Leonore Gewessler geht vom Gas: Aus für Tempo 140!

Der Test auf Autobahnen in Nieder- und Oberösterreich ist mit Ende des Monats passe.

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne) kündigte am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ an, am Montag die Verordnung zur Beendigung der beiden Teststrecken in Nieder- und Oberösterreich zu erlassen. Wirksam wird diese mit 1. März. Ansonsten war die Ministerin bei ihrem Auftritt eher vage.

Allenfalls deutete Gewessler an, wo es in Sachen ökologischer Besteuerung hingehen könnte. So fragte sie etwa in Sachen Normverbrauchsabgabe: „Ist der Deckel bei der NOVA der richtige Weg?“ In Sachen Pendlerpauschale wiederum fände sie es gerechter, wenn diese nicht vom Einkommen abhängig sei, wie dies derzeit wegen der Gestaltung als steuerlicher Freibetrag der Fall ist.

Zur Abschaffung des Dieselprivilegs hielt sich die Ressortchefin einmal mehr zurück. Dies werde man im Zuge der Steuerreform „tabulos diskutieren“. Bei laufenden Autobahn-Projekten erklärte Gewessler, dass alle laufenden Verfahren im besten rechtsstaatlichen Sinne zu Ende zu führen seien.

In Sachen EU-Budget betonte die Infrastrukturministerin, dass die Grünen hier „sicher großzügiger“ seien als die ÖVP. Hier erinnerte sie den Koalitionspartner auch daran, dass ein geringer dotiertes Budget nicht nur Auswirkungen auf Klimaschutz-Programme, sondern auch auf die Agrar-Förderung haben würde: „Wir werden spüren, wenn das Budget da zurückgeht.“ Veto-Drohungen hält Gewessler im aktuellen Stand der Verhandlungen nicht für sinnvoll.

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6 Postings bisher
defregger

Zitat: In Sachen EU-Budget betonte die Infrastrukturministerin, dass die Grünen hier „sicher großzügiger“ seien als die ÖVP. Hier erinnerte sie den Koalitionspartner auch daran, dass ein geringer dotiertes Budget nicht nur Auswirkungen auf Klimaschutz-Programme, sondern auch auf die Agrar-Förderung haben würde: „Wir werden spüren, wenn das Budget da zurückgeht.“ Veto-Drohungen hält Gewessler im aktuellen Stand der Verhandlungen nicht für sinnvoll.

BK Kurz hat von Fr. Merkel dsbzg. schon auf die Finger geklopft bekommen und, er sägt auf dem Ast, auf dem er sitzt.

Dann fehlen halt mal schnell 500 Mio. Förderungen für die Landwirtschaft & Co.

Umsonst gibts heut nix mehr. Fertig.

Tempo 130 auf Autobahnen reichen allemal. https://www.br.de/radio/bayern1/tempolimit-europa-100.html

Kiew

Wir müssen nicht päpstlicher sein als der Papst. 130 km/100 kmh und 50 kmh passen gut, wenn sie eingehalten und entsprechend kontrolliert werden. Über Tempo 30 in Wohngegenden oder wo generel zu schnell gefahren wird, kann und sollte man nachdenken.

dolomitenwurm

Endlich wird dieser Schwachsinn "Teststrecke 140km/h" abgeschafft. Was sollte getestet werden? Bei Einführung war bereits seit Jahren zweifelsfrei bekannt, dass eine höhere Geschwindigkeit Lärm, Schadstoffausstoss und Gefahrenpotential für Unfälle steigert.

Wir müssen in die Gegenrichtung steuern:

100 km/h auf Autobahnen 80 km/h auf Landstrassen 30km/h im Ortsgebiet

    meinherz

    Ohne worte 🤦‍♂️

    Sinnlos

    Also energetisch ist durchwegs 80 km/h am Besten weil da der Luftwiderstand niht so zum tragen kommt. Beim Rest, also in Ortschaften wird die Geschwindigkeit beim autonomen fahren eh von außen bestimmt.