Gernot Blümel vor dem U-Ausschuss. Sich nicht zu erinnern ist keine Tugend, sondern entweder ein Hinweis auf fehlende geistige Eignung oder ein Zeichen von Ignoranz. Foto: APA

Gernot Blümel vor dem U-Ausschuss. Sich nicht zu erinnern ist keine Tugend, sondern entweder ein Hinweis auf fehlende geistige Eignung oder ein Zeichen von Ignoranz. Foto: APA

Österreichs Politik hat ein Problem: Ignoranz

Wäre die Demokratie ein Mensch, würde sie sich hinsetzen und weinen.

Der Sommer hat begonnen. Das ist das Beste, was man über diese Woche zu sagen vermag. Demokratiepolitisch hingegen können einem nur die Tränen kommen. Dabei muss man nicht einmal einen Blick auf die desaströse Corona-Politik von Trump, auf den Immer-für-ein-Fettnäppchen-gut-Minister Seehofer oder den Möchte-gern-für-immer-Herrscher Putin werfen, sondern man darf sich getrost Österreich widmen. Hier scheinen zumindest einige PolitikerInnen keine Ahnung von Demokratie zu haben – oder sie tangiert diese nicht. Beides ist untragbar.

Es lebe die Löschfunktion

Dem Verhalten von Kurz und Blümel beim Ibiza-Ausschuss ist wenig hinzuzufügen, außer: Bitte legen Sie endlich Ihre Ignoranz gegenüber dem Parlament und damit gegenüber der österreichischen Verfassung ab! Die ÖVP, seit dem katastrophalen Umgang mit dem Fall Ischgl und dem Nicht-Krisenmanagement nach dem Luder-Sager in Tirol deutlich angezählt und wohl nur deshalb ohne Neuwahlen, weil die Opposition zu schwach oder mit Porschefahren beschäftigt ist, droht derzeit auch auf nationaler Ebene ihre Rolle als staatstragende, seriöse Partei zu verspielen.

So perfekt die Message Control der ÖVP in den letzten Jahren Politik und Macht wie ein Kinderspiel aussehen ließen, so sehr haken seit einigen Wochen die öffentlichen Auftritte. Das Politmärchen stellt sich nicht mehr kratzerfrei dar, denn es war einmal ein Bundeskanzler, der von all den Vorgängen in seinem Land nichts wusste. Er besaß zwar ein Telefon – im Gegensatz zu seinem armen Minister, der keinen Computer hatte – doch löschte er seine Chatverläufe. Somit konnte er weder seine (Un-)Schuld noch sein Verantwortungsgefühl als Kanzler beweisen, lächelte schelmisch hinter seiner Maske über das kluge Argument, er hätte all das aus Sicherheitsgründen getan, und ging gelassen seines Weges.

Alternative Fakten?

Als BeobachterIn darf man allerdings fragen, um wessen Sicherheit es geht. Ein Bundeskanzler ist der Bevölkerung gegenüber verpflichtet. Schützt er mit dem Löschen von Nachrichten wirklich diese Bevölkerung, oder nicht etwa nur sich selbst? Es geht dabei nicht bloß darum, ob in den Textnachrichten etwas Essentielles gestanden wäre, sondern es handelt sich um einen Umgang mit den demokratischen Institutionen, der der Demokratie nicht gut tut und Zweifel aufkommen lässt, ob sich diese Partei noch für irgendetwas anderes als für sich selbst interessiert. Darf man einem Bundeskanzler in Anlehnung an Bruno Kreisky ausrichten, „Lernen Sie Demokratie, junger Mann“?

So lassen die alternativen Fakten eines Donald Trump grüßen, wenn Finanzminister Blümel noch einen Schritt weiter geht, indem er vielleicht nichts gelöscht hat, weil er behauptet, das umstrittene technische Gerät – in diesem Fall einen Laptop – erst gar nicht besessen zu haben, obwohl seine eigene Partei im zur Frage stehenden Jahr Fotos veröffentlichte, die ihn als Workoholic fröhlich in die Tasten eines Laptops tippend zeigen. Sich nicht zu erinnern, ist keine Tugend, sondern entweder ein Hinweis auf fehlende geistige Eignung für einen so wichtigen Job wie den eines Finanzministers – das kann man ausschließen – oder ein Zeichen von Ignoranz gegenüber dem demokratischen System des Landes, dem man dient. Auch Letzteres ist zumindest unschön.

