Wo sind die neuen Ideen der Regierung?

Die Krise dauert schon ein Jahr und noch immer fehlen langfristige Konzepte.

Wenn der Sommer kommt, wird alles besser, hieß es im Frühling 2020. Jetzt wiederholt Bundeskanzler Kurz den Spruch, doch die schönen Worte verfliegen ebenso wie jene von Gesundheitsminister Anschober, der öffentlich feststellt, der Lockdown habe sich als Maßnahme verbraucht. Weiß eh jeder, könnte man Anschober entgegenrufen und zugleich Zweifel an den Worten von Kurz äußern. Dass dieser die Produktion von russischen oder chinesischen Impfstoffen in Österreich ankündigt, ohne dass diese in Europa getestet und erlaubt wären, zeigt, dass die Regierung noch immer Ankündigungen von Träumen macht, statt konkrete Informationen mit der Bevölkerung zu teilen.

Man kann es nicht oft genug wiederholen – dabei wird es seit April wiederholt – andere Staaten stellen ihren Wissenschaftern und Bürgern mehr Daten zur Verfügung. Dadurch können sich diese ein besseres Bild machen. Der freie Zugang zu Information schützt nicht nur davor, dass man auf der Suche nach Erkenntnis bei jenen landet, die eine Verstrickung von Halbwissen und Lügen verbreiten, sondern es gehört auch zu einer Demokratie, dass man wissen darf und sollte, worauf sich die Entscheidungen der Regierung stützen.

Entscheidungen werden zu häufig vertagt

Transparenz ermöglicht, dass man sich als Bürgerin oder Bürger ernsthaft mit dem auseinandersetzen kann, was entschieden wird. Das darf man von der Bevölkerung in ihrem eigenen Interesse sogar verlangen. Denn nur dann kann sie weniger leicht betrogen werden. Zu Transparenz gehört daher auch eine zeitliche Nähe der Veröffentlichung von Daten und Entscheidungswegen. Der Umstand, dass wenige Stunden vor dem vermeintlichen Ende des harten Lockdowns noch nicht klar ist, welche (und ob) Branchen in Tirol am 8. Feber aufsperren dürfen, kann demokratisch nur als schlechter Witz bezeichnet werden.

Natürlich müssen Entscheidungen begründet und die Folgen abschätzbar sein. Allerdings unterscheiden sich Panikmache und Entscheidungsmüdigkeit voneinander. Derzeit blühen beide abwechselnd. In kurzfristigen Krisen kann man die Konsequenzen drastisch vor Augen führen und warnen. Man kann auch sagen, man müsse testen, analysieren, beraten. Nach einigen Wochen hilft das nicht mehr und nach einem Jahr wird es lächerlich. Entscheidungen ständig zu vertagen wirkt, als habe die Regierung noch immer keine langfristigen Ideen. Nach einem Jahr ist das zutiefst beunruhigend.

Auch Dornröschen durfte aufwachen

Selbstverständlich braucht es mehr Impfstoff und ein Ende der Lockdownstrategie. Man kann nicht jede Phase einer Krise mit derselben Strategie durchhalten. Was im Frühling gewirkt hat, auch weil es neu, sogar ein wenig interessant, wenngleich von Anfang an tragisch war, ist abgenützt. Das heißt nicht, dass alles falsch war. Doch selbst Dornröschen hat nicht ewig geschlafen. Gefühlt sind fast 100 Jahre Lockdown vergangen. Zeit aufzuwachen und neue Ideen zu wagen.

Gefühlt sind fast 100 Jahre Lockdown vergangen, doch der Bundesregierung fehlen die zündenden Ideen. Foto: Expa/Schrötter

Seit die Furcht vor der Pandemie in eine Pandemiemüdigkeit sowohl in der Bevölkerung als auch in der Regierung übergegangen ist, entgleiten und fehlen der Politik die Ideen. Psychologen schlagen seit Spätherbst Alarm, weil immer mehr Menschen die aktuelle Situation immer weniger aushalten. Menschen können viel ertragen und lange verzichten, ohne daran zu zerbrechen. Die Unsichtbarkeit des Virus und der triste Alltag machen dies jedoch immer schwieriger.

Die unsichtbar Leidenden

Die meisten Menschen in Mitteleuropa haben noch immer zu essen, der Großteil auch zu wohnen und selbst die Jobs sind trotz rasant steigender Arbeitslosenzahlen zu einem guten Teil noch vorhanden oder werden es bald wieder sein, aber eben nicht alle. Je länger unklar bleibt, wie die Strategie für die kommenden Monate aussieht und ob es überhaupt eine solche gibt, desto mehr Menschen werden aufgeben, mehr Betriebe geschlossen, mehr Arbeitslose verursacht.

