Debatte um Abschiebungen von Kindern geht weiter

August Wöginger kritisiert Bundespräsident Van der Bellen. Ruf nach humanitärem Bleiberecht.

Der Koalitionskonflikt wegen der Abschiebung dreier Mädchen gewinnt an Schärfe. Grünen-Klubobfrau Sigrid Maurer und Parteivize Stefan Kaineder attackieren jeweils gegenüber der APA Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) wegen der Außerlandesbringung und Klubobmann August Wöginger (ÖVP) wegen dessen Kritik am Bundespräsidenten scharf. Der türkise Fraktionschef bleibt indes auf Linie.

Debattiert wird jetzt auch über eine Härtefallkommission der Länder und darüber, dass in Österreich geborene Kinder die Staatsbürgerschaft bekommen sollen. Wöginger sieht hier im Ö1-„Mittagsjournal“ keinen Änderungsbedarf. Für ihn sind ohnehin die Gerichte die Härtefallkommission. Die hätten auch im aktuellen Fall alles betrachtet.

Wöginger hatte am Vortag Bundespräsident Van der Bellen kritisiert, weil dieser sich in einem extra aufgenommenen Video zumindest indirekt gegen die Abschiebung gestellt hatte. Für Maurer ist das enttäuschend. Die Kritik sei unangebracht. Wie Kaineder forderte die Klubobfrau Wöginger auf, sich öffentlich zu entschuldigen. Hier das Video um das es geht:

In einer Aussendung sprach SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner gar von einem „ungeheuerlichen Vorgang“, dass die ÖVP ihren Klubobmann vorschicke, um dem Bundespräsidenten zu unterstellen, den Rechtsstaat nicht zu respektieren. Dass die ÖVP nicht einmal davor zurückschrecke, den Bundespräsidenten auf Basis von Falschinformationen anzugehen, zeige, wie tief die ÖVP mittlerweile gesunken sei, fand NEOS-Asylsprecherin Stephanie Krisper. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz meint hingegen an Van der Bellen gerichtet, die Gesetze des Landes seien zu respektieren, Entscheidungen von Höchstgerichten zur Kenntnis zu nehmen.

Inhaltlich kamen am Freitag diverse Vorschläge, wie man Härten bei Abschiebungen verhindern könnte. Kaineder fordert Härtefallkommissionen möglichst in den Ländern, die in Fällen wie den aktuellen die Entscheidung über einen Verbleib in Österreich treffen sollen. Dass die Mädchen nun von Spezialeinheiten des Nachts aus ihren Betten geholt worden seien, sieht Kaineder als unverhältnismäßig und unmenschlich an. Wenn die Gesetzeslage dies möglich mache, brauche man einen Modus, wie in solch einem Fall agiert werden könne.

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) forderte, dass bei derartigen Härtefällen zumindest auch Länder und Gemeinden angehört und ihre Stellungnahme in die Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht, das der Innenminister aussprechen kann, einbezogen wird. Zudem findet er, man müsse ernsthaft über das Thema Staatsbürgerschaften und die Anerkennung für alle in Österreich geborenen Menschen diskutieren.

Seitens der Caritas schrieb Präsident Michael Landau in einer Aussendung, Entscheidungen, die aus rechtsstaatlichen Verfahren hervorgingen, seien grundsätzlich zu respektieren. Doch wenn selbst so gut integrierten Familien kein humanitäres Bleiberecht mehr gewährt werde, drohe dieses Instrument zu totem Recht zu verkommen.

Zur Erinnerung: Trotz einer breiten Medienkampagne und Protesten vor der Abschiebung hatte ein Charterflieger Donnerstagfrüh mehrere gescheiterte Asylwerber, darunter Mädchen aus Georgien und Armenien, außer Landes gebracht. Die besonders offensiv auftretenden Unterstützer zweier georgischer Schwestern meinten, durch ihre Geburt in Österreich, die gute Integration und ihre lange Aufenthaltsdauer müssten sie im Land bleiben dürfen, obwohl es diverse auch höchstgerichtliche Entscheide gibt, dass der Familie kein Bleiberecht zusteht.

Während sich die ÖVP am Freitag auf die Justiz berief, sehen die Grünen die Verantwortung zunächst beim Innenminister. „Der Bundesminister kann sehr wohl nach Prüfung der aktuellen Situation von einer Abschiebung Abstand nehmen“, betont Maurer.