Auch die Opposition strauchelt demokratiepolitisch

Gleiche Woche, gleicher Ausschuss: Die Vertreterin einer Partei, die sich Transparenz und einen unzynischen Umgang mit der Demokratie auf die Fahnen geheftet und damit bisher glaubwürdig hantiert hat, gibt mit einem unflätigen Zitat den Anstoß, dass die Verfahrensrichterin des Ibiza-Ausschusses aufgibt. Das Zitat mag nicht der einzige Grund gewesen sein und der Tücke von noch nicht abgeschalteten Mikrophonen sind bereits viele PolitikerInnen zum Opfer gefallen, doch reiht sich der Sager samt Nicht-Entschuldigung in eine Welle der Ignoranz und Demokratieverachtung im Hohen Haus ein, in der keine einzige Partei gut aussieht.

Man möge es sich auf der Zunge zergehen lassen: Die SPÖ, deren Chefin so weit abgetaucht ist, dass man sich kaum an sie erinnert, wird – was die Medienpräsenz angeht – vom burgenländischen Landeshauptmann vertreten, der in seiner einstigen Funktion als Verteidigungsminister der FPÖ geraten hatte, einen Verein zu gründen, um Geld zugeschoben zu bekommen. Demokratiepolitische Punktlandung! Nur um die Grünen war es diese Woche recht still. Sie zeigen ihre unverzeihliche Schwäche: fehlenden Mut. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Hinsetzen, weinen und auf bessere PolitikerInnen warten?

Und dann setzen die Tiroler Neos gleich noch eines drauf und wollen eine „Volksbefragung zum Wolf“. Meine Damen und Herren, auch hier darf man von der Vergangenheit lernen. Die direkte Demokratie ist zwar eine wichtige Errungenschaft, doch im Laufe der Geschichte hat man gelernt, jene Themen nicht über partizipative Methoden entscheiden zu lassen, die von Polemik überschattet sind. Allen voran gilt dies für jegliche Fragen rund um die Todesstrafe. Auch jene für „den Wolf“.

Am Ende dieser Woche steht fest: Wäre die Demokratie ein Mensch, würde sie sich hinsetzen und weinen.


Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems, analysiert wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen und erklärt deren Hintergründe.

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18 Postings bisher
Ceterum censeo

Herr/Frau Steuerzahler, Dilettantismus, bezogen auf unsere Politiker - meinen Sie a l l e? - (bei "Wer wird Millionär" wusste ein Kandidat vor Kurzem nicht, wie man das Wort "dilettant" richtig schreibt!) - ist als Pauschalverurteilung nicht zulässig. Gar so schlecht, wie (in Postings) immer behauptet wird - unlängst ...die (Politiker) sind nicht "dicht" (gehören s i e dringend zum Urologen, oder gar....?) - dürften es unsere Politikverantwortlichen, in Bund/Land/Gemeinde, in den vergangenen Jahrzehnten nicht gemacht haben, sonst stünde unser Land wirtschaftlich und in vielen anderen Bereichen, nicht so gut da. Wobei man die Mithilfe der überaus fleißigen, hohe Steuern zahlende Bevölkerung nicht unerwähnt lassen darf.

osttirol20

Der Blümel muss einem ja schon fast leidtun, wenn er in diesem jungen Alter bereits so massive Gedächtnislücken hat - ob er in dieser schlechten geistigen Verfassung überhaupt noch als Finanzminister tätig sein kann.

Allgemeingesehen, ist doch jedem klar, dass zwar die Dummheit Straches und Gudenus mangelnde Fremdsprach- und Übersetzungskünste an dieser ganzen Misere schuld ist, aber die Neue Volkspartei ihre Finger ganz tief darin stecken hat und Kurz doch nicht der Saubermann ist, für den er sich ausgibt. Da wurden die Vertuschten Großespender der türkisen NVP aufgedeckt und nun wieder versucht in einem laufenden Verfahren neuerlich unter den Tisch zu kehren. Neuerliche Optik wie in einer Bananenrepublik.

Macki

Natürlich sind solche Abwehrstrategien wie von Kurz und Blümel gesehen anzuprangern und zu hinterfragen.

Gleichzeitig verstehe ich den Unwillen hier mitzuhelfen. Denn der UA wirkt wie der Versuch der ÖVP das widerwärtige Verhalten von Herrn Strache anzulasten. Denn für die FPÖ ist Strache ad acta gelegt (siehe auch wie sich der FPÖ-Vertreter im Ausschuss verhält). Und den anderen Parteien (SPÖ und NEOS) scheint es nur um die ÖVP zu gehen.

