Yildirim sieht Einschränkung von Grundrechten kritisch

SPÖ-Justizsprecherin warnt vor unbefristetem Handy-Tracking und Big Data.

„Im Zuge der Corona-Krise nimmt die Regierung in Österreich drastische Einschnitte in Grund- und Freiheitsrechte vor. Das mag zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen beitragen. Wieso diese Maßnahmen in vielen Bereichen jedoch ohne automatisches Ablaufdatum versehen sind, ist völlig unverständlich. Es wird nämlich auch eine Zeit nach der Krise geben! Zudem gilt es bei allen Maßnahmen die Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen“, betont die Tiroler SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim.

SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim warnt vor unbefristeter Einschränkung von Grundrechten und Big Data. Foto: Hitthaler

„Die Bundesregierung kann auf Grund der nunmehrigen Gesetzesbeschlüsse über Verordnungsermächtigungen vielfach ohne Zustimmung des Nationalrates agieren. In Krisensituationen schleichen sich rasch autoritäre Tendenzen ein, die dann zur Normalität zu werden drohen. Hier gilt es wachsam und kritisch zu bleiben,“ warnt die Nationalratsabgeordnete und nennt als Beispiel den von Bundeskanzler Sebastian Kurz angekündigten Einsatz von Handy-Tracking bzw. Big Data. „Das ist ein massiver Eingriff in die Privatsphäre. Denkbar ist das nur mit einem Allparteien-Konsens und feststehendem automatischem Ablaufdatum“, so Yildirim.

Die Quarantäne-Maßnahmen in Tirol seien drastisch und würden Demokratie und Freiheit ebenfalls stark einschränken, erklärt die SPÖ-Justizsprecherin. Die Bevölkerung trage diese Maßnahmen „in einer bewundernswerten Weise“ mit. Sicherheit sei wichtig, aber nicht alle Maßnahmen verhältnismäßig: „Warum Menschen angezeigt und bestraft werden, wenn sie mit dem notwendigen Abstand joggen, oder warum manche Wege im Wald gesperrt sind, erschließt sich mir nicht. Ich setze mich auch dafür ein, die Parks wieder zu öffnen und stattdessen die Sicherheitsbestimmungen zu kontrollieren. Nicht jeder hat ein Einfamilienhaus mit Garten. Für viele Familien ist die drastische Beschränkung des Bewegungsspielraumes eine sehr belastende Situation. Das kann aber auch zu irrationalen Reaktionen führen und letztlich sogar in Gewalt umschlagen. Auch das müssen wir bedenken“, so Yildirim.

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10 Postings bisher
wolf_c

... tatsächlich dürfen Gemeindegrenzen nur in Ausnahmefällen gequert und überschritten werden(lustig bei 20 000caMenschen im Talboden und 13Bürgermeistern dazu, vielleicht wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für Gemeindezusammenlegung?); ...daß viele Mitbürger dies in Ordnung finden wundert mich nicht ... trotzdem würde ich lieber nicht -andasGuteglauben- müssen und lieber die e n t s c h e i d e n d e Regel zur Vermeidung von Infektion einhalten, und dies ist doch die Abstandsregel ... gescheiter wäre die 3%Deppen zu kontrollieren die es nit schaffen Abstand zu halten, wie dem vielen Rest der Bevölkerung die Eigenverantwortung abzusprechen ... je stärker der Druck von diesen Verboten werden wird!, und er wird stärker werden incl Strafen!!, desto größer werden die sogenannten Kollateralschäden; dies haben die Ratgeber noch nicht bedacht ... also bitte Abstand vor noch weiteren SONDERREGELN IN TIROL, bitte mit Österreich abstimmen und nit den coolen Ex-innenminister und -polizisten heraushängen lassen ...

... und das nächste Thema wird die Mittelverteilung(bis jetzt ein Vollschaas)werden, da ist die Ausgangssperre noch akademisches Geplauder dagegen ...

    nikolaus

    Bin ganz deiner Meinung! Die Sonderregeln sind meines Erachtens nach ein Kompensationsversuch für Versäumtes. Was uns jetzt noch fehlt, ist eine Schutzmaskenpflicht im öffentlichen Raum, wie es ein Tiroler Wissenschaftler (bezeichnenderweise kein Virologe, sondern ein Quantenphysiker) heute lt. TT fordert. Warum nicht gleich ein "Ganzkörperkondom"?

    Genuatief

    Diese Sonderegelungen-nicht zwischen den einzelnen Orten und Gemeinden zu fahren-z.B. von Lienz in die Debant zum Einkaufen-gehören sofort abgeschafft bzw. gelockert. Auch längeres Spazieren an der frischen Luft sollte wohl erlaubt sein. Jogger behindern keinen anderen Menschen, auch kurze Radfahrten fördern eher die Gesundheit und wohl auch den psychischen Zustand jedes einzelnen Zudem liegen die Infektionsfälle im Vergleich zu Nordtirol weit unter dem Durchschnitt....

