Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker beschlossen

Kanzler Kurz fällt um 334 Euro um, die Klubchefs verzichten auf 227 Euro im Monat.

Spät aber doch hat sich das Parlament für eine Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker entschieden. Der entsprechende Beschluss soll in jener Sondersitzung des Nationalrats fallen, die wegen der Reparatur der eingeschränkten Erhöhung der Luxuspensionen kommende Woche angesetzt werden muss. Vorgesehen ist, dass alle Politiker bis hinunter zur Klubobmann-Ebene auf die eigentlich vereinbarte Aufstockung der Bezüge um 1,5 Prozent verzichten müssen.

Zuletzt hatte vor allem SP-Mandatar Max Lercher Druck für einen entsprechenden Beschluss gemacht. Auch die FPÖ widmete sich der Forderung. Nunmehr haben auch ÖVP und Grüne vereinbart, dass angesichts der Pandemie auf die Erhöhung verzichtet wird.

Die Klubobleute von ÖVP, August Wöginger, und Grünen, Sigrid Maurer, sind eigenen Angaben zu Folge auf die Fraktionschefs der Opposition zugegangen, um ihnen in Sachen Politikerpensionen folgenden Vorschlag zu unterbreiten: In der Gehaltspyramide soll vom Bundespräsidenten bis hin zu den Klubobleuten die Nulllohnrunde wirksam werden. Alle darunter liegenden Politikergehälter werden wie vom Rechnungshof empfohlen, um 1,5 Prozent angehoben. Das betrifft etwa „normale“ Abgeordnete sowie sämtliche Mitglieder des Bundesrats.

Für Maurer ist es in dem heurigen Krisenjahr wichtig, ein Zeichen zu setzen. Es sei gerecht, die Nulllohnrunde für Spitzenpolitiker zu beschließen. Wöginger ergänzt, es sei eine richtige Maßnahme zum richtigen Zeitpunkt: „Wir sind auf die Oppositionsparteien mit diesem Vorschlag zugegangen und hoffen, dass diese ihn unterstützen, damit er auch die nötige Verfassungsmehrheit bekommt.“

Um die Erhöhung fallen der Bundespräsident, die Regierungsmitglieder, die Nationalratspräsidenten und die Klubobleute um. Dabei geht es um gar nicht so kleine Summen. Staatsoberhaupt Alexander Van der Bellen hätte etwa 374 Euro drauf bekommen, Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) 334 Euro und Vizekanzler Werner Kogler 294 Euro. Die Klubchefs verzichten auf 227 Euro, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) sogar auf 281.

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29 Postings bisher
anton2009

@an senf und hoer_zu: Ich empfehle Ihnen bei der nächsten Wahl zu kandidieren! Ihre Postings zeugen von totaler Kompetenz in allen Belangen!

    hoerzuOT

    Zynismus steht Ihnen zu. Sind meine Thesen doch nur Träumerei. Weder bin ich kompetent, noch zu einer Politikerlaufbahn fähig. Bin nur jemand, der sich Gedanken macht....recht sinnlose, wie ich manchmal merke.

Hoamat

0% Verantwortung 100% Gehalt, mehr ist dazu nicht mehr zu sagen

Hoamat

@hoerzuOT welche Verantwortung meinen sie? Wann hat ein Politiker im Nationalrat oder Landespolitik Verantwortung für Fehler oder verbale Entgleisungen getragen, erinnere sie nur an LR Tilg(alles richtig g.....) oder Lhstv. Geissler(wiederwärtiges L....).Augen zu und durch das ist die Devise.

    hoerzuOT

    So pauschal würde ich nicht alle abstrafen. Tatsache ist, dass es solche und solche gibt...die aber allesamt gewaltige Instrumente der Macht in der Hand haben, das ist unbestritten.

Koal

Mei - die armen Politiker(schlucker) ! Werden wir wohl im Jahr 21 was spenden für unsere Volksverdreher ! Die holen's sich wohl anderweitig 😎😎😎 rein !

    hoerzuOT

    unnötiger Kommentar. Erinnern wir uns an Kreisky- ein toller Mann mit vielen Fähigkeiten und guten Taten.

Majo

Sollte man jetzt vielleicht noch danke sagen, weil die ohnehin schon überbezahlten Damen und Herren auf ein paar 100er verzichten ? Es ist schon eine Frechheit in Zeiten, wo andere ums Überleben kämpfen, überhaupt solche Verhandlungen zu führen ! Und übrigens, Papier ist bekanntlich geduldig, vielleicht dient es ja nur zur Imagepflege und Beruhigung der Bevölkerung, wer weiß ... ???

senf

Kurz: 334 : 1,5 x 100 = 22.266,66666666667 € im Monat x 14 = 311.733,-- jährlich (ohne Erhöhung) Spesen, sonstige Honorare, Sachbezüge ?

