Der U-Ausschuss hat das Ibiza-Video erhalten

Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelte das Video. Opposition kritisiert Umfang und Timing.

Das von den Abgeordneten des Ibiza-Untersuchungsausschuss lang ersehnte Video, das zum Platzen der türkis-blauen Koalition geführt hatte, ist dem Ausschuss nun von der Oberstaatsanwaltschaft Wien übermittelt worden. Die Parlamentsdirektion bestätigte das Eintreffen des Videos auf APA-Anfrage. Die Fraktionsführer von SPÖ, FPÖ und NEOS übten Kritik am Zeitpunkt der Übermittlung – ausgerechnet einen Tag vor der Befragung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) im U-Ausschuss.

„Das ist ganz sicher reiner Zufall“, meinte etwa Jan Krainer (SPÖ) ironisch. Auch für Stephanie Krisper von den NEOS sei das Timing „besonders auffällig und absurd“.

Am Dienstagnachmittag sollen die Fraktionen die Möglichkeit erhalten, sich das Bildmaterial anzuschauen, wie Krisper bestätigte. Sie werde allerdings „nicht hineilen“, zeigte sie sich wenig optimistisch, dass das Video dieses Mal vollständig vorliege. Laut ersten Informationen von SPÖ-Fraktionsführer Krainer enthalte das Video an gewissen Stellen keinen Ton, das Transkript sei geschwärzt, sagte er im Gespräch mit der APA. Trotzdem werde er sich das übermittelte Material bald anschauen.

Auch FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker zeigte sich skeptisch: „Wir haben in einer ersten Prüfung feststellen müssen, dass es sich nicht um das gesamte Video, sondern nur um etwa vier Stunden Material handelt“, kritisierte er und ortete ein mediales Ablenkungsmanöver der ÖVP. Für ihn ist klar, „dass das gesamte Material in den Ausschuss muss, egal welche Behörde es vorlegt.“

Der Kampf darum, das ganze Video zu erhalten, gehe jedenfalls weiter, sagte Krainer und bezeichnete das Ringen um das Material als „Affentanz“. Krisper hofft weiterhin auf ein Einlenken der zuständigen Minister Karl Nehammer (ÖVP) und Alma Zadic (Grüne). Zuletzt wurde der Ball in der Frage der Verantwortlichkeit zwischen Innen- und Justizministerium hin- und hergespielt.

Auch wenn das Timing der Video-Übermittlung für Sobotka „äußerst opportun“ sei, werde das laut Krisper keine Auswirkungen auf die Befragung des Vorsitzenden am Mittwoch haben. Es bewirke jedoch, dass sich die Berichterstattung im Vorfeld wieder nur um das Video drehe.

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7 Postings bisher
lienzer666

Dieser U-Ausschuss ist das reinste Kasperltheater, eigentlich ein Spiegelbild unserer Regierung. Unbrauchbar diese Regierung, genauso die Opposition.

    Domenik

    Warum genau ist unsere Opposition unbrauchbar? Bitte um Begründung.

    Beste Grüße

Biker

Kann man eigentlich der Öffentlichkeit das ganze Video nicht zumuten oder lassen sich aus dem ganzen Video Rückschlüsse über die wahren Urheber schließen? Allein die Tatsache dass Passagen geschwärzt werden müssen hinterlässt viel Raum für Veschwörungstheorien.

Aber keine Sorge es wird der Tag kommen wo das Video in voller Länge im Internet abrufbar ist falls es nicht vorher von einem Mitarbeiter versehentlich geschreddert wurde und dann vergessen wurde dafür zu zahlen :-)

steuerzahler

Die Verantwortlichen gehören längst ihrer Ämter enthoben. Eine Einigung und Übergabe des gesamten Videos hat innerhalb eines Tages zu erfolgen. Alles andere ist Verschwendung von Zeit und Geld. Unser aller Steuergeld nämlich. Der Affentanz ist einfach nur erbärmlich.

bergfex

Könnte man vielleicht endlich dieses Bild weg lassen, es nervt schon gewaltig , ein Jahr lang das selbe zu sehen.😡😨😁

    Domenik

    Was würdens denn gerne sehen - a paar Gänseblümchen?

    Das Bild und dieses Video zeichnen einen Zustand der Demokratie in Österreich. Allein das hier das Video geschwärzt dem U-Ausschuss übermittelt wird spricht Bände. Ich denke, bis hier alles geklärt ist und vor allem Maßnahmen umgesetzt sind die genau solche Vorgänge unterbinden sollen, haltens das schon noch aus.

      bergfex

      Ihre Meinung in Ehren. Was HCS dort anscheinend gesagt hat, Ist in Ö aber Usus. Ist das Besser? Was hat HCS für Verbrechen begangen? Hat nicht dem Gesalbten sein türkieser Verein und die Truppe um RPW da immer mit gewirkt?

      Einer hat davon gesprochen und ist der Buhmann, die anderen haben es getan , (und machen es immer noch) sind aber die Guten.