Der unbequeme Rahmen der Demokratie

Warum sich Politiker die Verfassung zu Herzen nehmen sollten.

Unwissenheit schützt nicht vor Bestrafung. Ein Gesetz nicht zu kennen und zu brechen, bewahrt nicht davor, verurteilt zu werden. Das gilt für Verkehrs- oder Steuerdelikte wie für jedes andere Gesetz. Was im Alltag jeder weiß, auch wenn man es nicht immer wahrhaben will, gilt ebenso für das Verhältnis zwischen Politik und Verfassung. Man sollte voraussetzen, dass alle PolitikerInnen die Österreichische Bundesverfassung gelesen und wenn möglich begriffen haben.

Dies ist die Basis für die Arbeit im Nationalrat, in einer Regierung, im Landtag und ebenso im Gemeinderat. Sie bildet den von Bundespräsident Van der Bellen bekanntlich als „elegant“ umschriebenen Rahmen für jegliches politische Handeln.

Die Bundesverfassung kennen: ein Muss für PolitikerInnen

Theoretisch ist Demokratie recht einfach. Die österreichische Bundesverfassung, deren 100. Geburtstag am 1. Oktober fast unauffällig gefeiert wurde, bietet den Rahmen, an den sich alle zu halten haben. Dennoch wird dieser zunehmend geschwächt. Ob es Unkenntnis oder absichtliche Missachtung ist?

Nicht ganz textsicher beim Kelsen-Zitat. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP). Foto: Expa/Gruber

Hans Kelsen mag den widerwilligen Umgang mit der Verfassung geahnt haben, denn er ging pragmatisch vor und schrieb alle wichtigen Informationen gleich in die ersten beiden Sätze. Alles Weitere ist lediglich eine nähere Beschreibung und Vervollständigung. „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, steht da in einfachen, doch starken Worten. Dass die aktuelle Verfassungsministerin Karoline Edtstadler im Zuge eines Jubiläumstweets gleich den zweiten Satz falsch wiedergegeben hat, passt in das Bild einer Regierung, die die Verfassung nicht als Leuchtturm, sondern als unbequemes Etwas behandelt. Schlimmer ist nur, dass diese Regierung nicht die erste ist, die so agiert.

Schon Kelsen zweifelte

Eine Verfassung lebt nur, wenn sie getragen, immer wieder modernisiert aber eben auch begriffen wird. Das Agieren der österreichischen Regierungen entspricht dem nicht unbedingt. Zu oft werden das Parlament umgangen, staatliche Institutionen schlechtgeredet und die Kontrollorgane belächelt.

Damals, 1920, war die Republik Österreich – gerade erst von der Monarchie befreit – noch keine funktionierende Demokratie. Demgemäß betonte Hans Kelsen eher die Republik als die Demokratie. Nicht nur er hatte Zweifel an diesem neuen Staat. Vielleicht betrachtete Kelsen deshalb die Kraft des Parlaments als essentiell. Dieses sah er als einen der Hauptpfeiler der Republik. Seine Vorstellung war, dass das Parlament die politischen Geschicke des Landes prägen solle. Heute ist dies anders. Es ist die Regierung, die alles bestimmt, während der Nationalrat bloß absegnen oder seinen Zweifel und Protest anbringen kann – und das nicht nur, weil die Regierung die Mehrheit im Parlament besitzt, sondern weil sie sich aktuell nicht mehr um den Nationalrat kümmert. Er ist ihr schlichtweg zu lästig.

Platters schwierige Situation

So naiv es klingt, wenn man fordert, dass eine Regierung das Parlament achtet, so essentiell wäre genau das. Denn mit dem Parlament achtet man auch die Bevölkerung, nach deren Willen das Parlament (durch Wahlen) zusammengesetzt worden ist. Dasselbe gilt in einem föderalistischen Staat wie Österreich für die Landtage und die dortige Bevölkerung.

Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter hat in den letzten Wochen gezeigt, wie wenig er aktuell beiden vertraut. Den Landtag hat er in Bezug auf große Entscheidungen ebensowenig angehört wie die Bürger und Bürgerinnen seines Landes. De facto ist Platter in einer schwierigen Situation. Wurde im März und April so ziemlich alles falsch gemacht, was im Zuge einer Pandemiekrise schiefgehen kann, weil man auf die üblichen, aber eben falschen Personen und Netzwerke gehört und im Versuch der Schadensbegrenzung noch einige Fehler hinzugefügt hat, müssen nun klare Entscheidungen getroffen werden. Egal was geschieht, das Image Tirols als Tourismusregion muss gerettet werden.

Man darf Entscheidungen auch revidieren

All das ist korrekt und verständlich. Allerdings ist es politisch unklug, nicht hinzuhören, und noch unklüger, zu sagen, dass man eh verstehe, aber nicht anders wolle. Die Bundesverfassung und mit ihr die einzelnen Landesverfassungen Österreichs bieten Handlungsstrukturen, mit denen man als Regierender nicht alleine gelassen wird. Man darf und soll andere Meinungen einbeziehen und es steht nirgendwo geschrieben, dass man Entscheidungen nicht zurücknehmen kann, wenn sie sich als nicht mehr relevant oder gar als falsch herausstellen. Ein Einlenken ist keine Schwäche, sondern durchaus im Sinne der Verfassung.

Die langsame Ausschaltung des Parlaments oder der Landtage, die Schwächung der demokratischen Institutionen sowie der Kontrolle und vor allem das Negieren der Ideen aus der Bevölkerung können auf Dauer nicht guttun. Hans Kelsen hat dies gewusst, indem er in der Verfassung das Volk und das Parlament betont hat.


Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems, analysiert wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen und erklärt deren Hintergründe.

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​@ alle vertrauten Kampfposter in diesem Forum: Es ist einfach Verlass auf euch, alle wieder auf Knopfdruck herausgekommen, aus der digitalen Konserve des parteipolitisch motivierten Meinungs-Diktats. Der in Lienz humanistisch und weltoffen ausgebildete KLZ-Chefredakteur Hubert Patterer, analysierte am vergangenen Sonntag in seinem Leitartikel, 'Im Sperrfeuer der Zweifler', wie folgt: Es ist der Ton der von draußen kommt. Er ist von gnadenloser Schärfe. Er ist nicht auf Verständigung aus. Wie in Stammeskriegen geht es nur noch um Zugehörigkeit. Diese Entzweiung prägte schon die Migrationskrise, in der Pandemie bricht sie von Neuem auf. Das spüren auch die Medien. Ihnen schlägt Misstrauen entgegen, nicht unähnlich den Anfeindungen im Zuwanderungsstreit, wo sich Journalismus als Pädagogik missverstand, anstatt das Unbehagen zu ergründen. Auch das Zitat aus 'Gedankensplitter' touchiert: Wahrnehmung der Welt nur in einer begrenzten Filterblase, Meinungsreflexion nur in der eigenen Echokammer, eine gescheite Frau diese Karoline Edtstadler! Natürlich eckt sie an, wenn sie Faktentreue dort einfordert, wo Fakten nichts zählen oder gerade bei Corona einfach nur geleugnet werden. Donald John Trump, Jair Messias Bolsonaro oder Alexander Boris de Pfeffel Johnson sind abschreckende Aushängeschilder dieser Weltverschwörer, wegen deren Ignoranz - vor der jeweils eigenen Infektion - nach wie vor deutlich mehr Menschen vorzeitig sterben, wie eigentlich sterben müssten. Die große Mehrheit der Bevölkerung denkt aber anders, wie die überschaubare Anzahl manch einschlägiger Poster. Das beweisen demokratische Wahlergebnisse ebenso immer wieder aufs Neue , wie es empirisch annähernde Meinungsumfragen vermuten lassen, egal, ob die abgefragtes Exponenten Sebastian Kurz, Günther Platter, Michael Ludwig oder Hans Peter Doskozil heißen. Natürlich könnte man in diesem Zusammenhang auch Angela Merkel, Ursula van der Leyen oder die amerikanische Vollblutjuristin Kamala Harris erwähnen, von der wir noch große Überraschungen erleben werden. In derartigen VolksvertreterInnen repräsentiert sich der wahre Wille der Bevölkerung zumindest so lange, solange dafür ausreichende Quoren in der einzig relevanten Qualitätskontrolle verzeichnet werden können, die es in einer Demokratie gibt: geheime und freie Wahlen. Und noch einmal Hubert Patterer auf den Punkt gebracht: Eine Pandemie lässt sich nur kollektivistisch bewältigen, durch eine hinreichend große Zahl an Vernunftbereiten. Es liegt an den Bürgern, die Verbreitungswege des Virus zu sabotieren. Um die Frage, was vernünftig ist, soll pluralistisch gerungen werden, auch hier. Die Grenze ziehen wir dort, wo Kritik zum Leugnen wird, die Regierung zur 'Diktatur', das Tragen des Mundschutzes zum 'Anschlag' und die Pandemie zur 'sogenannten Pandemie' Wo Torheit gefährlich wird, schließen wir die Tür.

