Diskussion über Maßnahmen gegen hohe Corona-Zahlen

Schützenhofer-Vorschlag für Kontrollen im Privatbereich stößt generell auf Ablehnung.

Der heftige zweite Corona-Ausbruch mit den zu erwartenden schweren wirtschaftlichen Auswirkungen führen in der Politik zu Diskussionen über das weitere Vorgehen. Nachgedacht wird über Freitesten für kürzere Quarantäne, die Vorbereitung auf einen zweiten Lockdown im „Fall der Fälle“. Rundum Ablehnung erntete am Dienstag der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) mit seinem Vorstoß für Kontrollen und Eingriffsmöglichkeiten auch im Privatbereich.

Schützenhöfer forderte im „Kurier“ einen „verfassungsrechtlich gangbaren Weg“, um bei Verstößen gegen Corona-Regeln auch im Privatbereich eingreifen zu können. Er „will ja nicht in Schlafzimmer hineinschauen, aber wenn bei Privatpartys in einem Keller oder in einer Gartenhütte Exzesse gefeiert werden, muss man das auflösen können“, hält der ÖVP-Politiker „Einschränkungen der Freiheit“ angesichts der Corona-Herausforderungen für durchaus vertretbar.

Er will zwar nicht in private Schlafzimmer schauen, aber doch in Partykeller und Gartenhäuschen. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) blitzte mit seinem Vorschlag allerdings ab. Foto: APA

Diese Haltung teilt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nicht: Das Covid-Maßnahmengesetz schließe Kontrollen im privaten Wohnbereich aus, und das sei auch „grundsätzlich richtig“, meinte er im Ö1-„Morgenjournal“. Er glaube, dass „die allermeisten Menschen imstande sind, klaren Empfehlungen Folge zu leisten“.

Auch die Opposition lehnte Schützenhöfers Vorstoß geschlossen ab: Für die SPÖ sei „Schnüffeln in privaten Wohnräumen ausgeschlossen“, sagte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner. „Die ÖVP will offenbar unter dem Corona-Deckmantel in die Privatwohnungen eindringen“, hielt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl Schützenhöfer „austrofaschistische Überwachungsfantasien“ vor. Der steirische NEOS-Klubchef Niko Swatek lehnte – unter Kritik an „Allmachtsfantasien der ÖVP“ – verfassungskonforme Möglichkeiten für den Eingriff in den privaten Raum strikt ab.

Mehr Aussicht auf Umsetzung hat die Verkürzung der Quarantäne von zehn auf fünf Tage nach „Freitesten“. Dies wird, wie Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Wochenende erklärt hatte, von der Regierung soeben geprüft – aber nur umgesetzt, wenn es wissenschaftlich vertretbar ist. Der ÖVP-Wirtschaftsbund wäre jedenfalls sehr dafür. Eine immer höhere Zahl von Menschen sei in Corona-Absonderung – „im November könnten es schon 200.000 sein“ – damit drohe der Zusammenbruch ganzer Wirtschaftszweige.

Lockdown wird nicht mehr ausgeschlossen

Bereits diskutiert wird über einen zweiten Lockdown. Anschober sieht Österreich jedoch noch „weit davon entfernt“ – sei laut Gesetz ein Lockdown doch erst möglich, wenn das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch stehe. Eine Überlastung würde er erst bei einer Auslastung der Intensivbetten von 60 bis 70 Prozent ausmachen, „da ist noch Luft da“. Sollten die Covid 19-Infektionen weiter steigen, werde man mit restriktiveren Maßnahmen gegensteuern, hatte Kanzler Kurz am Wochenende erklärt – und der Lockdown ist für ihn die letzte Maßnahme.

Ein solcher würde Österreichs Wirtschaft auch „extrem belasten“, erläuterte Wifo-Chef Christoph Badelt am Dienstag. Die Wirtschaftsleistung würde heuer wesentlich stärker – um mehr als 9 statt um 6,8 Prozent – absacken, nächstes Jahr würde damit Stagnation statt einem Plus von 4,4 Prozent drohen. Angesichts der hohen Infektions-Zuwachsraten müsse die Regierung massiv gegensteuern. Bleiben die Zahlen so hoch, werde der Wintertourismus zusammenbrechen – und das bedeute eine „noch viel massivere Wirtschaftskrise“.

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11 Postings bisher
Sonnenstrahl

@S-c-r-AT: Zu den gängigen Tests: Im Laufe der letzten Tage wurde ein Freund unserer Familie getestet, ganze viermal - heute sogar ein fünftes Mal - zuerst positiv, dann negativ, dann wieder positiv, dann negativ, heute wieder positiv.... vielleicht morgen negativ - ist das ein Roulette, ein Spiel auf Glück oder Pech???? Es fällt schwer im ganzen Umgang mit dieser Covid-Geschichte ernst zu nehmende Fakten zu sehen die uns eventuell motivieren könnten, die vorgeschriebenen Maßnahmen auch nachzuvollziehen und einzuhalten.

