach Österreich, machte international Karriere als Juristin und ist seit Anfang Jänner Österreichs Justizministerin. Foto: Expa/Gruber

Alma Zadić flüchtete als Zehnjährige während des Bosnienkriegs nach Österreich, machte international Karriere als Juristin und ist seit Anfang Jänner Österreichs Justizministerin. Foto: Expa/Gruber

Hasspostings gegen Alma Zadic zeigen traurigen Alltag

Die Demokratie braucht Meinungsfreiheit. Doch auch diese hat Grenzen.

„Österreich ist ein wunderbares Land“, verspricht die Präambel des türkis-grünen Regierungsübereinkommens. Dem folgt ein Lob auf die Landschaft, die Wirtschaft und schließlich auf die Kultur. Die Menschen kommen erst später vor. Vielleicht passt das gar nicht schlecht zur österreichischen Seele. Dass sich nicht alle in Österreich so wunderbar verhalten wie die angesprochene Landschaft, bekommt derzeit die neue Justizministerin auf sehr unschöne Weise zu spüren: Hasspostings und Anfeindungen haben dafür gesorgt, dass Alma Zadić Personenschutz braucht. So schlimm diese Hasspostings sind, so bringen sie etwas zutage, das zu selten diskutiert wird: Jene, die vermeintlich anderer Herkunft sind, eventuell anders aussehen, heißen, sprechen oder leben, sind täglicher Erniedrigung, Beschimpfung, Hass und Ausgrenzung ausgeliefert; ein erschreckender Normalfall im wunderbaren Land.

Die Justizministerin hat dabei noch Glück. Sie bekommt Schutz – und das ist gut so. ParteikollegInnen, der Koalitionspartner, der Bundespräsident und zahlreiche ÖsterreicherInnen springen ihr bei – das ist notwendig. Andere in diesem Land erfahren nie Solidarität. Sie müssen selbst versuchen, damit zurechtzukommen und nicht daran zu zerbrechen. Der Fall Zadić kann vielleicht helfen, den Blick darauf zu werfen. Österreich mag ein wunderbares Land sein, doch es gibt noch viel zu tun, damit die Menschen, die hier leben, auch wunderbar behandelt werden.

Hasspostings sind die Grenze der Meinungsfreiheit

Österreich gehört zu jenen Ländern, in denen man seine Meinung sagen darf. Das ist international gesehen alles andere als selbstverständlich. Zugleich bildet die Meinungsfreiheit ein ganz wesentliches Element einer funktionierenden Demokratie, genau wie es die Pressefreiheit tut. Theoretisch muss man weder als BürgerIn, noch als JournalistIn Angst davor haben zu schreiben, was man denkt. Und doch begibt man sich mit dieser Forderung auf eine ganz enge Linie. Kann es sein, dass es auch in der Meinungsfreiheit Grenzen geben muss, um dafür zu sorgen, dass niemand zu Schaden kommt? Eine solche Grenze sind Hasspostings.

Meinungsfreiheit bedeutet, dass man sagen darf, was man denkt und was man glaubt. Es bedeutet nicht den Freibrief, andere zu verletzen, zu beschimpfen oder zu lügen. Genau das geschieht derzeit im Fall Zadić. Die Spaltung der Gesellschaft wird Österreich noch länger beschäftigen. Man wird auf jene eingehen müssen, die sich so weit zurückgedrängt und bedroht fühlen, dass sie nur noch mit Hass zu reagieren wissen. Auch das ist allerdings kein Freibrief, denn manchmal muss man Zorn auch ignorieren, um nicht noch mehr davon zu erhalten. Alma Zadić versucht ihren Alltag zu leben, positiv zu denken und vor allem hat sie einen Vorteil: Sie hat genau jenes Ministerium inne, das gegen Hasspostings vorgehen kann.

Klarnamen oder Pseudonyme?

Eine der Regelungen, die immer wieder zur Diskussion stehen, ist das Abschaffen der Avatare, indem jeder seinen Klarnamen angeben muss. Tatsächlich klingt das auf den ersten Blick gut, weil man dann noch immer seine Meinung kundtun kann, diese aber aufgrund des Einstehens mit der eigenen Person mehr Gewicht bekäme. Es ergibt demokratiepolitisch einen großen Unterschied, ob ich meine Meinung unter eigenem Namen kundtue, oder ob ich mich hinter einem Pseudonym verstecke.

