Kurz im U-Ausschuss: Lang aber unergiebig

Kanzler wehrte sich gegen „Anpatzversuche“. Neos-Mandatar Brandstätter platzte der Kragen.

Einen Befragungsmarathon hat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Ibiza-Untersuchungsausschuss hingelegt. Fünf Stunden lang beantwortete er mehr oder weniger Fragen zu möglichem Postenschacher in der türkis-blauen Regierung sowie Gefälligkeiten für Parteispenden. Dass dies jemals der Fall gewesen sein könnte, bestritt der Regierungschef erwartungsgemäß.

In seinem Eingangsstatement verteidigte Kurz die Art und Weise, wie Personalentscheidungen in einer Bundesregierung getroffen werden. Er habe die Regeln nicht erfunden, so Kurz. Das System habe seine Schwächen, „wir kennen aber kein besseres“. Sollten etwa in der Casinos-Postenbesetzung Zuwendungen geflossen sein, dann müsse das strafrechtlich verfolgt werden. Aber nicht jede Personalentscheidung habe etwas „Anrüchiges“. Er lehne pauschale „Anpatzversuche“ ab.

Spenden von Novomatic habe die ÖVP jedenfalls nicht erhalten, sagte Kurz. Schließlich habe man alle Spender überprüft und aus gewissen Bereichen habe man keine Spenden angenommen, dazu zählte etwa der Glücksspiel-Bereich oder auch Waffenproduzenten. Zur Bestellung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos erklärte Kurz, dass er dem wenig Aufmerksamkeit geschenkt habe. Er habe sich nie für den Freiheitlichen stark gemacht.

Was kam bei der Befragung heraus? Bundeskanzler Kurz löscht aus Sicherheitsgründen regelmäßig seine SMS! Foto: APA

Früh entsponnen hat sich auch eine Debatte um die Offenlegung des Terminkalenders des Kanzlers. Dieser meinte, alle relevanten Unterlagen aus seiner ersten Amtszeit gesetzeskonform dem Staatsarchiv übermittelt zu haben. Der Opposition reicht das nicht, aber auch dem jetzigen Regierungspartner, den Grünen: „Wann sie zum Zahnarzt gegangen sind, interessiert uns nicht“, meinte Fraktionsführerin Nina Tomaselli, ein Termin mit Casinos-Aufsichtsratschef Walter Rothensteiner aber schon.

Details zu seinem SMS-Verkehr mit dem damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache wollte Kurz laut eigener Aussage gerne beantworten – allerdings in einer geheimen Sitzung. Dazu kam es dann doch nicht. Der Bundeskanzler hatte gemeint, dass er aus Sicherheitsgründen seine SMS regelmäßig lösche, dafür gebe es Sicherheits-Aspekte, weil es auch andere Staaten betreffe.

Davor waren unterschiedlichste Untersuchungsthemen des Ausschusses behandelt, der der angeblichen Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung nachgehen soll. Etwa die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Vorstand. Dazu erklärte Kurz, dass er Schmid seit rund zehn Jahren kenne und in unterschiedlichen Funktionen mit ihm „immer gut zusammengearbeitet“ habe. Die Entscheidung habe aber der Aufsichtsrat getroffen und auf diesen habe er keinen Einfluss genommen.

Mit der Spendenliste der ÖVP konfrontiert, meinte Kurz, dass er immer wieder Gespräche mit einzelnen Spendern geführt und sich zum Teil auch dafür bedankt habe. Zuständig sei aber der Finanzreferent der Partei. Zudem seien Großspenden von der ÖVP selbst veröffentlicht worden und öffentlich zugänglich. Überhaupt würden in der Partei strengere Regeln gelten, als vor dem Rechnungshof, meinte der Kanzler.

Auf die Frage von Hafenecker, wer denn die Partei führt, wenn er denn nicht mitbekomme, was um ihn herum passiere, meinte Kurz: „Jetzt platzt mir gleich der Kragen.“ Persönlich wurde es, als Kurz verneinte, jemals den Austausch von Journalisten etwa im ORF gewünscht zu haben. Hier platzte dem einstigen „Kurier“-Chefredakteur und nunmehrigen NEOS-Mandatar Helmut Brandstätter der Kragen, er drohte dem Kanzler mit Gericht.

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8 Postings bisher
Omo

Die schwarz/türkisen Politiker haben beim U-Ausschuss ihr wahres Gesicht gezeigt. Ich stelle mir die Frage, ob zb. ein Blümel geistig fähig ist, eine Republik mitzuregieren, wenn dieser bei der Befragung über 80 mal keine Erinnerung hat! ( Dementz oder Hos`n voll ?).BK Kurz ist in der gleichen untersten Schublade. Er glaubt immer noch dass er der Messias ist! Eines ist jedoch sicher: Die schwarze Bande steckt viel tiefer drinnen (IBIZA) als ein Strache! Beim Zusehen auf OE24 bin ich zwischen Lach- oder Schreikrampf. Oesterreich entwickelt sich in eine komm. Diktatur einiger Ostblockstaaten von früher!

Biker

Postenschacher, Geldschacher, Vertuschung - und Kurz will von all dem nicht gewust haben? Politische Demenz würde ich sagen. Wenns so weitergeht braucht er bald einen Sachwalter. Höchst peinlich die Österreichische Staatsspitze.

    Peter-Paul

    Nicht mehrheitsfähige Einzelmeinung.

      Chitina

      @Peter-Paul: Sie verwirren mich jetzt gerade etwas. Ist IHRE Meldung die nicht mehrheitsfähige oder die Ihres Vorposters?

      Biker

      @Peter-Paul, die Mehrheitsfähigkeit kann man an den "stimme zu" und "stimme nicht zu" Bewertungen erkennen! Die "türkise" Blase dürfte demnächst in einem gewaltigen Knall platzen! :-)

      Peter-Paul

      Die Nicht-Mehrheitsfähigkeit manifestiert sich in Wahlergebnissen. Türkis-Grün ist von einer Mehrheit der Österreicher gewählt. Der respektlose Umgang mit höchstrangigen Repräsentanten der Republik ist beschämend. In den paramentarischen U-Ausschüssen wird ja fast nur noch vernadert, mit unbewiesenen Unterstellungen herumgeworfen - in der Hoffnung, dass etwas hängen bleibt - und hart an der Grenze zur strafrechtlich relevanten Verleumdung agiert. Die mittlerweile üblich gewordene Verletzung des Amtsgeheimnisses durch Aktenweitergabe an Medien ist inakeptabel und gehört strafrechtlich verfolgg. Die Untersuchung von möglichen Straftaten ist Aufgabe der Justiz, der vertraut werden soll und kann!

      Biker

      @Peter-Paul, wie fähig diese Führungspersonen sind manifestiert sich in einem Finanzminister der sich nicht erinnern kann ob er als Regierungskoordinator einen Laptop hatte oder nicht? Nachdem er beim Budget auch ein paar Nullen vergessen hat frag ich mich ob unser Land in den richtigen Händen ist? Einfach nur traurig was da abläuft!

    wolfgangwien

    @PeterPaul: Ich brauche mir als Staatsbürger aber auch keinen Finanzminister gefallen lassen, der sich an nichts erinnern kann und nichts weiß! Das ist einfach nur hinterfotzig!