    S-c-r-AT

    Diese Ausführungen sind wirklich verwunderlich und fallen mir schwer zu glauben. Vielleicht ist genau das der Punkt, warum 2 negative Tests für eine "Genesung" notwendig sind. Ich würde Ihrem Freund empfehlen, mit dem testenden Labor in Kontakt zu treten und nachzufragen, was da los ist.

    Dass Testergebnisse unterschiedlich ausfallen können, wurde schon mal kommuniziert. Die Begründung war damals, dass das Virus zuerst in der Rachenschleimhaut repliziert, später dann im Bereich der unteren Atemwege. Finden die Testungen nun um den Zeitpunkt dieses Wechsels statt, klingt es logisch, dass ein 2. Rachenabstrich dann negativ sein könnte, obwohl der erste positiv war. Dieser ständige Wechsel, den Sie nun beschreiben, passt zu dieser Erklärung dann nicht mehr. Gernot Walder wird sicher eine Erklärung dafür haben.

Murmele

Was wäre, wenn die Mehrheit der Erwachsenen sich einfach mal an die seit langem bekannten Massnahmen halten würden? Und neben einem sorgfältigen und hygienischerem Umgang mit dem Mund-Nasen-Schutz ihre sozialen Kontakte einschränken würden??? Wie kann es sein, dass z. B. Personen, die aufgrund ihres Alters zur Risikogruppe zählen, sich weiterhin in Gruppen in Lokalen u.ä. zum Spiele-Nachmittag treffen, dabei weder Mundschutz noch Mindestabstand einhalten? Nur weil man es als Gewohnheitsrecht betrachtet und dies mit Aussagen wie “Es trifft sich da keiner, der einen Corona Kranken kennt“ rechtfertigt... Oh Herr, lass Hirn regnen!

    nolem_ming

    @Murmele: Wenn ich mich auf den Straßen und Geschäften umsehe, halten sich sicher mehr als 90% an die Maßnahmen und Regeln. Hast du schon mal darüber nachgedacht, dass im Herbst die Zahlen von erkrankten Personen sowie die Belegungen von Kranken- und Insivbetten immer steigt. Vielleicht schlägt der nicht zugelasene und nicht validierte PCR Test auch bei anderen Viren an?? Ich finde es sehr beängstigend, dass sich das Spiel der Angst und Verunsicherung wieder wiederholt. Interessant wären mal die Zahlen der wirklich an COVID-19 erkrankten Personen die sonst keine Vorerkrankungen haben. Und dass Menschen im Alter sterben ist im Leben leider so. Es wäre aber höchst angebracht wenn diesen Menschen auch noch das Recht auf Würde so wie der Beistand der Angehörigen gegönnt wäre. Das mit dem Hirn regen lassen ist vielleicht für dich besonders nötig

      S-c-r-AT

      Nicht zugelassener, nicht validierter PCR Test.... Bin auf Ihren Alternativvorschlag gespannt.

      Nein, die PCR schlägt nicht bei anderen Viren an.

      Wieso wollen Sie Zahlen von Infizierten ohne Vorerkrankung? Ist es nicht egal, wer sich infiziert? Heute wurde veröffentlicht, dass 90% der Verstorbenen tatsächlich AN Covid19 und nicht an deren Vorerkrankungen gestorben sind.

    anton2009

    @Murmele; Ihr Appell kann sich aber auch an die Jugend richten. Die Unvernunft kennt keine Altersschichten!

freekit78

können gerne kommen. bin gespannt was in diesen köpfen vor sich geht. aber bitte einen negativen Cov test mitbringen der nicht älter als 48h ist.

HussaHussaTrollolo

Die ÖVP dreht völlig durch.

    genaugenommen

    du und deine zu stimmer gehören offensichlich zu jenen, die nur in parteimustern denken können! der virus kennt keine farbe!

      HussaHussaTrollolo

      Wenn die ÖVP völlig durchdreht, dann ist das genaugenommen 😏 ein Parteimuster.

nikolaus

Da schlägt es jetzt wohl 13, wenn nicht sogar 14! Und vielleicht noch eine Überwachungskamera am eigenen WC, ob man sich wohl die Hände wäscht!

Ausgesprochene Gedankengänge wie jene Schützenhöfers (beim 2. Mal nachdenken wäre er wohl auf ein anders Ergebnis gekommen) emotionalisieren die so und so schon angespannte (Nerven)Lage nur noch zusätzlich. Wann werden sich Politiker endlich trauen evidenzbasiert und verhältnismäßig zu sein - in "Gedanken, Worten und Werken"? Aber ich fürchte dieser Zug ist schon längst abgefahren ...