Bruch der Abstandsregeln wird nicht mehr bestraft

Anschober will das Gesundheitsministerium durch eine Reform krisensicherer machen.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Corona-Ausgangsbeschränkungen für gesetzeswidrig erklärt hat, wird das Gesundheitsministerium in den nächsten Tagen auch die Abstandsregeln der Verordnung außer Kraft setzen. Das heißt, es wird dann österreichweit nicht mehr gestraft. Zudem kündigte Minister Rudolf Anschober (Grüne) nach dem Verordnungschaos der letzten Wochen eine Reform seines Ressorts an.

Was das Strafen der formal noch gültigen, von Juristen aber ebenfalls angezweifelten Abstands- und Maskenregeln betrifft, herrscht derzeit ein Fleckerlteppich in Österreich. Denn in einigen Bundesländern hat die Polizei nach der VfGH-Entscheidung zu den Ausgangbeschränkungen auch bei diesem Punkt die Durchsetzung eingestellt. In den nächsten Tagen wird Anschober nun auch den Teil der Verordnung zu den Abstandsregeln außer Kraft setzen, ließ er in einer Pressekonferenz am Dienstag wissen. Damit komme es dann zu keinem Strafvollzug mehr. Er bitte die Bevölkerung aber dennoch dringend, weiterhin Abstand zu halten.

Noch laufende Verfahren im Bereich der Ausgangsverbote würden natürlich eingestellt. Das Thema einer nachträglichen Straferlassung sei hochsensibel, werde aber geprüft, meinte Anschober.

Rudolf Anschober gesteht Fehler bei manchen Corona-Verordnungen ein: „Das darf nicht passieren und das ist einfach schlechte Arbeit gewesen, Punkt.“ Foto: APA

Man habe im Zusammenhang mit Corona an die 100 „Rechtsschritte“, also Erlässe, Verordnungen und Gesetze, unter enormem Zeitdruck umsetzen müssen, erklärte Anschober. Der Großteil habe auch gut gehalten – bis auf den „Paukenschlag“ des VfGH, der zwei Verordnungen als gesetzeswidrig beanstandete. Das Höchstgericht bezog sich dabei auf Formulierungen im Covid-Maßnahmengesetz, weshalb etwa generelle Ausgangsverbote davon nicht gedeckt waren. Man müsse dies nun möglichst schnell reparieren, sagte Anschober.

Man wolle auf das VfGH-Urteil umfassend reagieren und das Covid-Maßnahmengesetz überarbeiten. Ziel sei es, dass die Novelle im September im Nationalrat behandelt wird, auch eine Begutachtung soll es geben. „Höchst reformbedürftig“ ist für Anschober auch das Epidemiegesetz, das soll kommendes Jahr angegangen werden. „Das Jahr 2021 wird das Jahr eines neuen Epidemiegesetzes in Österreich werden.“

Überarbeitet wird jedenfalls auch die zuletzt scharf kritisierte Einreiseverordnung, deren Kundmachung chaotisch war und deren Ausgestaltung von Juristen zerpflückt wurde. Kurzfristig sollen die formalen Fehler berichtigt werden, erklärte Anschober, in einem zweiten Schritt soll sie „auf völlig neue Beine gestellt“ werden, um sie lesbar zu machen, wie Anschober ankündigte.

Anschober wird auch eine Weisung erteilen, um zu garantieren, dass der Verfassungsdienst künftig vor der Veröffentlichung eingebunden wird – bei der Einreiseverordnung war dies ja nicht der Fall. Allfällige Rivalitäten und Unstimmigkeiten mit dem Verfassungsdienst im Kanzleramt stellte Anschober in Abrede. Es gebe eine korrekte und gute Zusammenarbeit, der Fehler bei der Einreiseverordnung sei im Gesundheitsministerium passiert, weil man nicht auf den Verfassungsdienst zur Endabstimmung zugekommen sei.

„Das darf nicht passieren und das ist einfach schlechte Arbeit gewesen, Punkt“, gestand der Minister ein. Es habe eine Reihe von Fehlern gegeben und hier müsse sich etwas ändern. „Nirgendwo auf der Welt schreibt der Minister selbst Verordnungen“, aber er trage natürlich die Letztverantwortung. Daher werde man nun eine Strukturveränderung im Haus angehen und das Ministerium „neu aufstellen“. Es werde eine umfassende Organisationsreform geben und man werde sich krisensicherer aufstellen, im Herbst soll der Prozess abgeschlossen sein. So soll etwa auch das juristische Personal im Gesundheitsministerium um fünf bis sechs „wirklich spezialisierte“ Mitarbeiter aufgestockt werden.

Der Minister stellte sich freilich auch demonstrativ hinter sein Ressort und lobte die Mitarbeiter, die durch ihren „enormen Einsatz“ eine schwierige Ausgangssituation kompensiert hätten. Immerhin befinde sich das Gesundheitsministerium seit einem halben Jahr im Ausnahmezustand – darauf sei man nicht vorbereitet gewesen, zusätzlich sei das Haus durch eine Organisationsreform seiner Vorgängerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) geschwächt worden, kritisierte Anschober.

