Nationalrat: Budget mit Koalitionsmehrheit durch

Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erwartungsgemäß abgelehnt.

Der Nationalrat hat am Freitag im zweiten Anlauf das Budget beschlossen. Zustimmung kam nur von ÖVP und Grünen. Eigentlich hätte der Haushaltsentwurf schon Donnerstagabend verabschiedet werden sollen. Wegen eines gröberen Zahlenfehlers war die Schlussabstimmung aber über Nacht vertagt worden. Der erste Anlauf für einen Untersuchungsausschuss zur Coronakrise scheiterte unterdessen.

Im Antrag der Koalition war vergessen worden, ergänzend zu den Zahlen „in Millionen Euro“ anzufügen. Damit wäre der Betrag für die Auszahlungen nur bei 102.000 Euro statt bei 102 Milliarden gelegen. Dies wurde Freitagfrüh über einen Antrag zur „Behebung von Widersprüchen“ korrigiert.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) stand im Kreuzfeuer der Opposition. Seine Zahlen werden nicht halten, darin sind sich alle Parteien einig. Foto: APA

Ohnehin wird der Budgetentwurf angesichts der Coronakrise nicht einmal annähernd halten, wie auch die Regierung zugesteht. Derzeit vorgesehen ist ein Defizit von 20,6 Mrd. Euro, das aber bei weitem überschritten werden dürfte.

Die Opposition ließ es sich auf Antrag der NEOS nicht nehmen, noch einmal eine kurze Debatte zum Budget durchführen zu lassen, wiewohl man es regulär schon drei Tage ausführlich durchgekaut hatte. SP-Budgetsprecher Jan Krainer nahm das zum Anlass die Koalition zu mahnen, Anträge nicht im letzten Moment über Nacht zu verfassen. Denn da könnten Fehler passieren und wäre jener beim Budget der SPÖ nicht aufgefallen, wäre die Republik möglicherweise für mehrere Tage vor einer technischen Zahlungsunfähigkeit gestanden.

Die Koalition dankte Krainer dann sogar dafür, den Fehler gefunden zu haben. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer beglückwünschte ihn – halbernst – zudem zur geglückten Inszenierung, den Lapsus unmittelbar vor der Schlussabstimmung aufzudecken.

Seitens der Freiheitlichen beklagte Ex-Staatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) in der Debatte noch einmal, dass Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) schlicht ein „falsches Budget“ vorliege und dass das dargebotene Zahlenwerk eine „Frechheit“ sei, seien doch nicht einmal die Einnahmenannahmen nach der Coronakrise angepasst worden. Ähnlich NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger, die von einer Missachtung des Parlaments sprach.

Der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) wurde abgelehnt. Zustimmung kam geschlossen von der Opposition, ebenso einig lehnte das Begehr die Koalition ab.

Ein Antrag der Freiheitlichen für einen Untersuchungsausschuss zur Coronakrise scheiterte. Der Antrag fand nur Zustimmung der SPÖ. Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst wollte in einem U-Ausschuss die „verheerenden Folgen“ der Maßnahmen der Regierung für Familien, Rechtsstaat und Unternehmen prüfen lassen. Längst überfällig wäre es, sich mit dem Prozess der Entscheidungsfindung auseinanderzusetzen.

Den Freiheitlichen sprangen die Sozialdemokraten bei. Für den Abgeordneten Reinhold Einwallner spricht einiges für einen U-Ausschuss, etwa das Krisenmanagement in Tirol, das nicht funktioniert habe und Österreichs Image über die Grenzen hinaus geschadet habe. Hier gelte es aufzuklären, welche Netzwerke dahinter steckten.

Die Koalition schmetterte den Wunsch der zwei Oppositionsparteien ab. Die Grünen-Mandatarin Eva Blimlinger verteidigte das Vorgehen der Regierung. Es sei besser gewesen vorsichtig zu sein, als, wie in New York, Massengräber zu haben. VP-Mandatar Andreas Ottenschläger erinnerte die FPÖ daran, als erste selbst einen Lockdown gefordert zu haben. Jedenfalls zu diesem Zeitpunkt brauche es keinen U-Ausschuss. Das sehen wohl auch die NEOS so, verweigerten sie doch dem blauen Antrag ihre Zustimmung.

