Platter will Landesregierung derzeit nicht umbilden

Der Landeshauptmann sieht keine Koalitionskrise und kritisiert die deutsche Transitpolitik.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter plant entgegen mancher Vermutungen offenbar keine Umbildung seines ÖVP-Regierungsteams. „Ich habe derzeit überhaupt keine Regierungsumbildung im Auge. Es braucht Stabilität und Kontinuität“, erklärte Platter im APA-Sommerinterview. Ob er bei der Landtagswahl 2023 noch einmal ins Rennen geht, werde er „unmittelbar davor“ entscheiden und bekanntgeben.

So habe er es in seiner gesamten Amtszeit als Landeshauptmann, die bereits zwölf Jahre anhält, immer gehalten, erklärte der 66-Jährige. „Die Freude an der Politik sowie die Verantwortung ist groß. Die nächsten Jahre stehe ich jedenfalls zur Verfügung“, ließ der Landeschef keine Amtsmüdigkeit durchblicken. Als Ablösekandidat im ÖVP-Regierungsteam war zuletzt immer wieder der im Zuge der Coronakrise schwer unter Beschuss geratene Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg gehandelt worden. Der wie der Landeshauptmann aus Zams stammende Tilg gilt aber auch als enger Platter-Vertrauter und gehört wie die meisten ÖVP-Landesräte seit Beginn der Platter-Ära dessen Regierungsmannschaft an. Auch Wirtschaftslandesrätin Patrizia Zoller-Frischauf gilt beständig als Wackelkandidatin. Und zuletzt gesellte sich auch ÖVP-Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler wegen der „Luder“-Causa hinzu.

Letztere soll auch zu einer veritablen schwarz-grünen Koalitionskrise geführt haben, von einer Neuwahldrohung Platters war die Rede. „Die Neuwahldiskussion ist eine Interpretation von Journalisten. Es bestand nie die geringste Gefahr, dass die Stabilität der Koalition nicht mehr gegeben ist. Ganz im Gegenteil: Wir haben uns in der Coronakrise immer gut abgestimmt und haben eine absolut stabile Situation“, sah der Landeshauptmann hingegen weder schon verzogene noch nach wie vor vorhandene, koalitionäre Gewitterwolken.

Günther Platter übt scharfe Kritik an Deutschland: „So sind sie halt, unsere Freunde“. Foto: Expa/Groder

Statt mit Regierungsumbildungen, beschäftige er sich mit der inhaltlichen Arbeit, betonte Platter. So werde im Herbst etwa das angekündigte zweite Konjunkturpaket zur Abfederung der Corona-Folgen ausgerollt. Dieses bringe erneut „frisches Geld“ für Tirols Gemeinden, während andere Bundesländer nur Darlehen gewähren könnten.

Ein zentraler Fokus liege zudem weiterhin auf dem Kampf gegen den überbordenden Transitverkehr. Dabei übte Platter scharfe Kritik an Deutschland und nahm die EU-Kommission in die Pflicht: „Ich erwarte mir eine Initiative der gesamten EU-Kommission“. „Kleine Länder mit großen Problemen“ wie Tirol bzw. Österreich müssten endlich Berücksichtigung finden. Die Kommission müsse endlich ihre eigenen, im EU-Weißbuch auferlegten Vorgaben ernst nehmen, wonach der Transitverkehr auf der Straße bis 2030 um 30 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent reduziert wird. EU-Verkehrskommissarin Adina Valean habe dringend ihre bisherige Linie zu überdenken.

Deutschland wiederum warf Platter weiter Säumigkeit vor, was die Verlagerungspolitik angehe: „So sind sie halt, unsere Freunde“. Der im vergangenen Jahr in Berlin verabschiedete Zehn-Punkte-Plan werde seitens des nördlichen Nachbars weiter nicht umgesetzt. „Wir haben unsere Punkte, wie die Vignettenbefreiung im Raum Kufstein, umgesetzt. Alle anderen Maßnahmen stocken“, stellte der Landeshauptmann einen ernüchternden Befund aus. „Man muss nur das erledigen, was längst vereinbart wurde. Es ist unverantwortlich, was hier passiert. Deutschland ist mehr als säumig“, zeigte sich Platter verärgert.

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5 Postings bisher
miraculix

Tja, wenn der Herr Landeshauptmann tatsächlich ein Regierungsmitglied im Auge hätte, müsste er einem leidtun ...

Biker

Alles richtig gemacht!????? :-)

Chronos

Auszüge aus den dolomitenstadt Artikel: „die Sehnsucht nach neuen Gesichtern“ Autorin: Daniela Ingruber.

Ich denke, die Sätze von Ingruber könnte man nicht passender, adressiert an LH Platter, Reg.Mitg. inkl. Grünen und vielen Abg. zum Landtag, ins Weiße der Tiroler Fahne schreiben! Wohlgemerkt, aus meiner Sicht! Und: empfehlenswert den Artikel zu lesen...

Zitate: …"langjährige PolitikerInnen… verlassen sich zu sehr auf die Macht der Gewohnheit. Was PolitikerInnen und Parteien, die lange an der Macht sind, eint, ohne dass sie politisch das Geringste miteinander zu tun haben, ist die Blindheit gegenüber notwendigen Veränderungen. In einer sich immer rasanter verändernden Welt, die eine Krise nach der anderen produziert, kann Politik nicht so bleiben, wie sie war. Die alten Argumente, dass eingesessene Macht, Sicherheit und Fortschritt brächten, sind abgenützt. Die Bevölkerung glaubt ihren Machthabern immer weniger. Viele PolitikerInnen missachten die emotionale Verfassung der Bevölkerung".

Auch einen „politischen Neuanfang“ stellt Frau Ingruber in Aussicht: Zitate: „Österreichs PolitikerInnen können aus der Situation lernen. Es ist Zeit für neue Ideen, die vielleicht unorthodox scheinen mögen. Nur eine Politik, die auch einmal ein Wagnis eingeht und Neues ausprobiert, vermag den Spagat zwischen menschengerechtem, umweltumsichtigem und ökonomisch vernünftigem Handeln zu stemmen. Dazu braucht es glaubwürdige Personen, die von politischen Karrieren unbelastet sind und es wagen, jenseits der alten Netzwerke zu denken und zu agieren. Diese Sehnsucht nach etwas Neuem, das nicht die Fortsetzung des Alten ist, zeigt sich in vielen Ländern, Regionen und Gemeinden. Freiheit bedeutet auch, zumindest darauf vertrauen zu können, dass nicht alles Lüge und Eigeninteresse ist, was politisch umgesetzt wird. Ein wenig unverbrauchter Idealismus wäre heilsam. Naiv ist daran nur der Glaube der machthabend Versierten, dass sie unersetzbar und unbesiegbar wären".

    Talpa

    Für die Erörterung gibts trotz dwe Länge an Ansa.👌

      Chronos

      Danke, Talpa - aber der "Ansa" gehört der Autorin, Frau Ingruber!