Tausende Hoteliers wollen Staat auf Schadenersatz klagen

Hunderte Millionen Euro an Forderungen. Entscheiden werden wohl Höchstgerichte.

Tausende Hoteliers in Österreich wollen wegen der Betriebssperren in der Coronakrise den Staat auf Schadenersatz klagen. In Tirol werde die Zahl der Entschädigungsanträge auf 3.500 geschätzt, in Salzburg könnten es laut Schätzungen der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV) mehr als 2.000 sein, hieß es in einem Bericht der „Salzburger Nachrichten (SN)“ am Wochenende.

Auch für die anderen Bundesländer müsste von tausenden Anträgen ausgegangen werden. Dem Staat drohten damit Hunderte Millionen Euro an Forderungen, so die Zeitung. Zumindest für die ersten beiden Wochen der Sperren ab Mitte März – als noch das alte Epidemiegesetz und eine Epidemiesperre anstatt eines Betretungsverbots galt – würden viele Tourismusunternehmer auf Entschädigungen hoffen.

Die Wirtschaftskammer (WK) Salzburg gehe von einer Entschädigung für die Hoteliers für diesen Zeitraum aus, die Auszahlung werde jedoch mindestens ein halbes Jahr dauern. Der Anspruch sei aber „dem Grunde nach unstrittig“, zitieren die „SN“ den Spartengeschäftsführer der WK Salzburg, Reinhold Hauk. Andere Experten argumentieren laut dem Bericht, dass sogar Entschädigungen für einen längeren Zeitraum möglich seien, da das Betretungsverbot für Urlauber einer Schließung gleichkomme.

Rechtlich ist bisher noch nicht geklärt, ob und für welchen Zeitraum Entschädigungen gezahlt werden müssen. Mit der Klärung werden die Höchstgerichte befasst sein.

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15 Postings bisher
Ceterum censeo

Da haben einige, während der Krise, scheinbar einen "Melkkurs" besucht. Die Rechnung zahlen wir alle!

Flocke

Zuerst holen sie sich alle möglichen Förderungen und danach wird geklagt.

gabi755

warum? wenn jemand nit rechnen kann soll er/sie es lassen. wirklich, die lawine geht gerade erst los und schon spielen sich manche auf als wären sie das zentrum der welt. nützt besser sie zeit und bildet eich weiter mit einem webinar von der wko...

wolf_c

endlich wehrt sich jemand; ich hab noch keinen beitrag(siehe steueroasen, transaktionsteuer, gruppensteuer)der politik gesehen: sie drucken geld ohne ende und limit und sie hoffen! das es sich ausgeht was auf grund der weltweiten lage nie und nimma sein wird: die wetten auf die zukünftige tiefe der armutsgrenze nach statistik austria werden ab sofort angenommen. ich befürchte das alle! versprechungen uneinhaltbar sein werden, siehe jetzt schon die arbeitslosen, und vieleviele mitmenschen sich nicht mehr heizungessenwohnen leisten werden können; und die jetzt wieder beschworene solidargemeischaft(privat oder staat?was jetzt??)dann flugs ihr fragmentiertes ego-gesicht im spiegel sieht. nicht ohne demut war genau deswegen das letzte gebet des papstes.

motinga

@steuerzahler! du kannst ja nach China auswandern!!! da blieben uns solch idiotische Postngs wenigstens erspart!!!!

Franz Brugger

Klage oder Antrag auf Entschädigung?

Soweit ich das verstehe, wurde die Anordnung zur Schließung, auf jeden Fall in Tirol, nach dem Epedemiegesetz verordnet. Darin war vorgesehen, dass der Staat für die Verluste, Kosten aufkommen wird.

Die jetzige Regierung hat dann wohl in Bewußtwerden dieser fatalen Rechtslage das Gesetz umgeändert.

Es herrscht nun die Rechtsmeinung, dass zumindest für 2 Wochen (bis zum INkratteten der Änderung) der Staat die Kosten ersetzen müsse.