Milchmädchenrechnung.

    hoerzuOT

    Verzeih, lieber Senf: Dieser Verdienst, so er auch stimmen möge, ist im Vergleich zur Verantwortung die ein BK hat, sehr wenig. Jeder mittelmäßige Zahnarzt/Anwalt in der Provinz verdient mehr- und dieser hat nicht die Geschicke eines ganzen Staates zu verantworten.

      senf

      @höerzu: der Gehalt von kurz ergibt sich aus der oben von der APA-Redaktion genannten 334,-- Euro bei gewünschten 1,5% Erhöhung des Politikergehalt. Du kannst dir auch den Spass machen und den "Obolus" des Bundespräsidenten ausrechnen (374,-- Euro). Die Feinheiten wie netto, Freibeträge, Sachbezüge, "Geschenkgaben", Parteienabgaben seien mal dahingestellt.

      hoerzuOT

      Vereehrter Senf, danke für die Rechnung!

      bvbDanilo

      welcher mittelmäßige zahnarzt verdient 22.000 euro im monat?

      hoerzuOT

      bvbDanilo: Vergessen Sie nicht, das ist brutto. Somit bleibt, die Steuerklasse bedenkend, ca die Hälfte. Denken Sie an die Kosten, die ein Zahnarztbesuch verursacht (Krone, Implantat, Inlay, Zahnspange etc). RA Kosten will ich hier gar nicht anführen. Über dieses Netto-Gehalt schmunzeln einige der genannten Berufsgruppen bestimmt.

    Dreieck

    @senf Deine Rechenkünste in Ehren, aber Gehälter in politischen Spitzenpositionen sind nichts Geheimes, sondern wie auch alle anderen Gehaltstabellen im Öffentlichen Dienst offiziell nachzulesen. Wikipedia hat eine übersichtliche Tabelle zu dem Thema, Stand 2019. Tatsächlich sind unsere Politiker im internationalen Vergleich ganz gut bezahlt 😉

hoerzuOT

Ich mache mich schon gefasst, was auf mich und meine These einprasseln wird und zieh mir vorsichtshalber einen virtuellen Helm an.

Ich bin der Meinung, dass Spitzenpolitiker in Ö zu wenig verdienen. Folgende Erklärung: Würden wir die Gehälte ordentlich aufstocken und dafür definitive und ausgewiesene Kompetenzen verlangen, hätten wir nicht oftmals diejenigen an der Spitze, die sich, da meistens fachfremd, oft zu wenig in der eigenen Resortthematik auskennen, sondern diejenigen, die jahrelange Erfahrung im speziellen Bereich mitbringen. Ich muss Ihnen nicht erklären, dass hochkompetente Leute in der Privatwirtschaft ein Zigfaches verdienen und somit gar nicht auf die Ideen kommen, sich für ein öffentliches Amt, verbunden mit ständiger und öffentlicher Arbeit/Erklärung/Rechtfertigung usw, zu Verfügung zu stellen. Nur die Allerbesten oder anders gesagt !!die Erfahrendsten/Kompetentesten!! sollten an der Spitze stehen und dafür müsste es finanzielle Anreize geben.

    senf

    @hörzu, du wirst keine halskrause brauchen, dein grundgedanke ist ja nich so falsch. die realität ist aber, dass spitzenmanager, wie du sie dir wünscht, nicht in die politik wechseln, weil sie dort ja nicht nach ihren vorstellungen und zielen arbeiten können, sondern nach den vorstellungen und ideologien der parteien. und die lassen niemanden den zutritt. hast du dir schon einmal überlegt, wie das so im kleinen funktioniert? ich meine damit auch als beispiel in osttirol?

      hoerzuOT

      Danke für Anregung, Senf. Genau das meine ich. Es sind zuviele in Positionen( auch in der Provinz),die aufgrund fehlender Kompetenz nur Kleinkarriertes und die Parteipolitik im Sinn haben ( können). Denen müsste man Experten vor die Nase setzen, die wissen, wie der Hase in der Wirtschaft und co wirklich läuft. Die wissen, was gewinnbringend und aussichtsreich ist, die jahrelange Erfahrungen mitbringen und auf eine erfolgreiche Vita verweisen können. Ein frommer Wunsch, ich weiß.