Dennoch ist es wichtig, dass BürgerInnen die Wahl haben, wie sie diesbezüglich agieren. Dolomitenstadt.at hat zwei Jahre lang für diese Freiheit gekämpft, und so abgeschieden Osttirol manchmal wirken mag, so weitreichend ist das Urteil, das der OGH in letzter Instanz gesprochen hat: Der Name jener Person, die einst Andreas Köll und dem Lienzer Krankenhaus mit ihrem Posting wenig Freude bereitet hat, muss nicht herausgegeben werden. Dieses Urteil ist nicht nur juristisch relevant und hätte medienrechtlich kaum anders ausgehen dürfen, sondern es ist auch ethisch von Bedeutung. Niemand soll Angst davor haben müssen, in einer Demokratie für die eigene Meinung verfolgt zu werden.

Der Demokratie tun die Klarnamen gut

Das Posten unter Pseudonym dient dem Schutz der schreibenden Person. Die Anonymität erleichtert es, für seine Meinung einzustehen. Letztlich allerdings muss man sich doch fragen: warum eigentlich? Warum will man nicht den Mut haben, seine Meinung öffentlich zu sagen? Warum kann ich in einer Demokratie nicht für mich und meine eigene Meinung gerade stehen? Die Entscheidung für oder gegen einen Klarnamen darf trotzdem nur die Person selbst fällen, niemand anderer.

Tatsächlich gibt es Themen und Angelegenheiten, bei denen der Schutz der postenden Person relevant ist, etwa bei Whistleblowern oder heiklen Themen. So muss man Menschen, die in Kriegsgebieten leben oder arbeiten, davon abreden, ihre Meinung auf Facebook oder anderen sogenannten sozialen Medienkanälen zu verlautbaren, denn es könnte Folgen haben. Österreich aber ist in der schönen Position, dass dies alles nicht der Fall ist. Auch wenn nun eine Justizministerin Personenschutz braucht – hoffentlich nicht allzu lange – gilt Österreich als sicheres Land. Hasspostings können das leider ändern.

Freie Meinungsäußerung kann aber muss nicht verletzen

Doch nochmals: Wir leben in einem Land, in dem die eigene Meinung ausgedrückt werden darf, ohne dass man Angst haben muss. Und doch muss es auch dafür Grenzen geben, und dieses lautet: Ich habe die Freiheit, alles zu denken und zu sagen, was ich will, doch ich habe auch die Freiheit, andere nicht zu beschimpfen und nicht zu verletzen. Das eine widerspricht nicht dem anderen, und das wiederum ist wirklich wunderbar.


Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems, analysiert wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen und erklärt deren Hintergründe.

Die Arbeit von
dolomitenstadt.at unterstützen

Liebe Leserinnen und Leser,

gerade in Krisenzeiten ist faktenorientierte und schnelle Information wichtig.
Wir arbeiten trotz Rückgang bei den Werbeeinnahmen mit großem Einsatz, um Sie bestmöglich – und kostenlos! – zu informieren.

Wenn Sie unsere journalistische Arbeit mit einem einmaligen Beitrag unterstützen möchten, haben Sie jetzt Gelegenheit dazu. Wir würden uns freuen!

Sie möchten dolomitenstadt.at unterstützen?

Ein Posting verfassen

Sie müssen angemeldet sein, um ein Posting zu verfassen.
Anmelden oder Registrieren

1 Posting bisher
Franz Brugger

Im Grundsatz kann ich der Meinung , Österreich ist ein sicheres Land, zustimmen.

Ich selber habe mich entschlossen, nicht unter einem Pseudonym zu posten. Das mag meiner SItuation geschuldet sein, ich fühle mich nicht abhängig, zudem bin ich in Pension. Zudem konnte ich bei mir selber beobachten, dass ich mir mehr bewußt werde, wes ich poste.

Trotzdem hindert es mich, bzw. überlege ich es mir, zu bestimmten Themen zu posten. Dies betrifft vor allem regionale Bereiche. Zu fest sind da bestimmte Verstrickungen, Abhängigkeiten. Einfach deshalb, weil es im Bezirk zu viel "Vasallentreue" gibt. Da wäre es sicher einfacher, anonym zu posten.

Ein sachliches Argument gegen den Standpunkt einer Person fordert unverzüglich Reflexmechanismen der Partei- oder sonstiger Anhänger heraus , diese können/dürfen pauschalieren, weil unter Preudonym geantwortet oder beflegelt wird.

Um den Wert der Postings in Dolomitenstadt zu bewahren hoffe ich, dass die Poster hier vorrrangig ihre persönliche Meinung platzieren, und zwar (trotz Anonymität) in dem Ausmaß, wie sie diese auch persönlich in einer Diskussion sich zu sagen getrauen würden.