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14 Postings bisher
nervensaege

wenn manche sich gern auf die geltende gesetzeslage und rechtsprechung berufen.... diese können grausam, ungerecht und unmenschlich sein. denn diese begriffe kennt die rechtsprechung nicht. da das recht über allem steht, kann es auch, bei entsprechenden paragraphen, die todesSTRAFE verhängen! das recht ist nach heutiger vorstellung von menschen erdacht und gemacht, muss daher und wird ständig den geltenden normen der gesellschaft angepasst und modifiziert. hier in österreich wird die staatsbürgerschaft zum teil gegen bezahlung an reiche potentaten aus undemokratischen ländern verkauft, sowie an eine prominente künstlerin, die noch nicht einmal Deutsch spricht und ein autoritäres regime ihrer heimat offen unterstützt und propagiert, mit kusshand überreicht..... da wäre also einiges im fremden- und staatsbürgerschaftsrecht zu verbessern! österreich braucht integrierte hier geborene junge menschen dringender als fragwürdige pseudoprominente!

Chronos

PdL, Ihre Sichtweise kann ich in allen Belangen zu 100% unterstreichen. Danke!

@Kapatieme, Ihre Ansicht teile ich in großen Zügen nicht.

@Ceterum censeo, es gibt eine legale Einreise falls die Eltern eine Rot-Weiß-Rot – Karte erhalten. Meist scheitert dies an einer „qualifizierten“ Beschäftigung in Österreich. Bsp. wären: besonders Hochqualifizierte, Schlüsselkräfte, Fachkräfte in Mangelberufe usw.

Ceterum censeo, zum Leitartikel von Huber Patterer - Zitat: „Der Fall war so eindeutig, dass er nach vierzehn Monaten ausjudiziert war. Georgien ist nicht Afghanistan. Ein Asylstatus war von Beginn an Illusion, an der man festhielt“. Man kann das auch anders sehen…

Ich denke, Hubert Patterer unterliegt insofern einem Denkfehler, weil er davon ausgeht und darauf baut sein Artikel auf, dass die Familie nach vierzehn Monaten Aufenthalt in Österreich, klar ausjudiziert war. Aber warum wurde dann nicht zu diesem Zeitpunkt abgeschoben? Ist das nicht ein Versäumnis von den Behörden und letztendlich des Staates? Die Familien mit Kindern waren viele Jahre in Österreich, die Kinder in Ö aufgewaschen, gingen hier in die Schule und waren besten intrigiert. Tatsache ist, dass sie nach vielen Jahren in Ö, erst vor einigen Tagen abgeschoben wurden.

Was auch immer die Behörden bewogen hat die Familie nicht nach vierzehn Monaten abzuschieben. Stimmt schon, in der Zeit war die Familie noch nicht integriert, ein Kind nicht hier geboren, die anderen vermutlich kaum deutschsprechend. Aber egal aus welchen Gründen, sie wurden damals nicht abgeschoben! Sind deshalb nicht die Behörden (Mit)Schuld, dass eine Abschiebung damals nicht erfolgt ist? Auch die lange Verfahrensdauer muss mit einbezogen werden. Gerade während des langen Aufenthaltes der Familie in Ö hat sich vieles für sie geändert, wie oben erwähnt. Und genau da könnte, wie viele meinen, das humanitäre Bleiberecht greifen.

Übrigens, Afghanistan gilt in Ö ebenso als sicheres Herkunftsland. Da gib´s keinen Unterschied zu Georgien oder Armenien. So genau nimmt es also Hubert Patterer auch nicht…

    Kapatieme

    @Chronos. Ich schreibe nicht um Ihnen oder anderen besonders zu gefallen oder nach der Farbe zu reden, sondern um meine eigene Meinung zu sagen. Da für gibts wohl diese Möglichkeit. Jeder darf hier sein Statement unter Wahrung der Umgangsformen abgeben . Fact ist, das der rechtliche Rahmen bei der Abschiebung eingehalten wurde. Was man von den betroffenen Familien nicht gerade sagen kann. Zur Sicherheitslage Georgien vs. Afganistan : In Georgien reisen Sie sicher. Georgien ist ein sehr sicheres Reiseland, sogar in der Hauptstadt Tiflis ist die Kriminalitätsrate niedrig und im Weltsicherheitsindex liegt Georgien auf Platz 29 (zum Vergleich: Deutschland belegt Platz 51). zum Unterschied : Laut der Bundesregierung gilt Kabul als sicher. In den Jahren 2018 und 2019 aber gab es dort mehr Anschläge als in jeder anderen afghanischen Stadt. ... Im Global Peace Index, der die Gefährdungslage der Staaten bewertet, steht Afghanistan mittlerweile ganz oben auf der Liste – vor Syrien Nur am Rande bemerkt.

