Mayerl: „Das Gefühl von Willkür ist schlimmer als jedes Verbot“

Der VP-Landtagsabgeordnete fordert klare Regeln für Südtirol-Grenzübertritt.

Wie berichtet herrscht derzeit einiges an Verwirrung rund um die Frage, ob man von Osttirol über Südtirol nach Nordtirol fahren darf oder nicht. Nachdem VP-Landeshauptmann Günther Platter am Samstag vor dem Muttertag freie Fahrt verkündet hatte, wurden am Montag Zweifel laut und die Behörden ruderten zurück.

Deshalb fordert der Osttiroler VP-Landtagsabgeordnete Martin Mayerl vom zuständigen Gesundheitsminister Rudolf Anschober genaue Regelungen für den Grenzübertritt nach Südtirol ein: „Das ständige Hin- und Her ist nicht mehr zu akzeptieren. Es verunsichert die Menschen und führt verständlicherweise zu wachsendem Unmut bei der Osttiroler Bevölkerung, die aufgrund der topografischen Lage des Bezirks besonders von den Grenzkontrollen betroffen ist.“

Martin Mayerl: „Es kann nicht sein, dass sich das Ministerium bei den Exekutivkräften an den Grenzen abputzt.“ Foto: Expa/Groder

In den letzten Tagen hätten sich laut Mayerl bei unveränderter Rechtslage die Angaben auf der Website des Gesundheitsministeriums zum Grenzübertritt ständig geändert: „Es kann und darf nicht sein, dass sich das Ministerium bei den Exekutivkräften an den Grenzen abputzt und die Auslegung der Verordnung einfach abschiebt. Warum kann man nicht klar sagen, was nun erlaubt ist und was nicht? Das Gefühl von Willkür ist jedenfalls schlimmer als jedes Verbot. Auch wenn ich weiß, dass die Situation auch für die Bundespolitik sehr herausfordernd ist, darf es nicht zu viel verlangt sein, endlich klare Regelungen für den Grenzübertritt zu erlassen und die Verunsicherung zu beenden.“

Wenig Verständnis zeigt Mayerl auch in Hinblick auf andere Regelungen im Grenzverkehr. „Bei manchen Dingen stimmt die Verhältnismäßigkeit einfach nicht mehr. Während Südtiroler Studenten nun ohne größere Probleme nach Nordtirol einreisen können, bleibt Osttiroler Studenten, die zur Uni nach Innsbruck wollen, der Weg durch Südtirol weiterhin versperrt. Dasselbe gilt für den Direktbus, der nach wie vor nicht durch das Pustertal fahren kann, obwohl er kein einziges Mal in Südtirol stehen bleibt. Hier braucht es rasch Änderungen“, unterstreicht der Osttiroler VP-Politiker.

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15 Postings bisher
Chronos

Zustimmung, falls der Bericht von einem Journalisten oder Leser stammen würde. Aber als Abgeordneter, Hr. Mayerl, ist es nichts weiter als lautes Getöse! O si tacuisses, philosophus mansisses!!! Wo waren Sie in den letzten Wochen politisch? Wir haben nichts gehört, dass Sie in den letzten Wochen im Landtag, gerade beim Thema Reiseerleichterung für die Osttiroler Bevölkerung, etwas bewegt hätten! Sie sollten sich vom Corona-Tiefschlaf erheben! Von den eigenen Versäumnissen ablenken und hinterlistig auf die anderen Parteien losschlagen – Devise: der mündige Wähler merkt ja nichts!

Sie sollten handeln und sich mit Energie für die Osttiroler im Landtag einsetzen. Dann liegen sie dem Wähler im Ohr.

Auch die anderen Osttiroler Abgeordneten spreche ich da direkt an. Ist es nicht eure Aufgabe, mit voller Energie sich für die Osttiroler Interessen einzusetzen?

Ich möchte festhalten, dass ich keiner politischen Partei angehöre und unterstütze bei den Wahlen aufrechte Politiker mit Rückgrat.

Chronos

Aus meiner Sicht ist die Sachlage so: die derzeitigen Grenzkontrollen nach den Covid-Maßnahmen erfolgen auf Grund der Bundesverordnung des Gesundheitsministeriums (BMSGPK) im Zusammenspiel mit dem BMI. Da Amtsärzte an den Grenzen nicht Rund um die Uhr im Einsatz sein können, ist das Militär- bzw. sind die Milizsoldaten der verlängerte Arm der Gesundheitsbehörde. Für den Übertritt benötigt man grundsätzlich ein Gesundheitszeugnis (ärztliches Attest, höchstens 4 Tage alt) oder man nimmt eine 14-tägige häusliche Quarantäne in Kauf. Ausnahmen gib es wie in jedem Gesetz oder wie in diesem Fall in der Verordnung. Der Passus „naher Verwandten - Besuch“ wurde aufgenommen. Auch die Polizei selbst ist zahlreich an der Grenze vertreten. Diese kontrolliert im Rahmen ihrer gesetzlichen Bestimmungen vorrangig SPG, FPG, NAG, MeldG usw. Durch die Polizeipräsenz ist das Sicherheitsgefühl der Bürger spürbar erhöht. Die Koordination und Kommunikation zwischen und innerhalb der Behörden kann man ab dem „Muttertags-Wochenende“ als äußerst schlecht bezeichnen. Das führte (und es hat sich noch nichts geändert!) dazu, dass die örtlichen Gesundheitsbehörden die Grenzübertritte in unterschiedlichen Regionen z.T. auch unterschiedlich auslegten. Auch die Kontrollorgane (BH-Soldaten) vor Ort.