Ein hinkender Vergleich: Die Dolomitenstadt-Redakteuere würden sich auch nicht freuen allen Email- und Handyverkehr der letzten 2 Jahre öffentlich vorzulegen, nur weil die Kleine Zeitung Steuern hinterzogen hat.

    Muehle

    Der U-Ausschuss heißt "Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)" und nicht "Strache auf Ibiza" Die ÖVP ist Teil der Ermittlungen, auch in Strafverfahren, auch wenn die ÖVP das mit Hilfe der Grünen verhindern wollte. Dies wurde dann aber vom Verfassungsgerichtshof gekippt.

W.Steiner

Danke für den Artikel, der auf wissenschaftlicher Basis zeigt, was ich befürchte, seitdem sich der Kanzler das Durchgriffsrecht bis zum untersten Funktionär hat sichern lassen. Die hatten damals ob eines fest eingefahrenen Parteisystems keine Angst das zu unterzeichnen - das war man immer schon gewöhnt, dass man nach oben buckeln und nach unten treten musste - bis ganz unten diejenigen, die Willens waren grunddemokratisch und ehrlich gemeint für die Allgemeinheit zu arbeiten, keine Lust mehr hatten - und dann heißt es, es wolle niemand mehr öffentliche Funktionen wahrnehmen - wir wollen nicht mehr in diesem unwürdigen System mitspielen, das ist die Wahrheit!

Omo

Was sagte einst ein Winston Churchill? "Demorkratie ist die schlechteste Regierungsform, leider gibt es keine Alternativen!"😄

Talpa

Demente Jungpolitiker sollten ihres Amtes enthoben werden.

Biker

Die türkise Blase wird in einem gewaltigen Knall platzen, davon kann man ausgehen. So viel Unfähigkeit in einer Regierung kann auf Dauer nicht gut gehen. Nur wo sind die Alternativen?

    steuerzahler

    Die einzige Alternative wäre die direkte Demokratie. Das Dilemma ist, wie führt man dieses System ein? Mit den derzeit verfügbaren Politikern wird das schwierig. Abgesehen von dem unsagbaren Dilletantismus mit dem alle agieren, müßten sie auch noch den eigenen Ast absägen und den Futtertrog schließen.

Rudi

Bei dem Gedächtnisverlust ist er eine grosse Gefahr für die Strasse.Bitte lasst diesen Typen nicht autofahren er bringt uns in grosse Nöte.werde diesen Typen der Polizei melden..

Lz

Wie immer brilliant dokumentiert! Aber whats app Dateien sind leicht wieder herstellbar! Fellner hat die von Kurz protokolliert und analysiert! Warum nicht Falter Klenk oder Zack Zack Pilz?

bergfex

Was soll man von Politiker/Innen halten, die heute so...morgen so reden ??

Was soll man mit Politiker/Innen machen, die von Vorgängen in ihrem Resor aus den Medien erfahren ?

Was soll man mit Politiker/Innen machen , die nicht wissen was in ihrem Resor vorgeht ?

Was soll man von Politiker/Innen halten, die einen unanständig hohes Solär erhalten aber keine Ahnung von ihrem zugeschobenen Posten haben und eine Menge Experten anstellen, die uns wiederrum viel Geld kosten ?

usw............................

miraculix

Bleibt zu hoffen dass die treffend erzählten "Politmärchen" kein politisches "Happy End" haben werden, denn das würde sich dann so anhören: Und weil sie nicht abgewählt wurden, regieren sie weiter

Chronos

Bin überrascht ob der spitzzüngigen, scharfen Worte im Artikel von Autorin Daniela Ingruber. Da habe ich nichts hinzuzufügen! Grundsätzlich sind wir Leserbriefschreiber auch für bissige, sarkastische, ironische, zynische bis zu aggressiven Postings zuständig.

Einmal ein etwas „anderer“ Stil für eine Journalistin und Politologin! Ich kann in fast allen Belangen nur zustimmen!!! („Porschefahren“ ausgenommen, weil Privatsache. Kategorie: Zynismus)

lienzer666

Blümel ein Politiker - ja aber einer von der unteresten Schublade Er kann kein Budget erstellen, er hat Erinnerungsvermögen und solche Nichtswisser sitzen bei uns in der Regierung. Traurig, mehr kann ich dazu nicht mehr sagen.

sw

man kann nur hoffen dass blümel mit seinem arrroganten Grinsen bald in den Wiener Landtag wechselt - zum Leidwesen der Wiener

    miraculix

    Die Gefahr sehe ich nicht: Dagegen spricht eindeutig sein Ministergehalt ...

Gertrude

Bin total bei Ihnen, welch wahre, traurige Worte.