ÖVP und FPÖ teilten sich Posten im Verhältnis 2:1

Norbert Hofer verteidigte im Ibiza-U-Ausschuss die Besetzungen. Geld sei nie geflossen.

Der ehemalige Verkehrsminister Norbert Hofer hat am Donnerstag die blaue Charmeoffensive im Ibiza-Untersuchungsausschuss fortgesetzt. Der FPÖ-Chef verteidigte vor allem Postenbesetzungen in seiner Zeit als Koordinator in der ÖVP-FPÖ-Koalition. Geld für Aufsichtsratsposten sei nie geflossen, beteuerte er. Im Gegensatz zu Ex-Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs gab es keine Seitenhiebe auf die ÖVP.

Hofer sprach gleich zu Beginn seiner Befragung offen aus, wie ÖVP und FPÖ Nominierungen für Posten in Aufsichtsräten handhabten: nach einem 2:1-Schlüssel seien Kandidaten der jeweiligen Partei miteinander „verschränkt“ worden. Allerdings habe dabei immer der bestqualifizierte Kandidat den Zuschlag erhalten, beteuerte der FPÖ-Obmann. Nie seien dabei Parteimitgliedschaften oder Spenden verlangt worden.

Auch die Entscheidung, die aus der gleichnamigen Kärntner Waffendynastie stammende Kathrin Glock in den Aufsichtsrat der Austro Control zu bestellen, verteidigte Hofer. Sie sei dafür qualifiziert, zudem sei auch ihr Ehemann schon einmal im Aufsichtsrat gesessen. Dass dies im Rahmen eines von der Waffendynastie Glock ausgerichteten Fests Thema gewesen sei – das neben Hofer auch US-Schauspieler John Travolta besucht hatte – bestritt er.

Freimütig plauderte Hofer auch über die türkis-blaue Regierungsarbeit. Wie und warum die Glücksspielnovelle nach nur wenigen Tagen Begutachtung zurückgezogen wurde, wusste er aber nicht mehr. Jedenfalls sei es „öfter passiert“, dass Dinge in Begutachtung geschickt wurden, ohne dem Koalitionspartner vorgelegt worden zu sein. Und dann wurden sie zurückgezogen. Licht ins Dunkel könnten die Protokolle der Sitzung bringen, welche die SPÖ an den Ausschuss geliefert sehen will.

Norbert Hofer plauderte im U-Ausschuss freimütig auch über private Details der türkis-blauen Regierungsarbeit. Foto: APA

Die regelmäßig in der Wohnung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stattgefundenen türkis-blauen Sechserrunden seien „in hohem Maße privater Natur“ gewesen, berichtete Hofer. Dabei sei Kurz immer mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache auf den Balkon gegangen, um ihn beim Rauchen nicht alleine zu lassen. Vom Ibiza-Video hat Hofer erst am Tag der Veröffentlichung auf dem Weg nach Innsbruck durch den Kanzler erfahren.

Zu SMS oder Kurznachrichten, die teilweise an ihn gerichtet waren, meinte Hofer nur, dass „sehr viel“ per SMS oder WhatsApp kommuniziert worden sei. Er sei aber nicht mehr im Besitz dieser Nachrichten, da er sein Telefon und den Computer zurückgegeben habe. Einen Laptop habe er aber – wie dies auch schon ÖVP-Regierungskoordinator Gernot Blümel in seinem Fall vor dem U-Ausschuss angegeben hatte – nicht gehabt, so Hofer.

Angesprochen auf den umstrittenen Finanzvorstand der Casinos Austria, den Freiheitlichen Peter Sidlo, meinte der Parteichef: „Wenn ich mich nicht irre, dann habe ich ihn gestern das erste Mal gesehen. Ich bin raus aus dem Parlament und er ist hinein gegangen.“ Mit dem Thema hatte es Hofer laut eigener Aussage ohnehin nie so: „Der Bereich Glücksspiel ist etwas, das mich genau null interessiert. Ich kann nicht einmal schnapsen.“

Nach Hofers Befragung war der FPÖ-nahe Finanzvorstand der ÖBB Holding AG, Arnold Schiefer, an der Reihe, der zu seiner Rolle unter Türkis-Blau befragt wurde. Er selbst schilderte sie in seinem Eingangsstatement eher von beratender Natur, so Schiefer: „Es gab keinerlei verschwörungstheoretischen Hintergrund.“ SPÖ und NEOS sahen seine Rolle im Vorfeld differenzierter, nämlich als Koordinator auf technischer Ebene.

In Sachen Personalentscheidungen in Staatsunternehmen sei seine Rolle keine große gewesen. Zum einen sei er in seiner späteren Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender in der ÖBB involviert gewesen. Zum anderen sei er um seinen Rat gefragt worden, vorwiegend in den Bereichen Infrastruktur und Verkehr sowie in Budgetfragen. „Manchmal wurde auf mich gehört, manchmal nicht“, erklärte Schiefer. Wiederholt seien ihm Lebensläufe übermittelt worden, die er bewerten habe sollen. „Es waren eher punktuelle Beratungen“, so Schiefer.

Von der Bewerbung des früheren FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo als Finanzvorstand der Casinos hat Schiefer von Sidlo selbst erfahren. Und zwar bei einer Runde in einem Weinlokal, wie Schiefer erklärte. Das habe er dann weitergeleitet. Von Interesse sei das aber nicht gewesen, so Schiefer. Überraschend sei für Schiefer lediglich gewesen, dass es keine Ausschreibung gab. Man habe ihm dann aber erklärt, dass dies möglich sei, wenn es einen privaten Mehrheitsanteil gebe, so Schiefer. Ob der „medialen Begleitmusik“ zur bevorstehenden Sidlo-Bestellung war er aber überrascht, dass es dann letztlich jemand mit FPÖ-Nähe wird. Da dadurch ein gewisser öffentlicher Druck entstehe, meinte Schiefer.

