Klage gegen Tirol beim Europäischen Gerichtshof?

Verfassungsrechtler Theo Öhlinger schließt juristische Folgen für Tirol wegen des Coronavirus-Krisenmanagements nicht aus. Der Experte hält es für „durchaus sehr realistisch“, dass bei einer Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte wegen unterlassener Maßnahmen in Bezug auf das grundrechtlich geschützte „Recht auf Leben“ Schadenersatzanspruch gestellt werden kann. Dies sagte Öhlinger in einem Podcast-Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Profil“. Der Verfassungsrechtler bezieht sich dabei auf das angeblich zu späte Sperren von Lokalen. Denn dass das Sperren rechtzeitig erfolgt sei, könne man „durchaus bezweifeln“, so Öhlinger.

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5 Postings bisher
lukrez

Krise bewältigen und zusammen helfen. Dann muss die Sache aufgerollt werden, überhaupt keine Frage... wer was anderes behauptet, hat den Umfang und die Folgen der wahrscheinlich bewussten Verzögerung nicht begriffen.

senf

"Denn dass das Sperren rechtzeitig erfolgt sei, könne man „durchaus bezweifeln“, so Öhlinger". meint der "verfassungsexperte" ölinger und marschiert damit zum EU-gerichtshof. hauptsache in den schlagzeilen, egal was es kostet, die republick wirds schon blechn. irgendwie erinnert mich das an die alljährlichen frühjahrsbesuche der wiener wwf-experten an osttirols bächen. leeres, selbstdarstellendes gefasel, sonst nichts.

    Muehle

    Blechen wirds hoffentlich nicht die Republik, sondern die verantwortlichen Politiker und Touristiker.

beobachter52

Jetzt kriechen die "Leichenfladderer" aus ihren Löchern!

dolo

Jetzt wirds spannend.