Kontrollgruppe überwacht Tiroler Förderungsauszahlung

Bei Landtags-Sondersitzung wurde ein entsprechender Allparteienantrag beschlossen.

In Tirol wird zur Überwachung der Förderungen, die wegen der Coronakrise ausbezahlt werden, eine Kontrollgruppe eingerichtet. Am Donnerstag wurde bei der Landtags-Sondersitzung ein entsprechender Allparteienantrag einstimmig beschlossen. Die Kontrollgruppe soll ihre Arbeit Anfang Mai aufnehmen, dann soll die Landesregierung einen Bericht über die Inanspruchnahme der Förderungen vorlegen.

Die Gruppe werde durch die Landesregierung „regelmäßig über die konkret ausbezahlten CoV-Förderungen sowie die künftig geplante Verwendung der Budgetmittel informiert werden“, hieß es in einer Aussendung des Landes. Bei der Zusammensetzung werden alle Landtagsparteien mit jeweils einer Person vertreten sein. Auch der Landesrechnungshof werde miteinbezogen, indem er zu den Gruppensitzungen eingeladen werde.

Die Sondersitzung wurde abgehalten, um viele bereits öffentlich vorgestellte Regierungsvorlagen beschließen zu können. Über 100 Millionen Euro an Hilfsmaßnahmen wurden abgesegnet. Dabei geht es unter anderem um Gelder für den Ankauf medizinischer Güter, für Notkrankenstationen und Krankenhäuser, den Arbeitnehmerfonds über zehn Millionen Euro sowie Zinszahlungen für Einpersonenunternehmen und Klein- und mittelständische Betriebe.

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