Jene, die am meisten verloren haben, sieht man ohnehin schon lange nicht mehr. Wie man sie nie sieht, weil es sie als erste trifft und sie keine Lobbys besitzen. Es sind jene, die auch unter Normalbedingungen fast unsichtbar in der Gesellschaft bleiben, häufig Alleinerziehende, durch Schicksalsschläge oder Fehleinschätzungen verarmte Menschen, MigrantInnen und vielfach ältere Menschen, deren Pension nicht reicht. Ihr Leben ist in ganz anderer Weise zum Stillstand gekommen als jenes des Durchschnitts. Wenn man die Augen aufmacht und sieht, wie es dem Durchschnitt geht, kann man erahnen, wie verzweifelt die Lage jener ist, deren Stimmen man nicht hört.

Wenn Regierungen nach einem Jahr Pandemie noch nicht begriffen haben, dass Aussagen, wie „wir müssen das jetzt ein paar Tage beobachten“ einerseits medizinisch gefährlich sind und andererseits der Bevölkerung nicht zumutbar ist, ständig auf Abruf zu sein, hoffen zu dürfen, um dann enttäuscht zu werden, dann haben diese Politiker ein paar Grundprinzipien des Regierens in einer Krise noch immer nicht verstanden. Ebenso haben sie vergessen, dass hinter den Bevölkerungszahlen und Coronastatistiken reale Menschen stehen, die klare Entscheidungen brauchen, damit sie planen können, ohne ganz zu verzweifeln.


Daniela Ingruber, Demokratieforscherin am Austrian Democracy Lab der Donau-Universität Krems, analysiert wöchentlich in der Rubrik „Politik im Blick“ aktuelle politische Themen und erklärt deren Hintergründe.

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26 Postings bisher
rts22@gmx.at

Es ist traugig, wenn man zusehen muß, wie die Bewohner der Altenheime in kurzer Zeit psychisch verfallen sind. Obwohl sie geimpft sind und man nur mit negativ-Test einmal die Woche eine halbe Stunde zu Besuch darf, man hat ja lange Anfahrtswege auch, sind für mich die Senioren nur Versuchskaninchen für die Regierung. Die höhren sich nur gerne selber schön reden und das Volk für dumm verkaufen. Anschober und co. fahren die alten Leute genauso an die Wand, wie die kleinen Geschäfte

Lz

Welche Ideen oder Lösungen hat Frau Dr. Ingruber? Keine! Konstruktive Kritik würde Lösungen bringen! Mit ihrem Regierungsbashing trägt sie leider zur Verunsicherung der Menschen und zum neuerlichen Aufstieg der FPÖ bei!

    ErsteHilfe

    Die Regierung selbst trägt mit ihrer bürgerfeindlichen "Politik am Rande der Demokratie" zum Aufstieg der FPÖ und den anderen Oppositionsparteien bei.

    Wenn man die schlechteste Regierungsarbeit seit 1945 abliefert, braucht man keine Kritiker, da disqualifiziert man sich ganz von selbst.

    Gertrude

    Frau Ingruber beschreibt uns nur die aktuelle Lage. Sie ist keine Politikerin, sie muss keine Lösungen anbieten.

    Die Politik sehrwohl.

Lz

Fast ein Jahr ihre wertvollen Kolumnen, den Wiederaustieg der FPÖ und Kickl ignoriert! Wo sind ihre neuen Ideen?

    Chronos

    Wie meinen Sie das, Lz?

      Lz

      Nut die Kommunikation der Regierung kritisieren, jetzt die fehlenden Ideen! Weltweit gibts kein Rezept! Aber Frau Dr. Ingruber hat Sie scheinbar!

      Chronos

      @Lz, warum sollte nicht Kritik an politische Personen, Institutionen usw. geäußert werden dürfen, wenn diese ihre Berechtigungen haben. Frau Ingruber begründet diese stehts sehr ausführlich in ihren Kolumnen! Was man von Ihren Postings nicht behaupten kann! Erklären SIE uns Ihre Weisheiten und Rezepte. Ich (wir) hören gerne zu. Und falls Sie den „Wiederaufstieg von Kickl“ gerne sehen würden, dann hängen Sie noch immer der Vergangenheit nach. Ja, ja die Corona-Zeit kann einem ganz schön zusetzen…

bergfex

Schaut euch das Foto an, was soll da gescheites heraus kommen, wenn sie so hilflos dreinschauen.

multi 1

Die haben noch nie Ideen gehabt, da geht's nur mehr ums politische Überleben, und das auf Kosten der Bevölkerung.