Weiters am Programm steht am Freitag eine Regierungserklärung mit der Vorstellung der neuen Kulturstaatssekretärin Andrea Mayer (Grüne). Zu den anstehenden Gesetzesbeschlüssen gehören der Hilfsfonds für Non-Profit-Organisationen sowie die Rückkehr der Prüfhoheit für lohnabhängige Abgaben zur Österreichischen Gesundheitskasse. Verlängert wird der U-Ausschuss zur Ibiza- und Casinos-Affäre, damit durch die Unterbrechung wegen der Coronakrise keine Aufarbeitungszeit verloren geht.

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5 Postings bisher
lienzer666

Das beste Beispiel wie sich eine Partei verändert sind Grünen, die müssen jetzt auf der Kurz Welle mitschwimmen. Ob sie wollen oder nicht sei dahingestellt, so ist es in der Politik. Ich bin mir sicher das diese Koalition keine 5 Jahre halten wird, eine Fraktion wird das traurige Schauspiel vorzeitig beenden. Noch was zu Finanzminister Blümel ist ganz einfach gesagt, er kann es einfach nicht, er kann seinen Vorgängern nicht das Wasser reichen.

Sonnenstrahl

@Domenik - jetzt in ich aber sehr überrascht über deine selbtreflektierte Antwort👍. Ich akzeptiere, dass Oppositionsparteien ihre Widerstände beschreiben müssen (das scheint politisch seit Menschengedenken so üblich zu sein🤔??? ) ... aber Widerstand ruft bekanntlich keinen Konsens hervor, er produziert gewöhnlich weitere Widerstände und konstruktive Lösungen im Sinne eines guten und zukunftsweisenden Miteinanders sind da nur sehr schwer möglich. Meiner Erfahrung nach ist nur dann Fortschritt im Sinne von Wachstum und Gewinn möglich, wenn jeder versucht, seine eigenen Ideen zu leben, zugleich aber auch das Potential in anderen Meinungen zu achten! Neu (neo) wäre in unserer politischen Landschaft eine Partei erst dann, wenn sie auch neue und für die Gesellschaft ungewöhnliche Strategien und Ideen sichtbar machen würde - ohne Rückbezug auf andere! Würde mich freuen, wenn euch NEOS das gelingen könnte! Beste und hoffnungsvolle Grüße zurück!

Domenik

Es ist wirklich beschämend wie inkompetent und komplett schmerzbefreit die ÖVP arbeitet. Der eine bringt keinen vernünftigen Budgetentwurf zusammen, der andere keine gscheiten Regeln für die Matura... Vom Herrn "Flex-Innenminister" und "Kriegsrhetorik-Kanzler" gar nicht zu reden... Aber sich hinstellen und immer fein behaupten "Wir haben alles richtig gemacht"

    Sonnenstrahl

    Ja, es ist wirklich beschämend ... das derzeitige Verhalten vieler Menschen und auch der politischen Parteien ... in diesem Fall inklusive NEOS! Neo heißt doch auch NEU oder nicht? Mir ist schleierhaft, was da neu sein soll, wenn eine Partei, die sich als "NEOS" bezeichnet dasselbe macht wie alle anderen ALTEN auch: Hauptsächlich das kritisieren, was andere machen ohne große und auch realisierbare Visionen aus den eigenen Reihen! Von euch würde man sich ein neues Denken und Agieren erwarten, eines, das sich "anders und zeitgemäß denkt und definiert" und seine Ideen aus eurem euch eigenen kreativen Potential schöpft!

      Domenik

      Lieber Sonnenstrahl, diese Argumentation höre ich leider öfter. Woran liegt es, dass Oppositionsparteien meist als Jammerer und Kritisierer wahrgenommen werden? In erster Linie ist es unsere Aufgabe auf Missstände, falsche Entscheidungen hinzuweisen und bessere Vorschläge zu machen. Wobei letzteres meist nicht den Weg in die Medien findet. Man hat es in den letzten Nationalratsdebatten öftmals sehen können - es kommen von der Opposition stets Vorschläge, Abänderungsanträge etc. nicht nur von den Neos - nur werden diese meist einfach überstimmt. Das ist bitter - aber Realität. Die ÖVP lässt sich selten herab andere Sichtweisen mit einzubeziehen. Und ja, dann gilts auch mal zu kritisieren wenn durch Gesprächsverweigerung a totaler Topfen rauskommt. Beste Grüße

      Domenik