Vielleicht ist deshalb LH Platter zeitlich mit der Anordnung zum Schließen vorgeprescht........

steuerzahler

Solche Klagen sollten kostenpflichtig abgewiesen werden. Wenn jemand eine Entschädigung möchte, soll er doch die Chinesen klagen.

Koal

Find ich sehr gut, dass da die Hoteliers mal an einem Strang ziehen. Es sollten sich auch die Liftbetreiber dazugesellen, damit den Politikern mal einiges aufgezeigt wird. Denn kurz mal ein Gesetz zugunsten des Staates ummodeln grenzt schon an Machenschaften des "Osten". Aja .... Wien ist ja im Osten.

    felix1960

    ad Koal - dir ist hoffentlich schon bewusst, wer dies alles bezahlen muss ?

    Talpa

    Koal, I verrat dir ein offenes Geheimniss: Hoteliers(z.B. Sepp Schellhorn u.a.), Liftbetreiber(z.B. Franz Hörl u.a.) und Politiker sind alles die selben Personen. Politiker kommen aus der Wirtschaft, und nach ihrer politischen Tätigkeit gehen sie wieder in die Wirschaft zurück (z.B. Viktor Klima, Wolfgang Schüssel).....oder in Pension(z.B. Josef Pröll u.a.)

    Muehle

    Keine Sorge, die gehen sicher nicht leer aus. Die Liftbetreiber und Hoteliers haben ihre Lobbyisten und Vertreter ja in der Politik und sogar Regierung. Franz Hörl (ÖVP) und Sepp Schellhorn (NEOS) als berühmte Beispiele. Der Herr Kurz scheint ja zB auch ein gern gesehener Gast in der berüchtigten Adlerrunde zu sein. Bezahlen darf es dann halt die Bevölkerung.

Biker

Das sind dann wenn ich das richtig verstehe 5500 Hotels die trotz hoher Infektionszahlen offengehalten hätten und weiter so getan hätten als wäre nichts passiert. Zusammenhalten heißt die Devise in unserem Land, Hauptsache die Hoteliers bekommen ihre Hälse nicht voll genug und der kleine Mann bezahlt die Zeche.

    senf

    komisch, hotelbetreiber mit zimmer und frühstück und private oder gewerbliche appartementvermieter haben keine ansprüche. bäuerliche zimmervermieter mit frühstück - und appartementvermieter sehr wohl. hast du schon mal was von gleichbehandlung gehört? die bauernkammer (keine pflichtbeiträge), großteils mit landesgeldern finanziert scheint da wohl aktiver zu sein, als die kammervertreter, bezahlt mit pflichtbeitägen der unternehmer. der euro hat ja zwei seiten.

    dass k u r z von den meisten hotelbetreibern und bauern hochgehoben wurde, dürfte dir klar sein. sie werden es auch dann nach ihrer abgewiesenen schadensersatzklage mit unwirksamen alternativangeboten tun. wetten?

      Biker

      @senf, Bauernkammer keine Pflichtbeiträge? Irgendwie habe ich das was übersehen, neben mir liegt die Vorschreibung der Landwirtschaftskammerumlage 2020 fällig am 15.05! Die Vorschreibung ist zwar niedriger als die der WKO wo ich auch Plichtmitglied bin, ich sehe mich aber im allgemeinen als Systemerhaltungspflichtmitglied in beiden Kammern und im TVB. Zum Glück bin ich mit meiner selbständigen Tätigkeit von der Krise und den wirtschaftlichen Folgen (derzeit) noch nicht betroffen und kann mir die Zahlung der Abgaben leisten.

      senf

      @biker, da hast mich erwischt, ich sollte vorher immer einen zweiten bauern befragen. die bauern zahlen tatsächlich kammerumlage, mit der die kammer rund 22% ihres budget füllen, der rest wird aus steuermittel bedeckt (im gegensatz zu den übrigen kammern, die sich zu 100% aus mitgliedsbeiträgen finanzieren).

      aber was hast du gegen hoteliers, sie kaufen dir doch deine produkte ab, oder?