Landtag diskutiert Ischgl: Mutig oder ein Debakel?

Der Bericht der Expertenkommission zu Ischgl hat am Freitag zu einer nicht allzu hitzig verlaufenden Generaldebatte im Tiroler Landtag geführt. Dabei blieb es bei den gewohnten Positionen. ÖVP-LH Günther Platter sah in dem "guten Bericht" weiter kein allzu schlechtes Zeugnis für Land und Behörden und sprach stattdessen von "mutigen Entscheidungen". Die versammelte Opposition ortete hingegen ein "Debakel" sowie eine mangelnde Fehlereinsichts- und Rücktrittskultur. Platter widmete nur einen relativ kleinen Teil seiner Rede der Causa Ischgl. Der Landeshauptmann ging zudem auf die aktuelle Corona-Lage in Tirol sowie die derzeit zu setzenden Maßnahmen ein. Er wiederholte den Befund der Kommission unter dem Vorsitz von Ex-OGH-Vizepräsident Ronald Rohrer, dass es "fachliche Fehleinschätzungen und Entscheidungen" gegeben habe. Zugleich sei ihm persönlich aber auch attestiert worden, eine "mutige Entscheidung" getroffen zu haben, indem er die Skisaison vorzeitig beendete. Man werde die "Empfehlungen" jedenfalls ernst nehmen, versicherte Platter und verwies einmal mehr auf die bereits am Dienstag getroffenen strukturellen Maßnahmen. Zugleich appellierte Platter an den Bund, ein neues Epidemiegesetz aufzulegen. Etwas, das im Bericht auch urgiert worden sei. Diesbezüglich werde Tirol auch an die Bundesregierung herantreten. Zudem mahnte Platter einmal mehr einen Schulterschluss aller Parteien im Landtag ein und erklärte: "Hören wir auf, Ischgl und Tirol Schuld an der Pandemie zu geben". Auch der im Zuge des Krisenmanagements unter Beschuss geratene Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP) meldete sich zu Wort. "Es hat sicher Fehleinschätzungen und Fehler gegeben", räumte Tilg ein, der seinerzeit mit seiner Aussage, die Behörden hätten "alles richtig gemacht" für Kritik gesorgt hatte. Gleichzeitig rief Tilg aber den enormen Arbeitsaufwand im Tiroler Krisenstab in den März-Tagen in Erinnerung - eine "schlimme Zeit". Er sei vor allem damit beschäftigt gewesen, sich um die Gesundheitsversorgung bzw. um die Sicherstellung der Spitalversorgung zu kümmern. Dass er die Agenden hinsichtlich des Vollzugs des Epidemiegesetzes abgegeben habe, sei aufgrund der immensen Herausforderungen "rechtskonform" gewesen. Dies hatte die Rohrer-Kommission jedoch anders gesehen. Scharfe Attacken auf Platter und Tilg wegen Ischgl ritt Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer: "Die Kommission hat die Fakten klar auf den Tisch gelegt. Es ist ein Debakel". Der daraus entstandene Vertrauensverlust sei das "historische Verdienst" der schwarz-grünen Landesregierung. Dornauer forderte einmal mehr den Rücktritt von Tilg, Landessanitätsdirektor Franz Katzgraber und des Leiters der Öffentlichkeitsarbeit des Landes, Florian Kurzthaler. Tilg habe sich in der größten Krise seiner Verantwortung entledigt: "Wer braucht solche Politiker und warum bezahlen wir sie". "Entschuldigt Euch", forderte der rote Klubobmann die Landesregierung zu Worten des Bedauerns an die "tausenden" Infizierten auf. Diese Landesregierung habe "keinen Genierer", konstatierte Dornauer. Etwas weniger angriffig, aber doch kritisch, präsentierte sich FPÖ-Obmann Markus Abwerzger. "Der Bericht ist kein Schuld-, aber auch kein Freispruch", meinte er und kritisierte - wie Dornauer - die fehlende Rücktrittskultur. Dabei gehe es "um Menschenleben", so Abwerzger. Im Vorfeld des Ausbruchs der Pandemie - bereits im Februar - sei die Virus-Gefahr vom Land bzw. der Landessanitätsdirektion noch "heruntergespielt" worden, erklärte der FPÖ-Chef, der auch die Kommunikationspolitik des Landes geißelte. "Es war damals bereits fünf nach zwölf", sagte Abwerzger. Der blaue Klubchef ging aber auch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen dessen Pressekonferenz, in der vorzeitig die Quarantäne über das Paznauntal und St. Anton angekündigt wurde, scharf ins Gericht. Dieser sei ein "Angstkanzler" bzw. "Showkanzler", der ständig Panik verbreite und von hunderttausenden möglichen Corona-Toten in Österreich sowie Bergen an Särgen fabuliert habe.