    Franz Brugger

    Irgendwie das falsche Thema, hier sprechen wir von Demokratie, Demokratieverständnis.

    Herr Patterer hat sich schon etwas verändert, seit er als Chefredakteur dann vermehrt "Höhenluft" schnuppert, und da vermeine ich, dass er viel gnädiger zu den Macht ( Geld) habern geworden ist. Das sei ihm unbenommen.

    Die Aussage, dass Wahlergebnisse die überwiegende Mehrheit zu Sachfragen spiegelt, bezweifle ich einfach. Gewählt werden präsentiertes Image, Versprechungen, welche dann eher selten gehalten werden.

Thomas Haidenberger

Das "umstrittene Zitat" ist das eine (vielleicht die übliche Nebelgranate), wesentlich wichtiger sehe ich die Festtstellung etwa in der Mitte des Artikels:

>>Vielleicht betrachtete Kelsen deshalb die Kraft des Parlaments als essentiell. Dieses sah er als einen der Hauptpfeiler der Republik. Seine Vorstellung war, dass das Parlament die politischen Geschicke des Landes prägen solle. Heute ist dies anders. Es ist die Regierung, die alles bestimmt, während der Nationalrat bloß absegnen oder seinen Zweifel und Protest anbringen kann ... <<

Letztlich wird das Prinzip der Verfassung nämlich umgekehrt,wenn die durch das Parlament vorgesehene Legislative (Gesetzgebung) von der Exekutive (der für die Ausführung der gesetzlichen Bestimmungen zuständige Regierung) an sich gerissen wird und das Parlament nur mehr zum Durchwinken gebraucht wird.

    Franz Brugger

    es ist (leider) zu vermerken, dass das Parlament selten nach der Vorgabe dass die Macht vom Volk ausgeht funktioniert hat, weil die Parteien vorwiegend mit Klubzwang abstimmen.

      steuerzahler

      Klubzwang muß abgeschafft, Abstimmungen anonym abgehalten werden. Sitzungen sind öffentlich abzuhalten. Mauscheleien hinter verschloßenen Türen müssen verboten werden.

      Wie weit sind wir von diesem kleinen Stückerl Demokratie und Kontrolle entfernt?

      senf

      einmal anders gedacht: wozu braucht es dann wahlprogramme, koalationsabkommen, leitlinien mehrheitsbeschlüsse, wenn dann jeder nach seinem gutdünken, vielleicht auch noch als lobbyst sein händchen oder kreuzchen macht?

      ist es demokratieverständnis der bürgers, wenn er auch nach der fünften generation einäugig, aus tradition oder aus zwang dieselbe partei wählt, auch wenn sie ihm in seinen vorstellungen schadet?

Talpa

Wenn eine, für Verfassung zuständige Ministerin, nicht in willens, sorgfältig genug oder in der Lage ist, diese korrekt zu zitieren, ist Kritik sehr wohl angebracht! Egal ob das auf Twitter oder sonst wo passiert. Egal, ob von Frau zu Frau, Frau zu Mann, Mann zu Frau, Mann zu Mann. Da helfen auch noch so viele Anführungszeichen nichts.

