Liste Fritz: Regierung verteilt 400 Millionen ohne Landtag

Tiroler Oppositionspartei sieht den Landtag bei der Disponierung von Steuergeld ausgehebelt.

Für die oppositionelle Liste Fritz sind die aktuell vom Land Tirol zur Abdämpfung der Corona-Folgen vorgesehenen rund 400 Millionen Euro an Unterstützungsgeldern notwendig, die Vorgangsweise der Landesregierung bei deren Verteilung sei aber bedenklich.

Markus Sint von der oppositionellen Liste Fritz fragt sich, wieso das Landesparlament nicht stärker in die Verteilung von 400 Steuermillionen eingebunden ist? Foto: Expa/Groder

„Der Tiroler Landtag hat Budgethoheit und trotzdem absolut keine Mitsprache. Wir Landtagsabgeordnete wissen nicht, warum die Landesregierung der einen Branche 20 Millionen Euro gewährt und der anderen Branche zwei Millionen. Das ist komplett intransparent und zutiefst undemokratisch. Die Landesregierung verteilt 400 Millionen Euro Steuergeld und der Landtag darf diese gewaltige Summe nur per Handaufheben absegnen. Nicht einmal von den Abgeordneten nominierte Fachleute dürfen mitreden“, hält Liste Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint fest, der sowohl Kontrolle als auch Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt sieht: „Landeshauptmann Günther Platter redet zwar davon, die Coronakrise gemeinsam zu bewältigen, aber er handelt völlig anders.“ Dabei sei die Situation einmalig, noch nie in der Geschichte des Landes habe die Politik so viel Steuergeld verteilt.

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