Neumann-Befragung ohne Erkenntnisse vorzeitig beendet

Ex-Novomatic-Chef stumm, Parlamentspräsident entschwunden, Opposition fassungslos.

Die Befragung von Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann ist am Dienstag im Ibiza-U-Ausschuss beendet worden, ohne die Befragungszeit ganz auszunutzen. Grund ist, dass der U-Ausschuss laut APA-Informationen beim Rechts- und Legislativdienst des Nationalrates ein Gutachten anfordert, das die Entschlagungsrechte von Auskunftspersonen beleuchtet. Neumann hatte sich zuvor bei fast jeder Frage entschlagen.

Die Fraktionsführer von SPÖ und NEOS, Jan Krainer und Stephanie Krisper, zeigten sich in einer gemeinsamen Erklärung vor Journalisten „fassungslos“ über die Entschlagungspraxis Neumanns und den Umgang damit im U-Ausschuss.

Er nützte sein Recht auf Entschlagung bei fast allen Fragen – Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann. Foto: APA

In den Fokus rückte der Ausschussvorsitzende, Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), der am Vormittag plötzlich entschwand. Im Nachhinein hätten sie erfahren, dass er eine Sitzung der Parlamentspräsidenten hatte, so Krainer und Krisper. Die NEOS halten Sobotka unter anderem deswegen für befangen, weil sein früherer Pressesprecher Bernhard Krumpel zu Novomatic gewechselt war und nun als Beschuldigter geführt wird.

Die Befragung von Neumann war am Dienstag vorzeitig abgebrochen worden. Als es um die ÖVP und eine Novomatic-Unterstützung für das ÖVP-nahe Alois-Mock-Institut, dessen Präsident Sobotka ist, ging, sei es heikel geworden, so die beiden Oppositionspolitiker. Die permanenten Geschäftsordnungsdebatten seien „kafkaesk“ geworden. In früheren U-Ausschüssen wäre das Entschlagungsrecht nicht so weit ausgelegt worden, sagte Krainer.

Neumann soll nach einem Gutachten der Parlamentsdirektion nochmals geladen werden. „Er wird an dieser Aussage nicht vorbeikommen“, sagte die Grüne Abgeordnete Nina Tomaselli. Man sei leider nur bis zur – unbeantworteten – Frage gekommen, ob Neumann eine Wahrnehmung über ein Naheverhältnis zwischen Krumpel und Sobotka hatte.

ÖVP-Fraktionsführer Wolfgang Gerstl sagte, Novomatic-Sponsorings gebe es im Umfeld anderer Parteien auch. In den Ermittlungsakten gehe es immer um Vertreter der FPÖ. Dass sich Sobotka von Andreas Hanger vertreten ließ, sei „unabhängig“ von der Situation gewesen.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker zeigte sich in seinem Pressestatement erleichtert, dass Neumann gesagt hat, dass es keinen Deal mit der FPÖ gegeben habe.

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3 Postings bisher
dolo

Da stellt sich die Frage, wo ist der Herr Bundespräsident? Einer seiner Vorgänger wollte einmal die sauren Wiesen trockenlegen. Leider ist davon bis heute nichts zu bemerken. Im Gegenteil, es wird immer schlimmer. So einen Sauhaufen von korrupten Politikern haben wir bis jetzt noch nicht erlebt. Früher hätte man solche Typen geteert und gefedert. Einfach nur eine Schande.

Omo

Im Grunde ist unser Staat nicht besser als Kuba, Nordkorea etc., etc!

Muehle

Dieser Ausschuss gibt tiefe Einblicke in die türkis-blaue Regierungszeit. Brisant ist auch, dass die SOKO Tape der Staatsanwaltschaft Beweise übermittelt, in denen Treffen von Kurz mit Casinos-Aufsichtsratschef Rothensteiner und Josef Pröll geschwärzt sind, die im Original sehr wohl lesbar waren. Auch die SMS zwischen Kurz und Strache waren anscheinend nicht mehr auffindbar. Und der befragte Novomatic Manager spendete an ein Institut dessen Präsident Herr Sobotka ist, der aber gleichzeitig der Ausschussvorsitzende während der Befragung ist. Aber sicher alles nur Zufall.