Pflegegehälter Tirol: Regierung bessert nach

Opposition kritisiert: Ungleiches Bonussystem führe zu Konkurrenzdruck unter Gemeinden.

Mit 1. Jänner 2020 ist die Novelle des Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes in Kraft getreten. In diesem Gesetz sind die Gehälter für Pflegepersonal in den Bezirksspitälern, Heimen und einigen Sprengeln geregelt. Schon vor der Einführung der Novelle hat es Kritik an dem neuen Gehaltsschema gegeben – unter anderem von Oppositionsparteien wie der Liste Fritz und der SPÖ. Das System würde dem Leitmotto „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ nicht gerecht werden, hieß es damals. Tilg hatte daraufhin angekündigt, nachverhandeln zu wollen.

Die Landesregierung legt nun eine Neufassung vor und wird diese noch diese Woche in Begutachtung schicken. Die Liste Fritz begrüßt die Einsicht der Landesregierung, will den Entwurf aber ganz genau unter die Lupe nehmen. Im Kern geht es den Oppositionsparteien darum, dass der „Pflege-Bonus“ erneut nicht im Gesetz verankert wurde, sondern auf Freiwilligkeit basiert. Lediglich ein Rahmen von maximal 211 Euro pro Monat wurde festgelegt. „Das kann es nicht sein, dass finanzstarke Gemeinden dann zahlen und finanzschwache Gemeinden nicht zahlen können“, so die Klubobfrau der Liste Fritz Andrea Haselwanter-Schneider.

„Von gleichem Lohn für gleiche Arbeit sind wir in der Pflege leider immer noch weit entfernt – und es wird durch das Bonus-System ein enormer Konkurrenzdruck unter den Gemeinden entstehen, der die Situation insgesamt in unserem Land weiter verschärfen wird“, meint auch die Pflegesprecherin der SPÖ Tirol Claudia Hagsteiner. Qualifiziertes Pflegepersonal werde sich, so Hagsteiner weiter, bei der Auswahl des Arbeitsplatzes natürlich auch daran orientieren, wo und in welcher Höhe Bonuszahlungen erfolgen.

Als Regierungspartei zeigt man sich indes in der VP mit den Neuerungen zufrieden: „Es war der absolut richtige Schritt, das neue Gehaltsschema für Pflegemitarbeiter nochmals zu überarbeiten und auf die vorgebrachten Kritikpunkte einzugehen“, meint die VP-Pflegesprecherin Martina Nowara. Im neuen Entwurf sieht sie „ein Mehr an Transparenz, Vergleichbarkeit und Planbarkeit“.

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