Frischluft

Obwohl die Bundes-SPÖ und auch die SPÖ Tirol in ihren Beiträgen auf Socialmedia-Plattformen die Maßnahmen unterstützt und ebenfalls auffordert #bleib daheim, kritisiert Frau Yildirim die Maßnahmen als unverhältnismäßig. In einer solchen Krise, in der wir uns aktuell befinden, sollte es so sein, dass alle Parteien miteinander arbeiten und nach Lösungen suchen. Mitten in der Krise schon "schwarzmalen" und einen künftigen Polizeistaat zu sehen, ist nicht sehr produktiv. Wie seriös ist eine Partei, die dem Land vorwirft, zu spät Maßnahmen gesetzt zu haben (Ischgl) und nun selbst Maßnahmen (z.B. Sperre von Parks), die zur Verbreitung des Virus beitragen, abschaffen will. Darum eine Bitte an unsere politischen Vertreter: gemeinsam die Sachlage evaluieren, gemeinsam geeignete und möglichst schonende Maßnahmen finden und umsetzen und gemeinsam dazu stehen. Nach der Krise sind die persönlichkeitseinschränkenden Maßnahmen selbstverständlich aufzuheben.

    Franz Brugger

    Vergleich Ischgl mit Forderung mehr Parkzonen in Wien:

    Wenn man Wien kennt, speziell Gemeindewohnblocks im 20. und 11. Bezirk (kein Anspruch auf Vollständigkeit) dann ist Folgendes klar: Wenn man nur um den Wohnblock gehen darf ist es vorbei mit Mindestabstand. Deshalb verstehe ich die Forderungen , dass der Bund gewisse Parkflächen öffnet. Was damit auch verbunden sein muss ist die Kontrolle der Bedingungen - wenn nicht allein dann nur mit Mitbewohnern im selben Hausstand.

    Nun zu Lienz: Im Vergleich von Bezirken in Gesamtösterreich scheinen mirdie Massnahmen für Osttirol überzogen (https://kurier.at/chronik/oesterreich/coronavirus-so-viele-infizierte-gibt-es-in-ihrem-bezirk/400788029).

    Wenn es aber möglich bleibt, entgegen der offiziellen Erlaubnis (Spaziergang nur um den Wohnblock) sich in der Natur, z. Bsp. am Schlossberg (wieder unter Einhaltung der Social Distance) zu bewegen soll es so bleiben.

    Zudem würde mich interessieren, wie der Einkaufsverkehr zum Interspar kontrolliert wird, der wäre ja nur für Nussdorf/Debanter und Iselsberg/Strohnach erlaubt.

    Meine Meinung: Generelle Beschlüsse einer Großeinheit (wie Land) gehören einfach evaluiert, am besten durch hochlöbliche Bezirkshauptmannschaften 😓

unholdenbank

Alle autoritären Regime in Europa im 20. Jahrhundert haben mit solchen "alternativlosen" Regelungen in einer von ihnen als Krise bezeichneten Ausgangslage angefangen. Die Versuchung wird auch jetzt wieder da sein, am Ende dieses "Ausnahmezustandes" unter Hinweis auf die Sicherheit die Freiheit einzuschränken. Der Zugriff auf Daten z.B. ist ein zu verlockendes wirtschaftliches als auch politisches Geschäftsmodell, um ihn nicht in den späteren Alltag hinüberzuretten. Ich stimme Frau Yildirim in ihren Bedenken voll zu.

bla

Die Regierung sollte das Virus verfolgen, nicht die Bevölkerung!

Viele Maßnahmen in Tirol sind nicht zu rechtfertigen. In den Lebensmittelgeschäften werden legal Bakterien und Viren ausgetauscht während ein Spaziergänger eine vierstellige Verwaltungsstrafe riskiert.

Oschtadio

Ich finde diese Maßnahmen in Ordnung. Wenn sich jeder einwenig mehr an diese Quarantäne halten würde ,müssten nicht so drastische Maßnahmen wie Strafen/Anzeigen getätigt werden. Ich kann es nicht genau sagen aber im Iseltal steigen die Covid Fälle weniger als im Lienzer Talboden .( Könnte mit der Quarantäne zusammen hängen) das es einige auf dem Land ernster nehmen als in der Stadt. Ist nur meine Vorstellung.Ich würde mich auch gerne Sportlich betätigen . Oder im Park spazieren, Spielen und mich mit Freunden treffen. Je mehr wir uns jetzt Einschränken lassen desto kürzer wird die Kontrollierte Quarantäne. Also " Bleibs Dahoam " und ihr werdet sehen das es für uns alle Gesünder und besser ist

    Cha447

    vollkommen korrekt aber leider gibt es immer wieder (sehr gescheite) Menschen die glauben SIE können sich über Verordnungen einfach hinwegsetzen und machen was sie wollen. Das diese dabei aber Menschenleben gefährden kümmert sie nicht.

Klettermaxi

Endlich amol wer, der Klartext spricht....👍👍👍👍👍