NEOS-Kritik am Truppenbesuch von Ministerin Tanner

„Seit dem 20. Mai 12.00 Uhr überwachen die Soldaten der Einsatzkompanie des Jägerbataillons Tirol die Grenze zu Italien und erfüllen dort einerseits Aufträge der Gesundheitsbehörde zur Eindämmung des Coronavirus und andererseits die Aufträge der Landespolizeidirektion zur Verhinderung von illegaler Migration.“ So schildert die Presseabteilung des Hochgebirgsjägerbataillons 24 die Wachablöse, die derzeit an der Staatsgrenze zu Italien stattfindet. In den zurückliegenden „langen fünf Monaten“ habe eine Kompanie des Jägerbataillons diese Aufgabe wahrgenommen und werde nun durch die im Zuge der Corona-Krise einberufenen Milizsoldaten abgelöst, die zuvor „eine umfassende Schießausbildung, Ausbildung in der Funktion als Kontroll- und Sicherungsposten zur Personen- und Fahrzeugkontrolle, Selbstverteidigung und eine erweiterte Sanitätsausbildung“ erhalten hätten, teilt das Heer mit. Gleich zum Auftakt dieser Wachablöse besuchte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner die Gebirgstruppe auf dem Tiroler Truppenübungsplatz Lizum/Walchen und – flankiert von Landeshauptmann Günther Platter – auch an der Brennergrenze. Auf diesen Besuch reagieren vor allem die Tiroler NEOS mit scharfer Kritik. Die mediale Inszenierung samt Anflug der Ministerin im Black Hawk-Hubschrauber habe „unfassbar verstörende Bilder an der Grenze zu Südtirol“ produziert, „die nicht nur der Europaregion, sondern nachhaltig dem europäischen Gedanken und logischerweise auch der Tiroler Wirtschaft massiv schaden,“ wettert NEOS-Klubobmann Dominik Oberhofer und ortet einen „letztklassigen Versuch von reiner Showpolitik“, die viel Geld koste und nichts bewirke. Schließlich sei die illegale Migration seit Monaten rückläufig, betont Oberhofer: „Ein bewaffneter militärischer Aufmarsch ist mit nichts zu rechtfertigen. Ich frage mich, was will die Verteidigungsministerin damit bezwecken? Will sie etwa auf das Corona-Virus schießen?“ Die NEOS fordern ein Umdenken der Bundesregierung. „Obwohl die Infektionszahlen in Südtirol niedriger sind als in Nordtirol, lässt Kanzler Kurz über die Medien ausrichten, dass die Grenzen zu unseren südlichen Nachbarn geschlossen bleiben sollen,“ kritisiert Oberhofer und fordert „ein klares Signal an Europa und das sind offene Grenzen in der Euregio.“