Zu allem Überfluss kommt ein oder 2 Tage vor Muttertag überaus populistisch aus dem Büro des Landeshauptmann, wie in diesem Medium in einem Artikel zitiert: „LH Platter: Die Durchreise von Osttirol nach Nordtirol über Südtirol ist ab sofort erlaubt.“ Eine völlige Verunsicherung wurde damit losgetreten! Alleine durch diese Meldung sind viele „Auswärts-Osttiroler“ über den Brenner nach Osttirol und ausgestattet mit einer Bestätigungs-E-Mail des Südtiroler Sanitärbetriebes. Man will schließlich keine Schwierigkeiten in Italien bekommen. Für einen Teil der nach Osttirol Reisenden und engen Verwandtenbesuch ging dies auch gut. Für einige jedoch nicht! Kein Gesundheitszeugnis – 14-tägige strenge häusliche Quarantäne! LH Platter kann die oa. populäre Meldung nicht einfach in die Welt setzen! Weil er für eine Grenzöffnung in Tirol aufgrund der Bundesverordnung gar nicht zuständig ist!!! Alle in harter Quarantäne befindlichen Osttiroler oder heimkehrenden Innsbrucker können sich beim LH Platter bedanken.

Zum Abgeordneten Mayerl, Sie verkennen hier völlig die Sachlage! Entweder haben Sie sich nicht erkundigt, oder aber Sie versuchen mit ihrer Meldung Ihre Landesparteikollegen bzw. Ihren Chef LH Platter bewusst zu decken und kritisieren in gewohnter Politikermanier politische Gegner. Mit ihren Angriff gegen das Ministerium und den BM (-sind ja weit weg!) glauben Sie bürgernah den Zeitgeist der Osttiroler zu treffen. Glauben Sie, der mündige Bürger entlarvt nicht Ihre Absichten? Und erkennen nicht, dass Sie sich somit in unrühmlicher, abgehobener Weise als Sachpolitiker abqualifizieren. Als gewählter Mandatar haben sie die Verpflichtung die Interessen der Osttiroler zu vertreten! Kann mich nicht erinnern, dass Sie in letzter Zeit, zumindest ist das nirgendwo publik geworden, mit einem gewichtigen Wort für eine Grenzerleichterung der Osttiroler Bevölkerung über den Brenner im Landtag auftraten.

Auch der andere VP-Volksvertreter Kuenz Hermann ist nach seiner gewaltigen Wortmeldung zu Beginn der Covid-Beschränkungen nun völlig untergetaucht. Zur Erinnerung – dazu hat er seinen „Hausverstand“ eingesetzt und folgende Meldung von sich gegeben. Zitat: „Aus meiner langen Lebenserfahrung mit einer großen Familie heraus sage ich: Der neue Coronavirus ist nicht mehr oder weniger gefährlich als andere Viren auch, von denen wir betroffen waren. Es geht ein geringes Gefährdungspotenzial von diesem neuen Coronavirus aus….“ Ah, geringes Gefährdungspotenzial? Falls es nichts mehr wird mit der Politik, dann bekommen Sie bestimmt einen Top-Job als Virologie Fachexperte. Muss sich da Dr. Walder Gernot Sorgen machen!?

Rudi

Busenfreunde halten einander immer die Stange

Talpa

Der eine ein Experte für Virologie, der andere für Grenzpolitik. Die zwa Dölsacher sind Experten für Eh alles. Als Pseudopolitiker fühlt man sich offensichtlich ermächtigt, zu jedem beliebigen Thema, egal, wie weit man fachlich davon entfernt ist, sein senf dazu zugeben. Aber freut mi für sie, dasse gsund sein, man hat ja Monate nix mehr gehört, hab mir schon Sorgen gemacht.

Rudi

Ja Majo ,dass ist ein bewährtes Prinzip.Wenns brenzlig wird abtauchen und wenn ein bisschen Zeit vergangen ist gscheit sein.

Majo

Fr. Blanik Elisabeth, ach ja und der Matreier BM haltet derweil seinem Freund Tilg die Stange, der ihn ja bei der Demontage von Dr. Walder unterstützt hat ...Politik ist grausam Leute

keinexperte

Die erste Meldung des LA Mayerl, und die gilt nicht dem Wohle seiner Wähler, sondern soll einen Fehler des LH vertuschen. Für die Verunsicherung der Bevölkerung und der Exekutive ist nicht Minister Anschober verantwortlich, sondern eine Fehlinformation aus Innsbruck. Die, die dem LH geglaubt haben, haben eine Quarantäne riskiert. Einfach nur traurig.

