Die Frau neben Pilnacek: Barbara Göth-Flemmich

Eine Osttirolerin leitet künftig die neue Sektion „Strafsachen“ im Justizministerium.

Als Justizministerin Alma Zadić im Mai dieses Jahres die Zweiteilung der Sektion „Strafrecht“ in eine Sektion für den Bereich „Straflegistik“ und eine für den Bereich „Einzelstrafsachen“ ankündigte, werteten Beobachter das als partielle Entmachtung des in die öffentliche Kritik geratenen mächtigen Sektionschefs Christian Pilnacek.

Seit 1. September ist diese Teilung vollzogen. Sie setze mit der Neuorganisation der Strafrechtssektion in zwei neu geschaffene Sektionen eines ihrer Kernanliegen für die österreichische Justiz um, nämlich die „innere Gewaltenteilung“ im Justizministerium, erklärt Zadić in einer Aussendung.

Pilnacek bleibt dem Justizministerium als Leiter der „Straflegistik“ erhalten. Er soll mit seiner Sektion „große Reformen im Strafrecht vorantreiben,“ so die Ministerin. Die neu geschaffene Sektion „Einzelstrafsachen“ übernimmt die bisherige Leiterin der Abteilung „Internationales Strafrecht“, Barbara Göth-Flemmich. Beide sind laut dem Ergebnis der Begutachtungskommissionen die bestgeeigneten KandidatInnen für die jeweilige Funktion.

Barbara Göth-Flemmich ist gebürtige Osttirolerin. Der auf juristische Literatur spezialisierte Manz-Verlag widmete ihr Anfang des Jahres ein ausführliches Porträt.

Barbara Göth-Flemmich in ihrem Büro im Justizministerium. Foto: BJM/Dagan

Den Tätigkeitsbereich der Juristin definiert Justizministerin Alma Zadić so: „Die neue Sektion soll die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und ihrer Ermittlungsarbeit in Strafverfahren sichern. Sie wird an der Schnittstelle zur Judikative – also in Richtung der unabhängigen Gerichtsbarkeit tätig sein. Ihr obliegt die Fach- und Dienstaufsicht über alle Staatsanwaltschaften in Österreich, die Neuregelung und Verringerung der Berichtspflichten, die Unterstützung bei der Strukturierung und Organisation von Großverfahren, womit ihr auch eine wesentliche Rolle bei der Beschleunigung von Verfahren zukommt – wie dies auch im Regierungsprogramm verankert ist.“

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