Kärntner Schuldenberg bleibt ein großes Problem

Mit 6.082 Euro hat Kärnten im Österreichvergleich die höchste Pro-Kopf-Verschuldung.

Bevor der Rechnungsabschluss 2019 am Donnerstag im Kärntner Landtag diskutiert wird, hat am Montag der Landesrechnungshof seinen Bericht dazu veröffentlicht. Größtes Problem bleibt der massive Schuldenberg. Würde die Landesregierung ab sofort nichts mehr investieren und alle Überschüsse zur Tilgung nutzen, würde es mehr als 30 Jahre dauern, um sämtliche Schulden und Rückstellungen zurückzuzahlen.

Die Kärntner haben mit 6.082 Euro auch die im Österreichvergleich höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Die Gesamtschulden des Landes Kärnten betrugen im Jahr 2019 3,41 Milliarden Euro nach ESVG.

„Das Haushaltsergebnis ist positiv, das Land sollte jedoch dringend mehr Spielraum für nachhaltige Schuldentilgungen und Investitionen schaffen“, hieß es in einer Aussendung des Rechnungshofs. In der neuen doppischen Haushaltsführung sehe man nun auch Kosten, die auf das Land erst in der Zukunft zukommen werden, etwa bei den Wohnbauförderungsdarlehen. Diese wurden in der Vergangenheit an Banken verkauft. Aktuell habe man hohe Einnahmen, weil Fördernehmer diese mit 25 Prozent Abzug vorzeitig zurückzahlen. Das Land muss die Beiträge aber in Zukunft zur Gänze samt Zinsen bei den Kreditinstituten begleichen, der zukünftige Finanzierungsbedarf beläuft sich auf 623 Mio. Euro.

Der Nettofinanzierungsüberschuss 2019 belief sich auf 67,4 Mio. Euro. Die Hauptgründe für das Plus seien die schon erwähnten Rückzahlungen von Wohnbauförderungsdarlehen, sowie höhere Förderungen für Katastrophenschäden und Pflege. Weniger ausgegeben als geplant wurde vor allem bei Neubauförderung, beim Breitbandausbau sowie für Personennahverkehr. Außerdem ist der Finanzierungsbeitrag für die Koralmbahn derzeit ausgesetzt, er wird ab 2020 wieder mit 7,78 Mio. Euro wirksam.

Der Landesrechnungshof hat am Montag noch einen zweiten Bericht vorgelegt. Untersucht wurde die erstmals erstellte Eröffnungsbilanz 2019. Hier wurden nach der Prüfung noch einige Korrekturen vorgenommen. Unter anderem gab es rund 200 Mio. Euro höheres Vermögen, weil die Landesregierung Forderungen gegenüber Wohnbau-Genossenschaften zuerst als uneinbringlich nicht mitgezählt hatte, wofür die Rechnungshofprüfer keinen Grund sahen. Außerdem fiel den Prüfern auf, dass Grundstücke mit insgesamt 13.682 Quadratmetern und einem Buchwert von 197.000 Euro in der Eröffnungsbilanz des Landes doppelt enthalten waren, dafür fehlten Grundstücke, die von den ÖBB übernommen worden waren.

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