Van der Bellen entschuldigt sich bei Kärntner Slowenen

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat sich zum 100. Jahrestag der Kärntner Volksabstimmung bei der slowenischen Minderheit "für das erlittene Unrecht" entschuldigt. Beim Festakt im Wappensaal des Klagenfurter Landhauses dankte Van der Bellen am Samstag zugleich seinem slowenischen Amtskollegen Borut Pahor und dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) für den "Mut" zur gemeinsamen Feier. "Kärnten ist einen weiten Weg gegangen, einen Weg der Versöhnung", sagte er. Van der Bellen war der letzte Redner beim Festakt, an dem neben Pahor und Kaiser auch Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und der für Volksgruppen zuständigen Kanzleramtsministerin Susanne Raab (ÖVP) teilnahmen. Der Bundespräsident zitierte Artikel 8 der Bundesverfassung, der Österreich die Pflicht zum Schutz seiner Volksgruppen auferlegt. "Haben wir uns immer daran gehalten? Haben wir unsere sprachliche und kulturelle Vielfalt gelebt und deren Erhaltung immer entschlossen gesichert und gefördert? Leider muss ich zugeben: Nein, das war nicht immer der Fall. Vieles ist erst nach langem Drängen, spät, sehr spät erfolgt", sagte er in offenkundiger Anspielung etwa auf den Ortstafel-Konflikt. "Für das erlittene Unrecht und für die Versäumnisse bei der Umsetzung von verfassungsmäßig garantierten Rechten möchte ich mich hier und heute als Bundespräsident bei Ihnen, liebe Angehörige der slowenischen Volksgruppe, entschuldigen", sagte der Bundespräsident unter dem Applaus der rund 130 Teilnehmer des Festakts. Er wiederholte diese Entschuldigung dann auch in slowenischer Sprache. "Kot zvezni predsednik bi se Vam želel iskreno opravičiti za krivice in zamude pri uresničitvi vaših ustavnih pravic." "Kärnten ist ein ganz besonderes Land. Es verbindet Österreich und Slowenien auf besondere Weise", hob Van der Bellen den zweisprachigen Charakter des Bundeslandes hervor. "Die Kärntnerinnen und Kärntner haben gemeinsam auch vieles erreicht. Manch lange offene Wunde ist weitgehend verheilt", sagte er. Es gebe zweisprachige Ortstafeln, Medien und Chöre, zweisprachige Kindergärten, Schulen und Gerichte, zahlreiche zweisprachige Vereine und Projekte. "Und seit einigen Tagen wissen wir: Es gibt in Zukunft auch mehr finanzielle Unterstützung vom Bund dafür", sagte er mit Blick auf die am Mittwoch beschlossene Verdoppelung der Volksgruppenförderung. "Trotzdem ist noch nicht alles getan. Volksgruppenpolitik muss immer weiterentwickelt werden. In jedem Land der Welt. Sie muss den aktuellen Lebensbedingungen und Bedürfnissen angepasst werden." Van der Bellen betonte, dass die slowenische Volksgruppe "ein selbstverständlicher Teil Kärntens und Österreichs" sei. Er erinnerte daran, dass bei der Volksabstimmung am 10. Oktober 1920 "auch sehr viele Kärntnerinnen und Kärntner der slowenischen Volksgruppe für die Einheit Kärntens und die Zugehörigkeit zu Österreich gestimmt" hätten. "Ohne sie, ohne diese Stimmen, wäre die Volksabstimmung anders ausgegangen." Der gemeinsame Festakt sei "über unser gutes persönliches Verhältnis hinaus" auch "ein Beweis für die engen nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Slowenien", sagte Van der Bellen. "Ein Beweis der guten Gesprächsbasis und des gegenseitigen Verständnisses. Und es ist ein Zeichen, dass Europa wirkt", verwies er auf die gemeinsame Mitgliedschaft der beiden Länder in der Europäischen Union und im Schengen-Raum. "Die Abschaffung der Grenzkontrollen machen die Grenze für uns alle wenig fühlbar. Dank Europa", so Van der Bellen, der auch die Bedeutung der Minderheiten für Europa hervorhob. "An den bilingualen Schulen in Kärnten lernen österreichische Kinder der slowenischen Volksgruppe mit ihren deutschsprachigen Nachbarskindern und mit Kindern aus Slowenien. Gemeinsam! Sie lernen voneinander. Sie lernen miteinander. Das macht mich zuversichtlich! Durch sie wächst Europa enger zusammen. So stelle ich mir unsere gemeinsame europäische Zukunft vor", sagte er. Vor dem Bundespräsidenten hatten Pahor, Kaiser und für die Kärntner Slowenen der Vorsitzende des Zentralverbandes slowenischer Organisationen, Manuel Jug, gesprochen. Grußworte gab es unter anderem von Kogler und Raab. Nach dem Festakt wollten die beiden Präsidenten die Ausstellung CarinthiJA am Neuen Platz besuchen sowie eine zweisprachige Lichtskulptur im Amt der Kärntner Landesregierung und einen zweisprachigen Kindergarten eröffnen. Bei der Volksabstimmung am 10. Oktober 1920 hatte sich das damals überwiegend slowenischsprachige Südkärnten mit deutlicher Mehrheit für die Angliederung an Österreich entschieden. Die Abstimmungszone, die bis knapp vor Villach und Klagenfurt reichte und auch die südliche Hälfte des Wörthersees umfasste, war nach dem Ersten Weltkrieg von Truppen des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen besetzt worden. Die Kärntner Landesregierung beschloss daraufhin den bewaffneten Widerstand, im sogenannten Kärntner Abwehrkampf starben mehr als 400 Menschen, der Großteil davon auf österreichischer Seite.