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11 Postings bisher
Spanidiga

Bin eigentlich der Meinung...das Hr. Anschober kein schlechter Gesundheitsminister ist....und Fehler machen alle...dazu dann stehen ist eine andere Sache.... Aber...weiß nicht ob jemanden aufgefallen ist....die letzten Tage bei der ZIB....wurde über eine Einführung des Ampelsystems gesprochen...was ich an sich für gut finde....aber...es wurde eine Karte in die Kamera gehalten....wo nur Osttirol als ROT eingezeichnet war....sonst schön gelb und grün....war das eine zu diesem Zeitpunkt aktuelle Karte ? oder einfach willkürliche..... Antwort bitte ...und wenn , wo bleibt der Aufschrei unserer Osttiroler Politiker...bzw. Touristiker.....

karlheinz

Zuerst schafft man das Bestrafen des Abstandsregelnbruches ab. Ja warum denn? Man könnte sonst keine Veranstaltungen genehmigen und hauptsächlich dürfte dies wohl wegen der Salzburger Festspiele geschehen sein. Ich nehme an, dass aus diesem Grunde der Herr Minister selbst auch das Corona-Virus nicht erst nimmt ! Das Volk soll von denen da oben nicht für "dumm verkauft" werden !!

Rudi

@bergfex. Einige wären froh wenn sie einmal den Atem eines Anderen im Nacken spüren könnten.😉😃

steuerzahler

Nicht umsonst haben die Schweizer das Epidemiegesetz in diesem Jahrhundert schon zweimal überarbeitet. Dort kann man übrigens alles recht einfach nachlesen. Könnte als Vorbild für unser Epidemiegesetz dienen.

isnitwahr

ja es ist viel passiert von dem man erst danach wusste, dass es anders besser gewesen wäre. aber wie sagt man so schön "hinterher reitet die Urschel". Alles in allem finde ich, dass unsere Regierung in vielem richtig entschieden hat, die Strafgelder sollen einfach zurück gezahlt werden, dann hat sichs damit. Und die Abstandsregel ist eigentlich eine Anstandsregel. Ich mochte es schon vor Corona nicht, wenn mir irgend eine x-beliebige Person mehr als zu nahe kommt und jetzt mag ich es erst recht nicht. Leider gibt es sehr viele Leute, die diesbezüglich keinen Anstand besitzen, weder davor und jetzt schon gar nicht. Man braucht nur an den Kassen in den diversen Geschäften schaun, da spürt man manchmal sogar den Atem im Nacken, so rücken einem manche zu Leibe. Und wenn wir keine größeren Probleme haben als die Masken zu tragen, so lange diese Pandemie dauert, dann sind wir tatsächlich ein sehr glückliches Völkchen.

    bergfex

    .......da spürt man manchmal sogar den Atem im Nacken,.....

    Das soll ich einmal spüren, dann kann derjenige aber gleich 4 Meter hinter mir wieder anstehen.

    bobbilein

    danke, kann mich inhaltlich nur voll u. ganz anschließen!

    die 'stimme nicht zu'-drücker sind wohl notorisch veranlagt.

Hot doc

„Das darf nicht passieren und das ist einfach schlechte Arbeit gewesen, Punkt“ sagt Anschober. Und was sind die Konsequenzen?

Die trägt das gemeine Volk, die hat Strafen gezahlt. Die, die den Pfusch verursacht haben, haben weiter Ihren vollen Lohn erhalten, und sind zum Großteil unkündbar - also Gewinner der Krise.

Lieber Herr Minister, diese leeren Floskeln kann ich nicht mehr hören, die einzige richtige Konsequenz wäre allen das Geld zurückzahlen ohne wenn und aber!!

    bergfex

    Und was sind die Konsequenzen?

    Normalerweise tritt derjenige sofort ab. Es wird ja immer von "volle Verantwortung" übernehmen gesprochen. Deshalb verdienen sie ja anständig.

      steuerzahler

      Wenn jemand Fehler erkennt und an der Abhilfe arbeitet, soll er eine Chance bekommen. Wenn jemand behauptet alles richtig gemacht zu haben, obwohl offensichtlich vieles falsch war und uneinsichtig an seinem Sessel klebt, gehört er mitsamt seinen Unterstützern entfernt. Wenn jemand ein gut finktionierendes System zerstören will, um seinen Haberern Versorgungsposten zuzuschanzen und mit enormen Kosten die Steuerzahler schädigt, gehört er ebenso mit seinen Unterstützern entfernt.

      Franz Brugger

      Bist wohl eben ein hellgrüner und Kanzlerjüngling, sei dir gegönnt.

      Verantwortung: Anschober hat ein Ministerium übernommen, und muss jetzt feststellen, dass da Expertise (oder Willen?) fehlt. Diese Mängel kann man wohl nicht ihm unterschieben, oder? Finde auch (@Steuerzahler), dass man Fehler machen kann, diese zugeben soll und nicht mehr machen sollte (darf).

      Zudem, es wird immer wieder die REGIERUNG betont, da gäbe es normalerweise eine BK, der auch die Performance der Ministerien im Auge haben sollte, nicht nur die Performance seines Thinktanks und seiner selbst bei Pressekonferenzen.

      Es sind wohl nur bösartige Gerüchte, dass sich die Verfassungsministerin über Fettnäpfchentritte jedes Grünen freut, an Fehltritte der Eigenen kann man sich nicht erinnern, oder Computer war nicht da, oder Chats sind gelöscht...