Coronavirus: Neue Krisen-Verordnung veröffentlicht

Die wichtigsten Regeln und der Link zum Gesetzestext. Weitere Verschärfungen in der Pipeline.

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hat seine neue Verordnung zur Bekämpfung der Coronakrise am Freitagabend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Die Regierung reagiert damit auf den neuerlichen Anstieg der Infektionen. Die Maßnahmen treten offiziell mit kommendem Montag in Kraft. Unter anderem bringen sie eine Maskenpflicht auf Märkten, in Einkaufszentren und bei Publikumsmessen.

Zudem fällt das Schlupfloch in der Nachtgastronomie über „geschlossene Gesellschaften“. Sie sind nicht mehr von der Sperrstunde 1.00 Uhr ausgenommen. Außerdem dürfen in der Gastronomie nur noch zehn Personen gemeinsam als Gruppe Platz nehmen, plus Kinder. Der Kunde hat – wie bereits angekündigt – in der Lokalität einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, ausgenommen, er sitzt am Verabreichungsplatz.

Indoor-Veranstaltungen ohne gekennzeichnete Plätze sind für nur noch zehn Personen gestattet. Bisher lag der Höchstwert bei 50. Plant wer ein Event mit mehr als 250 Personen an Publikum, bedarf es einer Bewilligung durch die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde. Zudem hat der Organisator bei Veranstaltungen mit mehr als 50 Personen in geschlossenen Räumen und über 100 Menschen im Freien einen Covid-Beauftragten zu bestellen und ein Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

Von den Restriktionen, wie sie beispielsweise künftig bei Hochzeitsfeiern gelten, wo nur zehn Personen erlaubt wären, sind Begräbnisse ausgenommen. Für diese Trauerfeiern gilt laut Verordnung eine Höchstzahl von 500 Personen.

Der Mund-Nasen-Schutz ist künftig auf Märkten zu tragen, also auch outdoor. Selbiges gilt in den Einkaufszentren auch zwischen den Geschäften sowie bei Fach- und Publikumsmessen.

Immerhin eine Erleichterung versteckt sich in der Verordnung. Bei Bekanntwerden einer Corona-Infektion bei einem Sportler, Betreuer oder Trainer waren bisher in den folgenden 14 Tagen nach Bekanntwerden der Infektion vor jedem Wettkampf alle Beteiligten einer molekularbiologischen Testung auf das Vorliegen des Virus zu unterziehen. Diese Frist wird auf zehn Tage reduziert.

Bei dem am Freitag veröffentlichten Bundesgesetzblatt handelt es sich konkret um eine Novelle zur COVID-19-Lockerungsverordnung. Das Paragrafenwerk heißt jetzt aber „COVID-19-Maßnahmenverordnung“.

Am Freitag endete zudem die Begutachtung für die neue Version der Coronagesetze von Gesundheitsminister Anschober. Das Ministerium hat den Entwurf zu den Änderungen im Epidemiegesetz, Tuberkulosegesetz und Covid-19-Maßnahmengesetz überarbeitet, nachdem es in der ersten Begutachtung vielfältige Kritik gehagelt hatte. Auch die neue Version stieß auf ungewöhnlich reges Interesse: Im Hohen Haus sind laut Parlamentsdirektion mit Stand Freitagvormittag über 2.000 Stellungnahmen eingelangt, sehr viele davon stammen von Privatpersonen. Zum ursprünglichen Entwurf waren sogar über 10.000 Stellungnahmen eingetroffen.

Inhaltlich fiel die Kritik nun milder aus, in den relevanten Stellungnahmen wurden die durchgeführten Änderungen begrüßt. So auch die SPÖ, die aber etwa bei den behördlichen Kontrollbefugnissen noch Gesprächsbedarf ortete. Die Rechtsanwälte fordern aber aus Sorge um das Berufsgeheimnis Ausnahmen in der Gesetzespassage, wonach Bezirksverwaltungsbehörden im Rahmen ihrer Corona-Kontrollen etwa in Büros in alle Unterlagen Einsicht nehmen dürfen. Eine Präzisierung dazu im Gesetz selbst will auch die Sozialwirtschaft Österreich: „Gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich, in dem es sich bei einem großen Anteil der Daten um äußerst sensible Daten handelt, muss einer generellen Norm zur Einsichtnahme in Unterlagen aus Gründen des Datenschutzes, aber auch gesetzlich vorgegebener Verschwiegenheitspflichten entschieden widersprochen werden.“

