Breite Front drängt Kurz & Co. zu Flüchtlingsaufnahme

Appelle von WK-Präsident Christoph Walser, Uni-Rektor Tilman Märk und Franz Fischler.

Nach führenden Tiroler ÖVP- und Kirchenvertretern drängen nun auch Innsbrucker Kommunalpolitiker die Bundes-ÖVP einmal mehr zu einem „Kurswechsel im Zeichen der Humanität“ in Sachen Flüchtlingen aus griechischen Lagern. Die Regierungsparteien Grüne, SPÖ und Für Innsbruck mit Stadtchef Georg Willi (Grüne) an der Spitze sowie die oppositionellen NEOS und Alternative Liste Innsbruck erklärten sich in einem Schreiben bereit, 50 Flüchtlinge aufzunehmen.

Das Schreiben an die Bundesregierung nicht unterfertigt hat die regierende Stadt-ÖVP. In dem Brief vom 20. Dezember fordere man die Bundesregierung auf, sich an einem Resettlement-Programm zu beteiligen, hieß es in Aussendungen der beteiligten Parteien. Die Stadt Innsbruck sei in der Lage, eine mit Soziallandesrätin Gabriele Fischer (Grüne) abgestimmte Mindestanzahl von 50 Personen aufzunehmen und zu versorgen. Es seien genügend Kapazitäten für die Aufnahme schutzsuchender Menschen vorhanden, man wolle vor allem besonders vulnerablen Gruppen, wie Kindern, eine Bleibeperspektive bieten.

„Es ist traurig und beschämend, dass wir Menschen unter unwürdigen und unzumutbaren Bedingungen sich selbst überlassen müssen, nur weil die Bundesregierung sich nicht dazu durchringen kann, die nötigen Schritte zu setzen“, erklärte Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) die Beweggründe der Beteiligten. Sie hoffe, dass sich noch weitere Städte und Gemeinden dazu bereit erklären, öffentlich Stellung zu beziehen.

Für die Aufnahme von Kindern sprach sich indes auch der schwarze Wirtschaftskammerpräsident Christoph Walser aus. „Als christlich soziale Partei sehe ich es aber als unsere Aufgabe an, vor allem in der Weihnachtszeit, unschuldigen Kindern eine Perspektive in ihrem Leben zu geben“, so Walser gegenüber dem ORF Tirol.

Die schwarzen oppositionellen Stimmen aus Tirol angeführt hatte in den vergangenen Monaten Landesrätin Beate Palfrader, die als erste gegen die türkise Bundesparteilinie Stellung bezog. Doch auch in einigen Gemeinden bröckelt es. ÖVP-Vertreter wie Gemeindeverbandspräsident und Bürgermeister von Sölden, Ernst Schöpf, der Bürgermeister aus dem Kaunertal, Pepi Raich, Bürgermeister Christian Härting aus Telfs und Franz Hauser aus Schwendau, die sich zuletzt ebenfalls für eine humanitäre Lösung aussprachen, schrieben nun laut ORF Tirol ebenfalls einen Brief an die Regierung. Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter hatte sich in der Debatte hingegen bisher hinter die Bundesparteilinie gestellt.

Unterdessen schaltete sich auch der Rektor der Universität Innsbruck, Tilmann Märk, in die Debatte ein. Er sprach sich in einer Aussendung am Dienstag dafür aus, „eine schnelle humanitäre Lösung zu finden“. Es sei an der Zeit, „die unhaltbare und würdelose Situation der Flüchtlinge auf den griechischen Inseln zu lösen“. Das entspreche auch dem Leitbild der Universität, Verantwortung zu übernehmen.

Bei den Tiroler ÖVP-Granden gehen die Meinungen, was die Aufnahme von Flüchtlingen aus den griechischen Lagern betrifft, offenbar auseinander. „Keine Frage, den Menschen auf Lesbos und Moria muss geholfen werden – und zwar jetzt, sofort“, sagte Ex-EU-Kommissar Franz Fischler. Man dürfe nicht länger zulassen, dass „Kinder und Erwachsene im Schlamm versinken“ und „in den Nächten frieren“, ließ Fischler seine Parteifreunde auf Bundesebene in einer Videobotschaft wissen, und legte nach: „Es ist geradezu zynisch, wenn man sich in dieser Situation verweigert, einige wenige Kinder nach Österreich zu lassen“. Er könne auf der anderen Seite durchaus auch mit der Idee der „Hilfe vor Ort“ leben, nur: „Es muss Hilfe sein, und keine Alibi- und PR-Aktionen“.

