Karl Nehammer fühlt sich politisch nicht verantwortlich für die schweren Pannen im Vorfeld des blutigen Terrorakts in Wien. Foto: Expa/Schrötter

Karl Nehammer fühlt sich politisch nicht verantwortlich für die schweren Pannen im Vorfeld des blutigen Terrorakts in Wien. Foto: Expa/Schrötter

Nehammer gesteht eine weitere Ermittlungspanne ein

Attentäter hatte unbehelligt Kontakt zu Islamisten im Visier des deutschen Verfassungschutzes.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitag eine weitere Ermittlungspanne im Vorfeld des Terroranschlags von Wien eingestanden. Demnach hatte der spätere Attentäter im Sommer Kontakt zu Personen, die im Auftrag des deutschen Verfassungsschutzes vom Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) überwacht wurden. Dennoch wurden damals keine Konsequenzen gezogen. Unterdessen durchsuchten Ermittler in Deutschland Wohnungen von vier jungen Männern.

Nehammer sprach von „offensichtlichen und aus unserer Sicht nicht tolerierbaren Fehlern“. Man habe daher „unverzüglich personelle Konsequenzen“ gezogen. Auf die Frage nach seiner politischen Verantwortung für die Fehlleistungen sagte Nehammer, er sehe seine Verantwortung darin, zu handeln, wenn ihm Missstände zur Kenntnis gebracht werden.

Laut Polizeichef Gerhard Pürstl hat sich der spätere Attentäter im Juli mit Personen getroffen, die unter Beobachtung des deutschen Verfassungsschutzes standen und sich in Österreich aufgehalten haben. Diese Tatsache und der später in der Slowakei gescheiterte Waffenkauf hätten laut Pürstl „bei der Einschätzung der Gefährlichkeit des Täters zu einem anderen Ergebnis führen können“. LVT-Leiter Erich Zwettler wurde den Angaben zufolge auf eigenen Wunsch abgezogen. Die interimistische Führung übernimmt der Leiter des steirischen LVT Rupert Meixner.

Die von den Durchsuchungen betroffenen Männer gelten nicht als tatverdächtig. Das deutsche Bundeskriminalamt (BKA) erklärte, die Durchsuchungsbeschlüsse seien am Donnerstag auf Grundlage von Erkenntnissen verfügt worden, die von der österreichischen Justiz an die deutschen Strafverfolger übermittelt worden seien. Festnahmen habe es nicht gegeben.

Der Anhänger der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hatte am Montagabend in Wien vier Menschen getötet und mehr als 20 Menschen zum Teil schwer verletzt, bevor er selbst durch Polizeischüsse starb. Unter den Opfern befindet sich auch eine deutsche Staatsangehörige. Der 20-jährige Attentäter war nach Überzeugung der Ermittler Teil eines radikal-islamistischen Netzwerks, das über Österreich hinausreicht.

Auch die vier Männer aus Deutschland, die zwischen 19 und 25 Jahre alt sind, rechnen die Ermittler der Islamistenszene zu, wie die Deutsche Presse-Agentur in Karlsruhe erfuhr. Zwei von ihnen kommen aus Osnabrück. Die anderen Durchsuchungen fanden in Kassel sowie im Kreis Pinneberg (Schleswig-Holstein) statt.

Bei den Durchsuchungen ging es laut Bundesanwaltschaft und BKA lediglich um die Sicherstellung möglicher Beweismittel. Es seien hauptsächlich Kommunikationsmittel beschlagnahmt worden, die nun ausgewertet werden müssten. Der Generalbundesanwalt führt der Mitteilung zufolge im Zusammenhang mit dem Wiener Anschlag vom 2. November ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt.

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6 Postings bisher
karlheinz

Es hätte wohl von sich aus Nehammer beim BVT oder LVT einmal nachfragen können welche Erkenntnisse es in Sachen Terrorismusbekämpfung (IS) gibt. Er als zuständiger Minister hätte dann sicher von denen den gegenwärtigen Ermittlungsstand erfahren. Offensichtlich hat ihn dies bis zur Tragödie nicht interissiert. Nun musste ein "freiwilliges" Bauernopfer her und alles ist anscheinend wieder in Ordnung. Wegen der Missstände im BVT dem Kickl die Schuld zuzuweisen ist keine Ausrede bzw. dies glauben auch nur seine Getreuen !

Franz Brugger

Die Wahrheit dürfte in der Mitte der hier geposteten ZUweisungen stecken: Wenn ein Minister nicht ALLES GUTE was in seinem Ressort passiert sich zuschreibt ist es auch wohl zulässig, dass er nicht für ALLE FEHLER direkt haftbar gemacht wird.

Der Maßstab ist aber, ob dann sofort Korrekturen vorgenommen werden.

defregger

@ isnitwahr

Darf Ihnen vehement widersprechen bzgl. Größe- Mitarbeiter ect. Es gibt doch sicher eine Prioritätenliste nach zb. Gefährdungen usw.

Insofern muss hier auch mal so hochbrisantes zur Chefsache erkärt und dementsprechend zeitnah gehandelt werden.

Dafür ist ausschließlich Hr. Nehammer ganz alleine verantwortlich und nicht seine Mitarbeiter.

defregger

Auf die Frage nach seiner politischen Verantwortung für die Fehlleistungen sagte Nehammer, er sehe seine Verantwortung darin, zu handeln, wenn ihm Missstände zur Kenntnis gebracht werden.

Den Cheffe muss man also erst mit der Nase draufstoßen, wenn er was nicht gemeldet bekommt. Eigeninteresse ist ein Durchlaufposten!

Kenn es irgendwie anders.

    isnitwahr

    ohne das Ganze herunterzuspielen oder entschuldigen zu wollen, bei einem "Betrieb" mit ein paar einzelnen Mitarbeiten wird es möglich sein, über alles die Kontrolle zu haben, aber ab einer gewissen Größe wird das nicht mehr so einfach. Trotz allem ist natürlich der Chef immer der Verantwortliche, ganz zweifellos und da geht es mir nicht um die Person Nehammer, sondern um jeden Leitenden.

    bergfex

    Das Salär bekommt er trotzdem.

    Das Dreigestirn geht mir sowieso am Keks.