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8 Postings bisher
Oschtadio

(A oschtirolerin) Also sind alle Politiker in anderen Staaten Weltweit auch nur auf Diktatur und Wirtschaftskrisen aus?Indem sie ungefähr die selben Maßnahmen setzen wie in Österreich . Das der Mensch blöd ist ,ist mir schon klar aber so bescheuert kann ich mir das bei besten Willen nicht vorstellen.Außer jeder ist so eine Leuchte wie der Mann auf der anderen Seite des großen Teiches. (isnitwahr) Es gibt manchmal Begräbnisse die etwas in Lockerer Atmosphäre empfunden werden aber Trauergäste Tanzend (hier in Europa) habe ich auch noch nicht erlebt.Nur ein kleiner Gedanken gang von mir. Versuchen wir halt gemeinsam alles mit Verstand und die Maßnahmen die sie uns zurzeit auferlegt haben zu meistern.

karlheinz

Beim Treffen der Entscheidungen geht es nicht um wie schwer jemand erkrankt ist, sondern nur um die reinen Fallzahlen. Nur nach diesen werden Präventivmaßnahmen ergriffen. Das müssen halt die Verweigerer einsehen und nur diese tragen dann die Schuld wenn noch schärfere Regeln kommen. Ob dies was nützt oder nicht bleibt dahingestellt. Machen wir halt das Beste daraus und hoffen auf Gesundheit und Wirtschaftswachstum !

A oschtirolerin

Es riecht ganz nach "Kontrollieren der Massen" Oh ja und die nervenaufreibende Zahlendreherei, Graphen und Fallzahlen - ja und, was hilft mir das? Nirgendwo hört oder liesst man wie es den sogenannten Infizierten geht! Gestorben ist schon lange niemand mehr an dem Virus, und die Verstorbenen (Gott gib Ihnen die Ewige Ruhe) hatten (fast) alle Vorerkrankungen. Ich glaube langsam - ohne mich hineinzusteigern oder Verschwörungstheorien zu folgen - das ganze ist ein Hoax um Bevölkerung und Wirtschaft zu kontrollieren. Das ganze stinkt zum Himmel, von Anfang an!!!! Nur meine unwichtige Meinung Bleibts gesund und lassts Euch net unterkriegen!

osttirol20

Ach, wer's noch immer nicht erkennt - mittlerweile, plötzlich am Saisonsende, ist ja schon wieder fast ganz Nordtirol, den Infektionszahlen entsprechend Risikogebiet - das Problem liegt schlicht in dieser sinnlosen Art von Ballermanntourismus, welche zu allem Überfluss immer noch durch Steuergelder höchst subventioniert wird, wo auf nichts - auch nicht auf Hygiene - sondern nur die Wünsche dieser "MöchtegernNobel-"Touristen geachtet wird!!!

Ich frage mich nur, was aus dem angekündigten Testen, Testen, Testen unserer türkisen Köstigner geworden ist - jetzt in der Zwischensaion wird man wohl die Tourismusbranche dazu animieren können, um die nächste Wintersaison rechtfertigen und das ganze Problem der Bevölkerung in die Schuhe schieben zu können!!!

Osttiroler9900

Der Virus ist anscheinend gern am Friedhof, oder? Alleine das zeigt den Schwachsinn den unsere unfähige Regierung verzapft!

    Omo

    Kritk ist das Eine, Entscheidungen treffen das Andere! Ich möchte keiner von beiden sein!

Claudia Moser

10 Personen bei Hochzeiten aber bis 500 bei Begräbnissen 🙂. Versteht das wer?

    isnitwahr

    500 bei einem Begräbnis? da brauchen wir in OT wohl keine Angst zu haben, dass so Viele zu einem Begräbnis gehen. Hochzeiten lassen sich verschieben.