Domenik

Prinzipiell stimme ich dem Abgeordneten Mayerl bei seiner Kritik an den Grenzöffnungen zu Südtirol ja zu. Es ist schon längst überfällig, dass es für die Osttiroler Bevölkerung eine klare Regelung dahingehend gibt. Verwundert hat mich aber, an wen Mayerl seine Kritik richtet. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, wieso er Gesundheitsminister Anschober vorwirft, die Exekutive würde willkürlich handeln. Diese Kritik ist ja wohl bei Mayerls türkisen Parteikollegen Innenminister Nehammer und Bundeskanzler Kurz besser aufgehoben. Scheinbar ist die türkise Message-Control nun auch in Osttirol angekommen, wenn unsere Abgeordnete vollkommen berechtigte Kritik nicht mehr an der angebrachten Stelle in Wien üben dürfen? Die gesamte Bundesregierung hatvdie Aufgabe, die Situation an der Grenze zwischen Ost- und Südtirol zu bereinigen, damit wir endlich wieder die Euregio leben und spüren können!

Majo

Na da schau her, haben wir ja doch noch "Politiker" im Bezirk, lange nichts mehr gehört von euch, ausser die Fr. BM ist ab und zu präsent, keine BH-Frau, kein Obstbauer, keine BM deren Tal gesperrt war, ....unfassbar, aber wenn irgendwo ein Wolf auftaucht sind sie alle wieder präsent und gscheid auch noch ....schämts euch

amRande

Interessant, wer sich nach monatelanger politischer und medialer Absenz wieder einmal zu einer durchaus brennenden Causa meldet! Dass die vielgepriesene und hochtrabend titulierte "Europa-Region-Tirol-Südtirol-Trentino" noch immer an Kinderkrankheiten laboriert, darüber können die tollsten Projekte nicht hinwegtäuschen. Die Amputation des Direktzuges von Lienz nach Innsbruck ist nur eines der vielen Indizien für die unbewältigten Probleme sowie für die Unfähigkeit der verantwortlichen Politiker. (Schönen Gruß des Dieselbusses an die ergrauten Grünen...)

Lukas Hofmann

Hoffentlich bleibt es nicht nur bei einer Forderung! Leider gibt es seitens der heimischen Behörden immer noch keine klaren Rückmeldungen dazu...

Einervonvielen

„Der VP-Landtagsabgeordnete Martin Mayerl fordert klare Regeln für Südtirol-Grenzübertritt.“

Die „Grenzregelung ist bloß ein Punkt, wo hierzulande Bürger zu Verzweiflung und Ohnmacht getrieben werden. Die Regelung, wonach wir Osttiroler den Weg über Südtirol nehmen dürfen, um (auch) in unsere Landeshauptstadt zu kommen, wurde von Landeshauptmann Günther Platter (!) veröffentlicht. Als gutgläubiger Bürger verlässt man sich, dass eine solche Richtlinie vorher mit den zuständigen Stellen abgestimmt ist. Und beim Land wird man hoffentlich wohl die Zuständigkeiten kennen?! Der normalsterbliche Untertan tut sich da ja schwer.

Hier, wie ich es lese, dem Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz, kurz dem Gesundheitsminister die (alleinige) Verantwortung zuschieben zu wollen, ist nicht seriös.

Vielleicht teilen Sie Herr Mayerl uns mit, wie es zu der „Verlautbarung“ gekommen ist und wer letztlich zuständig war und ist.

„Die Behörden ruderten zurück“. Welche Behörden? Wo sich die Frage nach der tatsächlichen Zuständigkeit wiederholt. Manchmal kann man sich des Eindruckes nicht erwehren, als tickten die Uhren bei der für den Bezirk zuständigen Behörde etwas anders. Das betrifft wohl auch viele Südtiroler, die enge Verbindungen nach Osttirol haben; wirtschaftliche und noch viel mehr zwischenmenschliche! Da dreht sich das Fähnchen auch zu oft im Wind, was Besuchsrechte/-möglichkeiten usw. betrifft!

Und zur Verhältnismäßigkeit fällt mir noch ein - und ich will vorsichtig formulieren: sollte in Nordtirol zu „Beginn von Corona“ etwas schief gelaufen sein, so hat man dann wenigstens auch uns Osttiroler mit ins Boot geholt. Vielleicht hätten hier die die „österreichweiten“ Maßnahmen des Gesundheitsministeriums ausgereicht?!

    Chitina

    Mayerl übersetzt: "Auch wenn es unser schwarzer Landeshauptmann gewesen ist, der es verkündet hat - schuld ist ein grüner Minister, wenn es nicht stimmt." ÖVP-Sprech vom Feinsten.