      Chronos

      Kapatieme, zu Ihren oberen Teil habe ich bereits alles gesagt. Ansonsten ist es schon interessant, dass Afghanistan für Ö zu den sichern Herkunftsländern zählt. Sie erklären sehr gut die Unterschiede und es fällt Ihnen selbst auf. Deshalb abstrus ist, wie Österreich Flüchtlingspolitik betreibt! Der Sicherheitsfaktor zählt sohin nicht viel, sondern die Politik…

Kapatieme

Gut gemeint vom BP. Aber völlig unpassend und schlecht beraten , die Rechtsordnung des eigenen Landes so infrage zu stellen . Die Familien haben das ganze mit illegalen Methoden schließlich selbst verschuldet und 10 Jahre verschleppt auf Kosten der eigenen Kinder, wie in immer mehr Kolumnen zu lesen ist! Hier lebt sichs halt besser ! Es geht um Georgien und Armenien nicht Afganistan oder ähnliches . Die Demo in Innsbruck zeigt wie linke Anzündler solche Vorfälle ausnützen um Radale zu machen . Sie werden der eigentlichen Sache keine Hilfe sein , oder?

    Cha447

    sehr treffend formuliert 👍 genau so isses nämlich auch.

Ceterum censeo

Lieber "Pdl", lies bitte dringend den Leitartikel des Chefredakteurs der Kleinen Zeitung von heute. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Er bestätigt meine, und die jene vieler Bürger unseres Landes, Meinung zum Them "Außerlandesbringung" der Familie. Tragisch, aber selber verschuldet!

    Ceterum censeo

    Ergänzend: Gibt es eine Möglichkeit, dem Mädchen die legale Wiedereinreise nach Österreich zu ermöglichen? Das wäre ein humaner Abschluss.

    PdL

    @Ceterum censeo

    "Im Übrigen bin ich der Meinung, dass die Menschlichkeit zerstört werden muss." - könnte man Ihren Nickname fortsetzen.

    Bemerken Sie, dass diese Inhumanität Ausländer besonders präferiert?

    In meiner Jugend wurden uns noch christliche Werte gelehrt. Man bemühte sich darin zu üben. Mag schon sein, dass auch Heuchelei dabei gewesen war, doch sich als Unmensch zu outen, wäre ein absolutes NoGo gewesen.

    Heutzutage buhlt man in den asozialen Medien darum, sich in Unmenschlichkeit zu übertrumpfen.

    Das Akronym "SSKM" liest man allenthalben und es steht für "selber schuld, kein Mitleid". Man ökonomisiert schon die Herzlosigkeit.

    Doch weshalb nur bei Kindern, führen wir diese Herzlosigkeit doch bei anderen fort:

    In meiner Jugendzeit lehrte man uns auch Sparsamkeit: Spare in der Zeit, so hast Du in der Not.

    Ich könnte durchaus ein Jahr und länger ohne reguläres Einkommen leben, ohne meinen Lebensstandard einzuschränken.

    Ob Privatperson oder Firma, grundsätzlich kann man es von erwachsenen Menschen und seriösen Firmen erwarten, Rücklagen zu bilden und nicht bei jeder Krise gleich nach dem Staat zu schreien.

    Entspräche doch auch der Ur-Idee des hochgepriesenen Kapitalismus.

    Wozu werden jetzt Milliarden Euro an die Wirtschaft ausgezahlt?

    Sind doch selber schuld, wenn sie nicht fähig sind zu wirtschaften.

    Wegen der Kinder von maroden Unternehmern und arbeitslosen Arbeitern?

    Tragisch, aber selber verschuldet. - SSKM!

    Wenn uns hier geborene, zwölf Jahre lebende Kinder schon so herzlich egal sind, wozu sollten wir Erbarmen mit der Wirtschaft haben - das wäre doch sozialistisch, vielleicht sogar kommunistisch, wir Verfechter des Neoliberalismus, des Egoismus.

    Lassen wir sie krepieren!

    Tragisch, aber selber verschuldet. - SSKM!

PdL

„[…] Manche trifft halt die Härte des Gesetzes (uns Staatsbürgern geht es genauso) zu (R)recht. […]“, meint ein Leser dieses Blattes.

„trifft halt“ - „zu recht“ - wirklich zu recht?

Welch Gleichgültigkeit und Empathielosigkeit in diesen Worten trieft, als ob je ein österreichisches Kind ausgewiesen worden wäre.

