Coronavirus: Neue Krisen-Verordnung veröffentlicht

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat seine neue Verordnung zur Bekämpfung der Coronakrise am Freitagabend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Regierung reagiert damit auf den neuerlichen Anstieg der Infektionen. Die Maßnahmen treten offiziell mit kommendem Montag in Kraft. Unter anderem bringen sie eine Maskenpflicht auf Märkten, in Einkaufszentren und bei Publikumsmessen. Zudem fällt das Schlupfloch in der Nachtgastronomie über „geschlossene Gesellschaften“. Sie sind nicht mehr von der Sperrstunde 1.00 Uhr ausgenommen. Außerdem dürfen in der Gastronomie nur noch zehn Personen gemeinsam als Gruppe Platz nehmen, plus Kinder. Der Kunde hat - wie bereits angekündigt - in der Lokalität einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ausgenommen, er sitzt am Verabreichungsplatz. Indoor-Veranstaltungen ohne gekennzeichnete Plätze sind für nur noch zehn Personen gestattet. Bisher lag der Höchstwert bei 50. Plant wer ein Event mit mehr als 250 Personen an Publikum, bedarf es einer Bewilligung durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde. Zudem hat der Organisator bei Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen in geschlossenen Räumen und über 100 Menschen im Freien einen Covid-Beauftragten zu bestellen und ein Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen. Von den Restriktionen, wie sie beispielsweise künftig bei Hochzeitsfeiern gelten, wo nur zehn Personen erlaubt wären, sind Begräbnisse ausgenommen. Für diese Trauerfeiern gilt laut Verordnung eine Höchstzahl von 500 Personen. Der Mund-Nasen-Schutz ist künftig auf Märkten zu tragen, also auch outdoor. Selbiges gilt in den Einkaufszentren auch zwischen den Geschäften sowie bei Fach- und Publikumsmessen. Immerhin eine Erleichterung versteckt sich in der Verordnung. Bei Bekanntwerden einer Corona-Infektion bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer waren bisher in den folgenden 14 Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jedem Wettkampf alle Beteiligten einer molekularbiologischen Testung auf das Vorliegen des Virus zu unterziehen. Diese Frist wird auf zehn Tage reduziert. Bei dem am Freitag veröffentlichten Bundesgesetzblatt handelt es sich konkret um eine Novelle zur COVID-19-Lockerungsverordnung. Das Paragrafenwerk heißt jetzt aber "COVID-19-Maßnahmenverordnung". Am Freitag endete zudem die Begutachtung für die neue Version der Coronagesetze von Gesundheitsminister Anschober. Das Ministerium hat den Entwurf zu den Änderungen im Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz überarbeitet, nachdem es in der ersten Begutachtung vielfältige Kritik gehagelt hatte. Auch die neue Version stieß auf ungewöhnlich reges Interesse: Im Hohen Haus sind laut Parlamentsdirektion mit Stand Freitagvormittag über 2.000 Stellungnahmen eingelangt, sehr viele davon stammen von Privatpersonen. Zum ursprünglichen Entwurf waren sogar über 10.000 Stellungnahmen eingetroffen. Inhaltlich fiel die Kritik nun milder aus, in den relevanten Stellungnahmen wurden die durchgeführten Änderungen begrüßt. So auch die SPÖ, die aber etwa bei den behördlichen Kontrollbefugnissen noch Gesprächsbedarf ortete. Die Rechtsanwälte fordern aber aus Sorge um das Berufsgeheimnis Ausnahmen in der Gesetzespassage, wonach Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer Corona-Kontrollen etwa in Büros in alle Unterlagen Einsicht nehmen dürfen. Eine Präzisierung dazu im Gesetz selbst will auch die Sozialwirtschaft Österreich: "Gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich, in dem es sich bei einem großen Anteil der Daten um äußerst sensible Daten handelt, muss einer generellen Norm zur Einsichtnahme in Unterlagen aus Gründen des Datenschutzes, aber auch gesetzlich vorgegebener Verschwiegenheitspflichten entschieden widersprochen werden."