Nach „Aussprache“ zu Justiz ist wieder alles eitel Wonne

Causa „ausgeräumt“. Zadic setzt Aufstockung der Mittel durch und Kurz sieht sich als Reformer.

Ein Bekenntnis zu mehr Geld für die Justiz und Reformen hat am Montag die „Aussprache“ zwischen der Bundesregierung sowie Vertretern der Staatsanwaltschaft und der Justizgewerkschaft gebracht. Zu dem Treffen hatte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne) und Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ins Kanzleramt geladen.

Die Reformen betreffen Maßnahmen zur Verfahrensbeschleunigung, gegen Leaks und zur Stärkung des Rechtsschutzes in Verfahren. Wie viel mehr Geld die Justiz bekommen soll, verrieten weder Kurz noch Zadic. Dies sei Sache der Budgetverhandlungen. Die Präsidentin der Vereinigung österreichischer Staatsanwälte, Cornelia Koller, meldete den Bedarf von 150 Millionen Euro zur Erhaltung des Status Quo und mehr Mittel für beschleunigende Maßnahmen an.

Der Anlass für die Aussprache war die in der Vorwoche vom „Falter“ bekannt gemachte Attacke von Kurz gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft. Diese Causa ist „aus meiner Sicht ausgeräumt“, sagte der Chef der Justizgewerkschafter Christian Haider. Der Bundeskanzler habe versichert, dass er hohes Vertrauen in die Justiz habe. Kurz seinerseits versicherte, es sei ihm darum gegangen, Missstände anzusprechen, wie die lange Verfahrungsdauer und die Veröffentlichung geheimer Details aus Verfahren. Er freue sich, dass es dazu jetzt „Reformen“ geben werde.

Justizministerin Zadic sieht unterdessen die von der ÖVP ins Spiel gebrachten roten Netzwerke in ihrem Ministerium nicht. „Ich habe keine Netzwerke gesehen“, sagte Zadic vor dem Treffen mit Kurz und Standesvertretern im Kanzleramt. Ihr Ministerium hat diesbezüglich auch eine „Klarstellung“ im Internet veröffentlicht. „Dem Justizministerium liegen keinerlei Hinweise vor, die ein politisches Agieren einer Staatsanwaltschaft nahelegen würden“, heißt es in der Stellungnahme. Es stehe außer Frage, dass die Staatsanwaltschaften objektiv und unabhängig ermitteln.

Das von der ÖVP zitierte, 23 Jahre alte Sitzungsprotokoll, in der SPÖ-Justizpolitiker darüber sprachen, Parteigenossen zum Weg in den Richterdienst zu motivieren, wollte Zadic vor dem Treffen im Kanzleramt nicht überbewerten: „Das Papier ist aus dem letzten Jahrtausend.“

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3 Postings bisher
Biker

Wofür hats bei der Aussprach die Edtstadler gebraucht? Wohl nur um ihren Mascherlposten zu rechtfertigen?

senf

klever gemacht, der kurz. es folgt kein personenaustausch in der justiz, sondern personenaufstockung und zwar mit denen, die man ohnehin drin haben wollte. kurz als reformer. lachhaft!

Biker

Wo sind jetzt die "roten" Netzwerke hinverschwunden?