Da rufen die Rechtsextremen geifernd: „Gesetz ist Gesetz!“ und tun so, als ob es eine unausweichliche Naturgewalt wäre, als ob es kein humanitäres Bleiberecht gäbe, als ob es keine UN-Kinderrechtskonvention gäbe - natürlich übersehen sie dies geflissentlich, erwähnen es nicht, verschweigen es, um nicht ihrer Maske beraubt zu werden, unter der sich eine herzlose, rassistische, nationalistische, xenophobe Fratze verbirgt.

Die Missachtung der UN-Kinderrechtskonvention - ist dies kein Gesetzesbruch?

Aber nein, wir wählen lieber die unmenschliche Variante, die steht uns besser.

Es war keine Gefahr im Vollzug, hier handelte es sich nicht um Staatsverbrecher, nicht um korrupte Politiker, die Österreich verkaufen wollen, nicht um Terroristen, sondern nur um Kinder!

Es bestand absolut keine Notwendigkeit dieses Leid den Kindern anzutun, kein Österreicher wäre gefährdet gewesen oder hätte dadurch Nachteile erfahren.

Es geschah nur aus reinem parteipolitischem Kalkül. Die ÖVP trägt Sorge, dass im Rahmen der Pandemie ihr manch ein Wähler abhandenkommt, da sich die rechtsextreme FPÖ, ähnlich wie ihre Schwesterpartei AFD in Deutschland, sich der Corona-Leugner, Verschwörungstheoretiker, Lock-Down-Gegner angenommen hat.

Diesen Stimmenschwund kann man mit WEGA, Polizeistaffel und deutschen Schäferhunden am besten begegnen. Seht her, wir können auch grausam zu Ausländern sein! Damit befriedigt man die niedrigen Instinkte der Rechtsextremen und holt sich die eine oder andere Stimme.

Da musste „halt“ das Wohl von Kindern am Altar der Polit-Taktik geopfert werden.

Mit Verlaub, Ihr ÖVP-Funktionäre und Profiteure, dieses Eure Handeln macht Euch nicht zu Christen, sondern …?

osttirol20

Es ist schon spannend zu sehen, das der grüne Professor Van der Bellen seinen türkisen Praktikanten nicht endlich zurück pfeift, derzeit wirkt die Österreichische Bundespolitik eher wie eine schlechte Mittelschul-/Oberstufenklasse bzw. eine Maturaklasse von 2020, wo der eine nicht rechnen kann, die andere die deutsche Rechtsschreibung nicht kennt, der nächste nichts von Statistik versteht und die Hälfte plötzlich schwanger wird!!!

Für die nächste Legislaturperiode sollte sich gleich der Kasperl zu Wahl stellen!!!

Bergtirol1

Wäre schön wenn von unserem Herrn BP nicht nur im Asyl - Thema die eine oder andere Stellungnahme zu sehen wäre, denn wie hörte man damals so schön "Ein Bundespräsident ist unparteiisch" 👍

Ceterum censeo

Es ist unserem Herrn Bundespräsidenten unbenommen, zu Problemen, die die B ü r g e r unseres Landes betreffen, Stellung zu beziehen. Sein gestriger Auftritt im Fernsehen hat mich allerdings etwas irritiert. Gefühlsmäßig hatte ich den Eindruck, UHBP wäre lieber gewesen, die für die Abschiebung zuständigen Organe wären nicht tätig geworden, obwohl Gerichte die Rechtsmäßigkeir mehrfach (!) prüften, prüften, prüften! War mein Sensor falsch eingestellt? Erst zum Schluß hörte ich: natürlich sind die Gesetze einzuhalten. Was nun? Wäre es nicht klug, diese Agenden, neben dem Begnadigungrecht, in die Hofburg zu verlagern und sie so aus dem politischen Hickhack herauszulösen? Die ungeprüfte "Willkommenskultur" von 2015 brauchen wir allerdings nicht mehr. Ich habe mit Asylanten, denen der Asylstatus zuerkannt wurde. nur gute Erfahrungen (tolle Hilfe beim Siedeln, Bezahlung angehoben) gemacht. Dies sei erwähnt, damit nicht der Eindruck entsteht, ich hätte etwas gegen sie. Manche trifft halt die Härte des Gesetzes (uns Staatsbürgern geht es genauso) zu (R)recht jene , die glauben und hoffen, nicht erwischt zu werden.

Cha447

... eh schon gelesen den Bericht vom Bundesamt für Fremdenrecht und Asyl?