Gedankensplitter

Sehr geehrte Frau Drin. Ingruber! Ihre Beiträge auf dolo wirken manchmal durchaus erfrischend. In letzter Zeit münden sie aber immer öfter in einem „Türkis-Bashing“ und das ist nicht nur mein Eindruck: Unserer toughen Ministerin für EU und Verfassung zu unterstellen, sie wäre nicht (einmal?) in der Lage, „den zweiten Satz“ unserer Bundesverfassung (im Zuge eines Jubiläumstweeds?) richtig zu zitieren, finde ich schon „von Frau zu Frau“, aber noch mehr seitens einer „Demokratieforscherin“ der „Donauuniversität“ gegenüber einer höchst kompetenten Juristin, erfahrenen Richterin, Oberstaatsanwältin und anerkannten Expertin im Justizministerium wie am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, gelinde gesagt unangebracht!

Eine digitaltauglich gekürzte Zusammenfassung „in einem Tweed“ dafür heranzuziehen, gleich mal unserer ganzen Bundesregierung („diese Regierung...“) in „Politik und Meinung zu machen versuchender Oberlehrermanier“ zu unterstellen, dass diese die Verfassung „als unbequemes Etwas“ behandle, ist nicht nur unreflektiert und undifferenziert, sondern spiegelt bereits ein gerüttelt Maß an Überheblichkeit wieder: Warum müssen es eigentlich meistens wir Frauen sein, die andere Frauen schlecht machen?

Beim Festakt anlässlich „100 Jahre Verfassungsgesetz“ in der Österreichischen Nationalbibliothek zitierte Karoline Edtstadler exakt faktenbasiert wie folgt: „Artikel 1 des Bundesverfassungsgesetzes sagt: Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus...“ Und weiter: „So regelt unsere Verfassung, dass die Politik dem Willen der Bürgerinnen und Bürger folgt. Die Politik muss dem Recht folgen!“, sagte unsere Ministerin für EU und Verfassung...

Wie kommentierenswert wäre denn das, mit vielleicht etwas mehr an weiblicher Solidarität, wenn schon nicht gutem Willen gegenüber einer anderen Frau gewesen, ohne sich jetzt dem Vorwurf einer seichten Analyse und gewissen Manipulationsabsicht aussetzen zu müssen?

Wenn man z.B. diese klare Botschaft mit dem berüchtigten, zwischenzeitlich sicherlich auch in der Politikwissenschaft der „Donauuniversität“ angekommenen „Kickl-Zitat“ verglichen hätte, der bekanntlich meint, „das Recht' (und damit wohl auch die Verfassung...), müsse „der Politik folgen“ und „nicht Politik dem Recht“; das wäre mal was für eine kompetente Analyse gewesen, geschätzte Frau Ingruber?

So bleibt nur noch, Ihnen ein weiteres Zitat von Karoline Edtstadler aus dieser würdigen und absolut bemerkenswerten Veranstaltung in Wien in Erinnerung zu rufen: „Als Gefahr für unsere Verfassung stellen sich aktuell die Kehrseiten der Digitalisierung vieler Lebensbereiche dar“. Diese seien Desinformation, Hass im Netz und die Bündelung von Macht im digitalen Raum bei wenigen supranationalen Konzernen. „Eine konkrete Gefahr für unsere Demokratie ist, wenn die Menschen die Welt nur noch in begrenzten Filterblasen wahrnehmen und die Meinung nur in der eigenen Echokammer reflektieren. Das Recht auf freie Meinungsäußerung und auch das Recht auf Kritik an der Politik bestehen ohne Zweifel. Sie begründen aber nicht das Recht auf eigene Fakten. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Anstrengungen für Faktentreue im neuen Medienpluralismus zu unternehmen. Es liegt an uns, unsere Verfassung dahingehend vor Missbrauch zu schützen. Jetzt und in den nächsten hundert Jahren“, so Frau Edtstadler: Wie wahr wie wahr, Frau Ingruber...