Blickwinkel

Schon vor einigen Tagen habe ich an anderer Stelle nachfolgendes Posting hineingestellt... es passt an dieser Stelle - Dank des Statements von Frau Ingruber - noch viel besser!

Wenn die Politik die Menschen unseres Landes wie "unfolgsame Kinder, die selbst des Denkens nicht mächtig sind" behandelt, wenn sie zudem ihre Entscheidungen immer hinter verschlossenen Türen im Kreise einiger "Fachleute" trifft, anstatt dem Volk die Möglichkeit zu geben, das Ringen und Suchen um Lösungen den Menschen "zuzumuten", kann nichts anderes entstehen als Misstrauen, Gegendruck, Unzufriedenheit, Unverständnis - und letztlich Auflehnung. Es wäre meiner Meinung nach höchste Zeit, Menschen müdig zu behandeln und ihnen in transparenter Weise zu ermöglichen, Einblick in die Diskussions- und Entscheidungsprozesse zu geben. Ich bin überzeugt davon, dass dadurch mehr Verständnis, Akzeptanz und Gemeinschaftssinn entstehen würde. Das wiederum würde für die Bewältigung der derzeitigen Krise sehr hilfreich sein.

Lz

Nicht nur der österreichischen Bundesregierung, den Regierungen weltweit!

Chronos

Die momentane Lage am Punkt gebracht, Frau Ingruber

Waldkauz

Liebe Frau Ingruber! Man kann sich sehr viel wünschen auf dieser Welt und ihre Argumente sind auch bis zu einem gewissen Grad verständlich. Wir alle haben die Einschränkungen satt ,hoffen auf ein baldiges "normales Leben". Aber Lösungen bleiben auch Sie uns schuldig. Niemand kann heute sagen wo und wann morgen neue Mutationen auftreten,ob diese harmloser oder infektiöser als die ursprüngliche Variante sind. Niemand kann lokale Cluster vorhersagen,die Betriebe,Krankenhäuser,ja sogar ganze Bezirke ,Behörden ,Arztpraxen, Einkaufzentren usw lahmlegen können. Niemand kann heute sagen ob es genügend wirksamen Impfstoff für alle rechtzeitig geben wird oder ob der Coronavirus uns ein Schnippchen schlägt und die Impfstoffentwicklung von vorne beginnen muss.Niemand kann auf Europäischer Ebene sagen, welche Reisebeschränkungen und oder Handelsbeschränkungen beschlossen werden und niemand kennt die Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft um nur einige wenige Bereiche zu nennen. Aber sie verlangen von der Regierung, dass sie alle diese unbekannten Parameter in ihre Entscheidungen nicht nur einfließen lässt ,sondern all diese Entwicklungen in hellseherischer Vorahnung schon in allen Entscheidungen berücksichtigt. Ich glaube kaum,dass es momentan für verantwortliche Politiker möglich ist, allen alles Recht zu machen. An aller erster Stelle in so einer globalen Krise hat die Gesundheit,ein funktionierendes Gesundheitswesen und der Schutz der Schwächsten einer Gesellschaft zu stehen, mit allem was damit verbunden ist. Auch wenn das so manchen Hoteliersfrauen ,die aufs Feiern nicht verzichten wollen,überhaupt nicht passt und gewisse Wirtschaftpolitiker poltern, als gebs kein Morgen mehr. Leider haben wir es verlernt ,auch einmal für eine gewisse Zeit auf etwas zu verzichten, zum Wohle aller Mitmenschen. Man wird noch schmerzhaft erkennen müssen ,dass es nicht ewiges Wirtschaftswachstum geben kann.Wenn Politiker dem Gesundheitssystem eines Staates nicht mehr höchste Priorität einräumen ,dann haben sie wirklich ihren Job mehr wie schlecht gemacht.

    Lz

    Stimme volkommen zu!

    HussaHussaTrollolo

    Die Regierung ist ihnen Lösungen schuldig und nicht Frau Ingruber.

    Oschtadio86

    @ Waldkauz, ich stimme Ihnen in vielen inhaltlichen Punkten zu. Aber...