    griasenk

    Stimme senf absolut zu, du brauchst keine Halskrause. Obwohl ich der Meinung bin, das auch Spitzenmanager nicht immer Spitze sind, zumal ihre Versdienste sich auf die Arbeit von Menschen wie du und ich stützen. Ich würde vorschlagen, das alle Politiker auch die Verantwortung für ihr Tun und Handeln übernehmen müssten. Ich ärgere mich immer, wenn ich sehe wie Parlamentäre im Parlament sitzen und sich während diverser Debatten die verschiedenen Tageszeitungen verinnerlichen. Die bekommen dafür Geld und das nicht zu knapp. Es nützt eben nichts, wenn die vom Volk gewählten Vertreter nach der Wahl machen können was sie wollen, Stimmen ihrer Wähler ignorieren und im schlimmsten Fall für nichts belangt werden können. Auch stört mich irrsinnig, das in Zeit wie diesen, wo Entscheidungen wirklich uns ALLE betreffen, die verschiedenen Fraktionen es nicht auf die Reihe bringen, sich an einen runden Tisch zu setzen und die besten Entscheidungen für uns ALLE treffen. Es ist beschämend, dass auch in solchen Situationen die eigene Partei wichtiger ist als das Volk, zu dem auch Politiker gehören. Aber das ist Demokratie. Stell dir vor es sind Wahlen und keiner geht hin! Griasenk

      hoerzuOT

      Ich stimme Ihnen in vielen Punkten zu. Vorallem im Punkt " Verantwortung für ihr Tun und Handeln"- das wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung und würde wahrscheinlich viele rsikante Dinge verhindern.

    Muehle

    Interessanter Gedanke. Scheitert aber alleine daran, dass sich die aktuellen Minister dann allesamt selbst kündigen müssten (bis auf Zadic und Schallenberg vielleicht?). Das funktioniert ja nicht einmal in staatsnahen Betrieben.

      hoerzuOT

      Niemand müsste sich selbst kündigen. Periode einfach auslaufen lassen und zukünftig werden nur Leute aufgestellt, die die bereits genannten Kriterien erfüllen. Es wäre für mich kein Problem, wenn diese aus dem Ausland kämen. Einfach die Fähigsten und Besten.

      Muehle

      hoerzu Doch, denn beschließen müssten das genau die Politiker, die es dann auch betreffen würde. Eher unwahrscheinlich, dass zB Kurz einfach so die Posten seiner Freundln (und seinen eigenen) steichen würde. Andere Möglichkeiten: Eine Partei könnte mit dieser Forderung in den Wahlkampf gehen und es nach gewonnener Wahl umsetzen. Eher unwahrscheinlich, weil wer verzichtet innerhalb der Partei schon auf einen Posten zugunsten eines Experten. Oder Experten organisieren sich und gründen eine Partei. Allerdings wäre so eine Gruppe wohl ziemlich ideologiebefreit. Ein Staat ist nunmal kein Unternehmen.

    pierina

    Und zusätzlich ergibt sich noch das Problem, dass diese inkompetenten Parteispitzen natürlich keine Leute um sich haben wollen die echte Kompetenz haben, denn das wäre ja eigentlich das berühmte "Sägen auf dem eigenen Ast..." und so kommt es eben daß die inkompetenten nur weitere inkompetente um sich scharen die ihnen nicht gefährlich werden können. Und dann kommt so eine Krise und damit ist diese komprimierte Inkompetenz natürlich vollkommen überfordert.

      hoerzuOT

      Das würde sich dann erübrigen, wenn solche PolitikAnwärter gar nicht mehr zur nächsten Wahl zugelassen werden würden. Es sollte ähnlich wie bei der Bestellung von Trainern, Intendanten etc ablaufen. Erfahrene, lang gediente Fachleute entscheiden in der Vorauswahl, wer in die letzte Runde (Aufstellen bei Wahlen) kommt und wer nicht. Es wäre das Ende des Parteiensystems- das uns, verzeihen Sie, oft Schwierigkeiten macht.

    Franz Brugger

    @hörzu: Leider ist es ja umgekehrt. Da wird den Spitzenbeamten (zumindest Fachleute da mit der Alltagsroutine vertraut und durch Erfahrung) dann ein Parteimann als Staatssekretär vorgesetzt.

    Möchte keine Neiddebatte führen, aber - welche Verantwortung haben die Parlamentarier? Da gilt ja Klubzwang.

    War eigentlich amüsiert (leider) als ich festftellen musste, dass die Nullrunde nur für eine kleine Spitze der Politiker gilt.

      hoerzuOT

      Sie haben recht, lieber Herr Brugger. Es ginge eben nur, wenn das System geändert werden würde. Wäre eigentlich gar nicht schwer und durchaus möglich.

Hoamat

Wieso nur die Spitzenpolitiker,alle Politiker sollten ein Zeichen von Solidarität zeigen, sind ja eh, meiner Meinung nach von Haus aus überbezahlt.Geplant war ja eine saftige Lohnerhöhung, haben jedoch noch mal die Kurve gekriegt. Existänzängste werden die wohl eher nicht haben.

uppsala

Beträge, die vielen Menschen monatlich nicht mal für Sonstiges übrig bleiben. Lächerlich!!!!