„Hass im Netz“-Gesetz wird weiter verhandelt

SPÖ-Mediensprecher Thomas Drozda warnt vor einer Einschränkung der Pressefreiheit.

Die Regierungsvorhaben gegen „Hass im Netz“ sollen in dieser Woche weiterverhandelt werden. Angebliche Gesetzesstellen, die am Montag auf Twitter veröffentlicht wurden, seien nicht aktuell, hieß es sowohl aus dem Büro von Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) als auch vonseiten der Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Über das Wochenende habe es keine Verhandlungsfortschritte gegeben.

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) arbeiten noch am gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz gegen Hass im Netz. Foto: Expa/Hans Klaus Techt

Mehrere Verhandlungsrunden vergangene Woche haben keine Einigung gebracht. Inhaltliche Details wollten die Ministerien nicht preisgeben. Zuletzt war unter anderem noch offen, welche Unternehmen von den neuen Regeln zur „Plattformverantwortlichkeit“ betroffen sein sollen. Im Gespräch war sowohl eine von Edtstadler angekündigte Nutzergrenze als auch ein Anknüpfen am (allenfalls weltweiten) Umsatz der Unternehmen.

Die SPÖ drängt die Regierung, den Gesetzesentwurf in Begutachtung zu schicken. „Gerade auch bei diesem Thema dürfen Zivilgesellschaft, Parlament und ExpertInnen nicht außen vor gelassen werden“, forderte deren netzpolitische Sprecherin Katharina Kucharowits am Montag. Mediensprecher Thomas Drozda warnte wiederum vor einer Einschränkung der Pressefreiheit. „Entwürfe, die derzeit kursieren, dürften eher kritischen JournalistInnen das Leben schwer machen“, so Drozda.

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