    Frau Ingruber präsentiert doch Lösungen: MEHR TRANSPARENZ und ENTSCHEIDUNGEN WENIGER/ NICHT VERTAGEN!!!! Zumindest mir würden diese beiden Dinge fürs Erste schon reichen. Es ist schon klar, dass die Politiker nicht wissen können, was da noch alles auf uns zukommen wird bezüglich Mutationen etc. Aber erstens wird die Regierung von EXPERTEN beraten, welche sich - und davon gehe ich aus - mit Viren vieler Arten und deren Verhaltensweisen, Anpassungsfähigkeiten etc. auskennen und demnach schon ein wenig "in die Zukunft blicken" oder zumindest vermuten können sollten, welche Entwicklungen da noch alles möglich sind. Und zweitens braucht es zur Bewältigung der Pandemie die Mitarbeit der Bevölkerung und um diese dafür zu motivieren bzw. zu gewinnen, wäre es wohl besser, uns nicht permanent "für blöd zu verkaufen" und wieder und wieder zu vertrösten, sondern klar und deutlich mit uns zu KOMMUNIZIEREN. Mich nervt es mittlerweile extrem, dass vor oder gegen Ende eines Lockdowns zunächst mal eine Änderung angekündigt wird... dann spekulieren die Medien... dann wird eine Pressekonferenz angekündigt... dann verraten die Medien eh quasi schon alles... dann eben gibt es die Pressekonferenz, in der im Wesentlichen nichts mehr Neues gesagt wird.

    Heute, Sonntag Abend, 21.34 Uhr: Titelstory auf orf.at "Vor CoV-Lockerung: Tirol Entscheidung lässt auf sich warten". CoV-Lockerung ab morgen, sprich quasi in zweieinhalb Stunden. Uns wurde eine etwaige Verlängerung des Lockdowns angekündigt. Sag mal GEHT'S NOCH???

    Von den ganzen Lobbys und deren Einfluss auf die Entscheidungen der Politiker will ich erst gar nicht anfangen...

    ErsteHilfe

    ...und niemand kann sagen, wann er sterben wird, deshalb hört er aber nicht auf zu leben.

    tirolerisch

    du hast vollkommen recht.

karlheinz

Frau Ingruber, Sie haben mit Ihrer Darstellung voll ins Schwarze getroffen. Es kennt sich wirklich niemand aus und die da oben rechtfertigen nun ihre vagen Entscheidungen mit Mangels an Impfstoffen. Dies und mehr kann in dieser langen Zeit wohl nicht mehr wahr sein ? Auch werden Vorschriften getroffen, wo die eine die andere unglaubhaft macht. Siehe Gültigkeit der Tests betreffend Pendler (7 Tage und sonst 48 Std). Außerdem können diese Tests gleich nach der Testung schon nicht mehr stimmen ! Wollen wir dies aber nicht hoffen.

Blickwinkel

Frau Ingruber, Sie sprechen mir aus der Seele! Danke für diesen Beitrag!

Lucy

Eine Idee .... zurück zur Temperaturmessung u. zw. überall ... vor dem Eintritt in eine Lokalität ec. egal ob Aussen- oder Innenräumlichkeit.

    PrinzessinL

    Mit Fieber sollte JEDER im Bett liegen und nicht irgendwo herumlaufen, egal ob drinnen oder draussen!!!!!

    Wenn das Fieberthermometer zum Gebrauch kommt, ist man eh schon krank, also ab ins Bett. Messen kann doch wohl jeder selber, oder?

    Was soll das denn für eine Methode sein?

    Die hat man höchstens verwendet, weil man noch nichts besseres hatte, oder um die vereinzelt fiebernden Menschen zu finden, die nicht mal Fieber ans Bett fesselt.

    Und ausserdem, wenn ich mir mit Fieber ein Schmerzmittel reinhaue, senkt es das Fieber dann und was nützt dann Fiebermessen. Genau: gar nichts

    In der aktuellen Situation wäre spätestens bei Fieber, dann auch bekannte Nummer anzurufen und einen PCR zu machen. Aber nicht noch vorher zur Massage oder zum Friseur zu gehen!!!!!

    Vielleicht gilt deswegen Fiebermessen nicht mehr als geeigneter Test!

    Schon mal daran gedacht?

      karlheinz

      @PrinzessinL, ich bin der Meinung , dass Fieber die Folgeerscheinung für eine Erkrankung ist. Weil für mich auch Corona eine ist, halte ich eine Fieberdiagnose für nicht schlecht. Besser wohl, als ein Test, welcher beim Herausgehen schon keine Gültigkeit mehr haben könnte. Ein Nastentest taugt halt auch nur einen Cluster zu erörtern was den Getesteten betrifft. Für mehr taugt er auch nicht ! Beide diese Tests haben im positiven Fall aber einen PCR- Test zur Folge, welcher dann aufschlussreicher ist. Außerdem kann einen Fiebertest der Dienstleister vornehmen und ein Nasentest kann nicht von jedermann durchgeführt werden. Bald wird es so sein, dass man vor dem Friseur einen Arzt aufsuchen muss, um sich die Haare schneiden lassen zu können. Weit haben wir es gebracht !!

      Cha447

      sehr gut formuliert 👍

    bergfex

    Dieses Fiebermessen war wohl der größte Reinfall.