Ex-ÖVP-Landeshauptmann Herwig van Staa sprach sich hingegen für eine umfassende, großzügige europäische Lösung aus und zeigte „Verständnis für die Bundesregierung“, wie er im APA-Gespräch meinte. „Symbolisch“ 100 Menschen nach Österreich zu holen, sei zwar eine „nette Geste“, aber keinesfalls „problemlösend“. Und wenn man schon von christlich-sozialer Einstellung und Werten rede: „Es ist weniger als ein Almosen, 100 Flüchtlinge aufzunehmen.“ Der frühere Landeshauptmann plädierte dafür, die Thematik umfassender zu sehen bzw. anzugehen und weniger verkürzt zu betrachten. Es brauche eine große europäische Lösung, um diese „untragbaren Zustände“ zu beheben. Dementsprechend müsse auf europäischer Ebene Druck erzeugt werden. Und wenn es Länder wie Deutschland und Frankreich „wirklich wollen“, dann wäre eine solche Lösung auch erreichbar.

Flüchtlinge müssten auf das griechische Festland gebracht werden, so Van Staa. Er erinnerte daran, dass Griechenland insgesamt weniger Schutzbedürftige aufgenommen habe als Österreich. Das Land müsse von europäischer Seite entsprechend unterstützt werden. Die vehemente Kritik an Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) findet Van Staa ungerecht: „Ich weiß, dass Sebastian Kurz ein sehr humanistischer Mensch ist“.

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15 Postings bisher
gewa

Es ist eine Schande! Da genehmigt dich die Regierung zu den bereits fixen 180 Mio noch 30 Mio zur Selbstbeweihräucherung, und das in der angespannten Finanzsituation der Corona-Folgen. "Licht ins Dunkel" brachte dagegen "nur" gegen 20 Mio (Rekord, Rekord!), die ausschließlich für "Unsrige" verwendet werden sollen. Warum verwenden die Regierenden nicht die 30 Mio, damit Einheimische, die hart vom Schicksal getroffen wurden, nicht auf Almosen angewiesen sind. Und dann könnte es sich doch die Regierung eines der 20-reichsten Länder der Welt auch leisten das Elend in Moria effektiv zu mindern, das heißt Menschen aus dieser Hölle herausholen und nicht "vor Ort", in der Hölle, zu "helfen". Ja, wir sind reich geworden, und nicht mit Geben!

    isnitwahr

    Ihr letzter Satz sagt alles, vielen Dank dafür!

Majo

Naja grundsätzlich ist ja gegen Hilfe nichts einzuwenden, aber von Familien war schon in letzter Zeit nicht viel zu sehen, lauter junge Männer im besten Alter, beziehen die Mindestsicherung ohne jemals einen Cent in das System eingezahlt zu haben, und unsere älteren Menschen, die dieses Land aufgebaut haben werden mit der Mindestpension abgespeist, da wundert es einen nicht, dass die Leute allmählich dagegen sind !!!

Kiew

In dieser schweren Zeit zu helfen, wäre zutiefst Christenpflicht. 1956 und 1968 nahmen wir Tausende auf, Freilich waren es damals "Europäer" und keine "Exoten". Man kann nur hoffen, dass vielleicht bei einigen Politikern doch noch der Weihnachtsgedanke und -friede die Oberhand gewinnt!

Chronos

Mit seiner hochdotierten Politikerpension könnte Alt-LH van Staa sein Herz leicht für Flüchtlingskinder öffnen. Schade, dass er dies nicht tut.

Es ist schön zu sehen, dass immer mehr Persönlichkeiten und Politiker sich für eine Aufnahme von Flüchtlingskindern einsetzen. Die Bilder von den Lagern, dürfte wohl niemanden kalt lassen!