Mit seinem sogenannten Gegenüber, dem ehemaligen Kabinettschef und nunmehrigen ÖBAG-Chef Thomas Schmid habe er lediglich „Kompromisse vorbereitet“, wenn es sich irgendwo gespießt habe. Die Politik habe aber „oft anders entschieden“. Er habe das Vertrauen von Ex-Infrastrukturminister Norbert Hofer genossen, und Schmid dürfte das Vertrauen vonseiten der ÖVP gehabt haben.

Damit konfrontiert, dass er im SMS-Verkehr vom damaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache doch recht oft vorkomme, meinte Schiefer: „Es war eher schwierig, in seinen SMS nicht vorzukommen“. Schließlich habe Strache teils bis zu 100 Nachrichten pro Tag geschrieben. Gegenwärtig habe er keinen Kontakt mehr zu Strache. Nach rund vier Stunden war die Befragung Schiefers dann zu Ende. Die Befragung des blauen ORF-Stiftungsrats Markus Braun, bei dem Sidlo Finanzvorstand war, wurde verschoben.

Die ÖVP brachte unterdessen ihr Ladungsverlangen für den Ausschuss ein. Auf der Liste befinden sich vor allem mutmaßliche Beteiligte bei der Erstellung des Ibiza-Videos. Aber auch mehrere SPÖ-Politiker sollen befragt werden, allen voran Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil und Ex-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Mit Ilse Vrabl-Sanda will die ÖVP auch die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in den Ibiza-Untersuchungsausschuss laden. „Während die Opposition den Ausschuss zum Bauchladen macht und schier wahllos die halbe Republik vorlädt, kehren wir zum konkreten Ursprung zurück“, kommentierte Fraktionsführer Wolfgang Gerstl das eigene Verlangen gegenüber der APA.

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Chronos

Politikgeschichte: in den 80-igern forderte der damalige Bundespräsident Rudolf Kirchschläger das "Trockenlegen der Sümpfe und sauren Wiesen". Gemeint hat er, die politische, moralische, ökonomische Sünde der Korruption und Bestechlichkeit sollte bekämpft werden. Seitdem hat sich nichts geändert! Im Gegenteil… siehe Artikel oben

Die Metapher von Kirchschläger lebt und gedeiht weiterhin in Österreich! Personelle Umfärbungen macht jede Regierung. Das ist Tradition und politische Gepflogenheit in Österreich! Die Dosierung ist halt entscheidend. Leider werden hohe Ämter verdeckt und nicht öffentlich vergeben.

Postenschacherei? Vetternwirtschaft? Wir sehen/hören nur von der Spitze des Eisberges. Es würde uns übel, wenn wir genauer hinter die Kulissen sehen könnten bzw. würden! Egal zu welcher Zeit, welche Partei an der Regierungsspitze ist bzw. war.

Früher waren es die Roten – ohne rotes Parteibuch ging nichts bei den Genossen in Wien und sonst wo! Selbst für eine Gemeindebauwohnungs-Vergabe. Auch in jüngerer Zeit Bsp. Werner Faymanns u. Doris Bures sofortigen Umfärbungen – „blutrote Festspiele“ wurden bekannt. Auch die Grünen haben in Regierungsverantwortung erkannt, strategische Posten mit ihren Gefolgsleuten zu besetzen. Die Schwarzen sowieso - Umfärbungen in den Vorstandsetagen in staatsnahen Betrieben. Auch in den „Tiefschwarzen“ Bundesländern. Bei den neuen Türkiesen in Regierungsgewalt ist die Filzokratie die Norm!! Von der „Saubermacherpartei“ den Blauen, welche stets die Postenschacherei von ÖVP/SPÖ zu Recht scharf kritisiert haben, kenne wir absolut keinen Genierer!!! Ihre Gefolgsleute sofort an die Futtertröge gerufen. Ibiza und H.C. Strache lassen grüßen….

Seit Jahrzehnten werden im staatsnahen Bereich vor allem jene belohnt, die als "verlässlich" gelten – und nicht jene, die besonders klug, erfahren, fähig sind. Und die versteckte Vetternwirtschaft im österreichischen Parlament. Kinder von Politikern werden bei anderen Politikern derselben Partei mit hohen Gagen beschäftigt. Die nennen sich dann parlamentarische Mitarbeiter. Jeden der 183 Abgeordneten steht ein Budget von 4.700 Euro, 14x/Jahr zur Verfügung. Die sauren Wiesen und Sümpfe in der Politik blühen weiter. Es ist leider so in Österreich!

Und von uns… nur Achselzucken? Natürlich, NEIN!!! Die Medien und die Bevölkerung muss vehement und energisch dagegen auftreten. Schonungslose Aufklärung muss höchste Priorität haben. Höchste Zeit die Sümpfe trockenzulegen!!!

    senf

    "... Die Medien und die Bevölkerung muss vehement und energisch dagegen auftreten. Schonungslose Aufklärung muss höchste Priorität haben ...". ist das wunschdenken oder träumerei von dir? wer den einen fuss aus dem sumpf zieht, tritt mit dem anderen wieder in einen hinein. es wird sich auch in nächster zeit nichts ändern, zumindest nach meiner erfahrung.

      Chronos

      Wie denn, senf? Warum bist du immer so negativ. Was wäre eine Welt ohne Hoffnung!!!