Laut ÖVP „schaut Osttirol nach vorne“

Nachfolgend auf die Corona-Pandemie, die die gesamte Welt neben der gesundheitlichen auch in eine wirtschaftliche Krise rutschen ließ und lässt, tagte die Tiroler Volkspartei in einer Klausur zum Thema „Osttirol schaut nach vorne“ und „Gemeinsam packen wir es“ und zog am Dienstag, 7. Juli, bei einem Mediengespräch ein Resümee.   Bezirksparteiobmann Bernhard Webhofer, Bundesrätin Elisabeth Mattersberger und die beiden Landtagsabgeordneten Hermann Kuenz und Martin Mayerl zeigten sich durchwegs optimistisch, dass Österreich mit den vorgesehenen Hilfsmaßnahmen von Bund und Ländern „zurück auf die Spur“ gebracht werden kann. Webhofer resümierte das Krisenmanagement der schwarz-grünen Regierung als zufriedenstellend, so seien ca. 80 Prozent der Bevölkerung der Meinung, dass Österreich die Krise gut bewältigt hätte. In diesem Zusammenhang, so Webhofer, fielen auch des Öfteren die Namen Kurz und Platter, Regierungsumbildungen oder gar Neuwahlen seien weder auf Bundes- noch auf Landesebene vorgesehen. Das kommunizierten auch die anderen Vertreter bei der Pressekonferenz ganz klar. Elisabeth Mattersberger, die für die ÖVP im Bundesrat sitzt, präsentierte das Maßnahmenpaket der Bundesregierung zur Belebung der Konjunktur in Österreich - mit bereits bekannten, aber auch neuen Punkten, die erst heute, Dienstag, im Nationalrat beschlossen wurden.  So wird die Senkung des Eingangssteuersatzes von 25 Prozent auf 20 Prozent vorgezogen und rückwirkend ab 1. Jänner 2020 gültig. Für die bereits versteuerten Gehälter werde eine entsprechende Rückerstattung spätestens im September erfolgen. Über eine höhere Rückerstattung können sich auch Niedrigverdiener freuen, die nicht lohnsteuerpflichtig sind. Währenddessen wird der Höchststeuersatz von 55 Prozent um weitere fünf Jahre - bis 2025 - verlängert. Mattersberger unterstreicht auch die befristete Senkung der Umsatzsteuer im Bereich der Gastronomie und der Kultur auf fünf Prozent bis Jahresende. „Die Betriebe sind nicht dazu verpflichtet, die Steuersenkung an den Konsumenten weiterzugeben. Allerdings dürfen die Preise mit Jahresbeginn 2021 dann auch nicht erhöht werden.“, so die Bundesrätin. Landtagsabgeordneter Hermann Kuenz ging auf die Maßnahmen ein, die das Land Tirol zur Belebung der Wirtschaft umsetzen will. Die Digitalisierung soll vorangetrieben und Infrastrukturprojekte forciert werden, um den Firmen Aufträge bieten zu können. Außerdem soll das Regionalitätsbewusstsein über den Lebensmitteleinkauf hinausgehen. Überdies sprachen sich die VP-PolitikerInnen ganz klar für eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung bei Lebensmitteln aus, auch in der Gastronomie. Mayerl reflektierte die Lage im Bezirk während und nach des Lock-downs und verwies auf die Konjunkturpakete, die für die Gemeinden geschnürt wurden, um diese bei Investitionen im Bereich der Infrastruktur, der Dorferneuerung u.Ä. zu unterstützen. Auch die Landwirtschaft werde vom Land gefördert, da insbesondere der Fleisch- und Milchmarkt mit der Schließung der Gastronomiebetriebe zusammengebrochen sei. „Wichtig ist, dass die bereitgestellten Hilfsgelder auch angenommen werden.“, meint der Hermann Kuenz und appelliert an die Bürgerinnen und Bürger sich bei den zuständigen Kammern oder auch bei den Vertretern der ÖVP zu informieren. Er weist darauf hin, dass die Vertreter der VP für Sprechstunden zur Verfügung stünden.