Causa Ischgl bleibt bei Staatsanwaltschaft Innsbruck

Justizministerin Alma Zadic sieht keine Befangenheit. Ermittlungen gegen Unbekannt.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) sieht keine Befangenheit der Staatsanwaltschaft Innsbruck, in der Causa Ischgl zu ermitteln. Es „liegen derzeit keine Gründe vor“, um das Verfahren einer anderen Staatsanwaltschaft zu übertragen, antwortete Zadic auf eine entsprechende parlamentarische Anfrage vom Tiroler NEOS-Abgeordneten Johannes Margreiter.

Margreiter hatte in der schriftlichen Anfrage gefragt, ob erwogen wurde, das Verfahren gemäß Paragraf 28 StPO einer anderen Staatsanwaltschaft außerhalb des OLG Sprengels Innsbruck zu übertragen, um allfällige Befangenheiten zu vermeiden. Indes wurde in der Anfragebeantwortung bekräftigt, was die Staatsanwaltschaft Innsbruck ohnehin bereits vergangene Woche bekannte gegeben hatte – nämlich, dass die Polizei mit weiteren Erhebungen beauftragt wurde und dass sich die Ermittlungen weiterhin gegen Unbekannt und nicht gegen bestimmte Personen als Beschuldigte richten.

Bis zum 6. April waren in Zusammenhang mit Ischgl mehr als zehn weitere Anzeigen von Privatpersonen eingegangen, die sich großteils nicht gegen namentlich genannte Personen richten, hieß es weiter in der Anfragebeantwortung. Vereinzelt wurden auch natürliche oder juristische Personen namentlich erwähnt, teilweise wurde auch konkret gegen bestimmte Personen Anzeige erstattet. Auch die in diesen weiteren Anzeigen erhobenen Vorwürfe würden auf der bisherigen Medienberichterstattung basieren.

Sie selbst habe jedenfalls keine Kenntnis von Interventionen seitens bestimmter Akteure der Tiroler Tourismus- oder Seilbahnwirtschaft hinsichtlich behördlicher Maßnahmen, antwortete Zadic auf eine entsprechende Frage. Eine Weisung sei in dieser Causa bisher nicht erteilt worden. Und die Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck legte dem Justizministerium bisher zu einem Verfahrensteil einen Vorhabensbericht der Staatsanwaltschaft Innsbruck vor, über den allerdings noch nicht entschieden werden konnte.

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