    Biker

    Ob Türkis Bashing oder nicht. Frau Edtstadler als Verfassungsministerin hat es nicht geschafft die ersten zwei Sätze der Verfassung auf Twitter richtig wiederzugeben!

    Ob Absicht oder Unvermögen sei dahingestellt!

    Gertrude

    Wie meinte doch Herr Kurz zur Kritik schlecht erarbeiteter Erlässe zum Lockdown:

    Das waren "juristische Spitzfindigkeiten".

    Bei solch unprofessioneller Arbeit von Türkis- Bashing zu sprechen finde ich sonderbar.

    Sehe es gleich wie Frau Ingruber- das Volk hat im Moment kein Mitspracherecht, Demokratie scheint nicht so wichtig.

    spitzeFeder

    Ein Gedankensplitter von Ihnen (und offensichtlich ein Zitat von Fr. Edstadler) macht mir besonders Angst: "Es liegt an uns, unsere Verfassung dahingehend vor Missbrauch zu schützen." Wer sagt oder entscheidet, was Missbrauch an unserer Verfassung ist? Und vor allem: Wer entscheidet dann, unsere Verfassung dahingehend zu ändern, damit dieser angebliche Missbrauch nicht mehr stattfinden kann?

    Ich habe Angst - Angst vor einem neuerlichen Angriff auf unsere Demokratie. Ich möchte nicht erleben müssen, was unsere Eltern und Großeltern durchmachen mussten.

    Chronos

    Gedankensplitter, Sie sollten sich die Kariere von Frau Edtstadler genauer unter die Lupe nehmen. Mag sein, dass Edtstadler eine kompetente Juristin ist. Ihr steiler Aufstieg in ihrer Karriereleiter ist aber der Tatsache geschuldet, dass sie der „richtigen“ Partei (ÖVP/Türkis) nahestand und dort nach oben „geschoben“ wurde. Von einer erfahrenen Richterin (ich glaube etwa 3 Jahre) zu sprechen, ist ein Hohn allen langedienten Richterinnen und Richtern gegenüber. Als Oberstaatsanwältin bei der WKStA gearbeitet hat sie angeblich gar nicht! Da ist sie längst „dick“ in der Politik der Türkisen angekommen. Auch die Praxisjahre der einzelnen Stationen um Richterin oder Oberstaatsanwältin zu werden wurde bei ihr völlig unter den Tisch gekehrt. Das nur zur Karriere von Frau Karoline Edtstadler als Juristin!

    Ansonsten, um mich kurz zu fassen, müssen Sie schon fast blind durch Ihre türkise Brille schauen, Gedankensplitter!

      miraculix

      Danke, @Chronos, jetzt sind Sie mir zuvor gekommen ...

      Was mir beim Lesen der Zeilen von @Gedankensplitter durch den Kopf ging: Entweder, da ist jemand Mitglied einer Marketingcrew, oder aber der Splitter im Auge eines anderen ist wirklich leichter zu sehen als der Balken im eigenen Auge ...

wolf_c

... die türkisen und ihre wähler helfen fest den 'rahmen', den unbequemen, zu demolieren; sie machen nämlich dem orban die mauer, vielleicht bewundern sie ihn sogar ...

Chronos

Vortrefflich, on point!!!

Talpa

Super Artikel! Eine gute Erklärung für das momentane Verhalten der osttiroler Politik inkl. Bezirkshauptfrau, die ja alle bekanntermaßen Plattersteigbügelhalter sind. Eine Farce! Ich hoffe, es wird noch lange möglich sein, dass solche Artikel die Öffentlichkeit erreichen. Wenn man den zunehmend autoritären Trend unserer Volksvertreter aller Ebenen beobachtet, könnte man langsam etwas ängstlich werden..... DANKE!

Querkopf

... danke Daniela! Du servierst politische Bildung in mundgerechten Happen. Bliebe nur zu wünschen dass davon auch bei den wirklich betroffenen arroganten Adressaten etwas ankommt. Unser Land, unser Volk hätte es bitter nötig. Die Hoffnung stirbt zuletzt..