Rudi

Diese Debatte ,Pro oder Kontra wäre bald vorbei wenn die Befürworter jedes Monat 100 Euro zahlen müssten.In dieser Zeit bin ich dafür,dass der eigenen Bevölkerung geholfen wird.

    isnitwahr

    es gibt mit Sicherheit viele in Österreich, den geholfen werden kann, aber kaum jemand lebt in solch menschenunwürdigen Verhältnissen wie diese Menschen auf Lesbos und in Moria. Und übrigens: ich bezahle jeden Monat einen fixen Betrag an eine Organisation, dass es solchen Menschen besser geht. Ich drehe mehrmals wöchentlich meine Talbodenrunden und habe ehrlich gesagt vor Corona niemals so viele wirklich teure Pools in den Gärten gesehen, wie heuer, und ich spreche da von Pools von 20.000 Euro aufwärts. 8Jährige, die mit teuren E-Bikes, die ich mir nicht kaufen würde, herumfahren und ich vergönne es jedem von Herzen. Also ganz schlecht dürfte es den Allermeisten von nicht gehen. Vielleicht sollten Sie dorthinfahren und sich das vor Ort anschauen, nur so als Tipp

LauschTark

Mich würde an dieser Stelle brennend interessieren, wer in der Dolomitenstadt-Community wirklich etwas von Kurz und seiner Politik hält?

Ich fordere zu einem stimme zu/stimme nicht zu-Voting zu folgender Aussage auf:

Sebastian Kurz ist als Politiker nicht länger tragbar!

Ceterum censeo

100 oder 200 - vorrangig b e d ü r f t i g e ! - Flüchtlinge aufzunehmen, muss aus meiner Sicht möglich sein. Aber bitte nicht hinter Klostermauern oder in Pfarrhöfen, wo die notwendige Betreuung - über schlafen und essen hinaus - nicht gegeben ist. Zur Gewissensberuhigung darf die Aufnahme nicht herhalten müssen. Angeblich soll es genügend Kapazitäten unter den Fittichen der TSD geben. Bevor es keine gesamteuropäische Lösung gibt, werden wir - leider - mit den Bildern aus Lesbos und anderen Gebieten - leben müssen. Großzügige Hilfe vor Ort aus Österreich trägt und trug bereits zur Chaos-Linderung bei. Das ist nicht Nichts, hilft jedoch Vielen. Der "Nachschub in hoch-gelobte Länder der Sehnsucht" wird (Germanen aus Asien, Goten Richtung Süden, Europäer nach Amerika, Australien (lest "Kriegskind", kaum zu glauben!), Neuseeland - ich kannte einen jungen Mann aus Mittewald - etc.) wird, realistisch gedacht, wie ein Tropfen auf dem heißen Stein, nie versiegen. Wer weiß, ob nicht eines Tages Chinesen (gelbe Gefahr!) auf unseren verlassenen Bauernhöfen sesshaft werden. Auch das soll man beim teils zu emotionalen Diskurs bedenken. PS.: Meine beispielhafte Aufzählung ist nicht vollständig.

    Chronos

    @Ceterum censeo – was Sie schreiben (im untersten Teil), muss ich aufs schärfste verurteilen, denn es enthält rassistische Aussagen, ohne jede Grundlagen! Sind Sie sich dessen bewusst, Ceterum censeo?

    bobbilein

    genau, und deswegen besser gar nicht helfen, weil das leid ohnehin niemals aufhört.

mitreder

"Breite Front drängt Kurz & Co. zu Flüchtlingsaufnahme".... glaubt nur weiter, dass ihr den sturen Politiker zu etwas drängen könnt... warum sonst würden auch in Corona-Angelegenheiten Verordnungen beschlossen, die von vornherein schon von vielen Juristen als klar rechtswidrig erkannt werden? auch kleine Kinder haben dieses "ich wil, ich will, ich will" - Gen in sich....

    isnitwahr

    ja stimmt, nämich ich will, ich will, ich will ein menschenwürdiges Leben!

spitzeFeder

Mit stumpferFeder kann ich nicht all das zu Papier bringen, was ich über unseren Alt-LH schreiben möchte.

Alles, was eine stumpfeFeder hergibt, ist: Herr van Staa, überdenken Sie Ihr Statement. Es ist weiß, nicht weise. Peace. 💕