Grüne stimmen mit der ÖVP gegen Rückholungs-Anträge

Kein Koalitionsbruch im Streit um Asylpolitik. Innenminister übersteht Misstrauensanträge.

Die Koalition ist fürs erste nicht am Streit über die Abschiebung von drei Mädchen nach Georgien und Armenien zerbrochen. Die Grünen stimmten am Donnerstag in der Sondersitzung des Nationalrats Anträgen der SPÖ und der NEOS in dieser Angelegenheit trotz allen Ärgers über die ÖVP nicht zu. Auch Misstrauensanträge von Sozialdemokraten und Freiheitlichen gegen Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) blieben in der Minderheit.

Seitens der Grünen tat sich vor allem der Abgeordnete David Stögmüller mit heftiger Kritik am Koalitionspartner vor. Er attestierte dem Innenminister „unmenschliche Kälte“ wegen der Abschiebungen und warf ihm vor, um jeden Preis keine Menschlichkeit zu zeigen. Grundtenor seiner Fraktion war aber, dass die Zustimmung zu den Anträgen der Opposition nur politisches Spiel sei, man aber lieber politisch in der Regierung etwas für Flüchtlinge bewirken wolle, wie die Abgeordnete Bedrana Ribo argumentierte. Stillen Protest des Grünen Regierungsteams sollte das Fernbleiben von der Sitzung ausdrücken, womit es keine symbolische Unterstützung des Koalitionspartners auf der Regierungsbank gab.

Dabei war die Flüchtlingsthematik eigentlich gar nicht der Grund für die Sondersitzung, die von den Freiheitlichen einberufen wurde. Sie beschwerten sich über das Verbot der Demos gegen die Corona-Maßnahmen vom vergangenen Wochenende und nahmen deswegen den Innenminister ins Visier, der sich entsprechend zur Wehr setzte. Während FP-Klubchef Herbert Kickl meinte, der Ressortchef habe sich Misstrauen redlich verdient und hart erarbeitet, attestierte der Angesprochene seinem Vorgänger gekränkte Eitelkeit und Frust.

Kickl erkannte im Verbot der Demos einen Angriff auf Versammlungs- und damit auch Meinungsfreiheit. Die Organisatoren der Demonstrationen nahm Kickl in Schutz. „Friedliebende Kritiker“ würden verunglimpft und die Polizei aufgehetzt. Das Verbot sei ein „intellektueller, moralischer und demokratiepolitischer Offenbarungseid“.

Nehammer sah diese Attacken der gekränkten Eitelkeit Kickls geschuldet, weil dieser aus dem Ministerium ausscheiden habe müssen. Dass man die Demos untersagt hatte, begründete der Innenminister in erster Linie mit gesundheitlichen Erwägungen. Dass es dafür Druck seitens der EU, des Bundespräsidenten oder des Bundeskanzlers gegeben habe, verneinte Nehammer. Mehrfach wies der Ressortchef darauf hin, dass sich unter den Demonstranten Neonazis ebenso wie neue Rechtsradikale befunden hätten.

Für die bedingungslose Versammlungsfreiheit sprach sich die Opposition aus. Diese sei eines der am härtesten erkämpften Grundrechte, sagte der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried und: „Ja, ich bin der Meinung, Demonstrationen – auch in Pandemiezeiten – müssen stattfinden können.“ „Was wir hier erleben, hat ein bisschen was von einer Therapiesitzung“, spottete wiederum Nikolaus Scherak von den NEOS und verwies darauf, dass ÖVP und FPÖ noch vor kurzem eine Regierung gebildet haben. Auch Scherak sprach sich für die bedingungslose Versammlungsfreiheit – „so etwas wie die Mutter der Grundrechte“ – aus: „In einer pluralistischen Gesellschaft muss jeder das Recht haben, seine Meinung zu äußern.“ Dies bestimme nicht die ÖVP, sondern die Verfassung.

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8 Postings bisher
so ist es vielleicht

Man sieht in dieser Angelegenheit leider das Dilemma dieser Regierung ganz offensichtlich. Der doch noch zu junge Kanzler gibt die Richtung vor und alle springen wie die Lemminge hinterher. Aber was brächte genau in dieser Zeit ein Koalitionsbruch? Das Coronachaos würde sich nur verstärken. Und das wissen auch die Grünen. Nur auch ein Herr Kurz muss aufpassen, wie weit er momentan noch geht, denn er wurde schon einmal aus der Regierung gekippt. Dass er ein drittes Mal zurück kommen würde, wage ich zu bezweifeln. Aber vlt. schaffen es die Grünen ja doch, ein etwas humaneres Asylgesetz durchzubringen, sodass zumindest solche Härtefälle (wie z.B. bei Abschiebungen von in Österreich geborenen Menschen) zu verhindern sind! 🤔

gewa

Hier liegt vor seiner Majestät im Staub die grüne Schar...

unholdenbank

Wer sich mit den feudalistischen Besitzstandswahrern von der ÖVP ins Bett legt, wird gefressen. Das ist sogar schon Haider unter Schüssel, Felipe unter Platter, Hofer/Kickl unter dem Strahle-Sebi passiert. Lediglich Kern war schlau genug, diese Karte nicht zu ziehen. Da muss jeder Milch geben. Ist/war ja auch eine Bauernpartei.

arth

Irgendwann sollte auch der einsame Wolf es checken, dass die Grünen ihn verarscht haben.

Der Graukofler

Wenn man an den prall gefüllten Futtertrögen sitzt, vergisst man anscheinend so manche Prinzipien. Für mich sind die Grünen nicht mehr wählbar.

    wolf_c

    aha, also besser türkise?schwarze?menschenrechtler

    unholdenbank

    Waren sie das jemals für Sie ? Mal ganz ehrlich ! Und wenn alle, die behaupten, Grün gewählt zu haben, und alle, die behaupten nicht FPÖ gewählt zu haben, nicht gelogen hätten, wären erstere schon längst Stimmenstärkste und letztere weit unter 5% !

Biker

Die Grünen sind nur Mehrheitsbeschaffer für die Schwarzen. Die grundsätzlichste Haltung wurde über Bord geworfen. Von Mitregieren kann man nicht viel erkennen!