Finanzminister Gernot Blümel wird offenbar von seiner Vergangenheit als Kanzleramtsminister der türkis-blauen Regierungskoalition eingeholt, die durch den Ibiza-Skandal platzte. Im gleichnamigen Untersuchungsausschuss wird schon länger verschiedenen Spuren nachgegangen, die zum Glückspielkonzern Novomatic führen und dessen Einfluss auf die Regierungspolitik erhellen sollen.
Die „Causa Casino“ wird damit immer mehr zum zentralen Politkrimi der Republik. Gernot Blümels gute Kontakte zur Novomatic-Chefetage sind protokolliert. Dass gegen den Minister – für den selbstverständlich die Unschuldsvermutung gilt – ganz offiziell von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKSTÖ) ermittelt, enthüllte als erster Ashwien Sankholkar, ein Journalist der Rechercheplattform Dossier. Seither ist Feuer am Dach im türkisen Regierungssektor.
Gernot Blümel hat Erklärungsbedarf. Welche Kontakte knüpfte der amtierende Finanzminister während der türkis-blauen Koalition zum Glückspielkonzern Novomatic? Foto: Expa/Gruber
Blümel wurde heute Donnerstag nicht nur einvernommen, es fand im Anschluss daran auch eine Hausdurchsuchung in seiner Wohnung statt. Der Minister betont, dass sich die erhobenen Vorwürfe leicht aufklären ließen. Er wird allerdings von der WKStA als Beschuldigter geführt, was ebenso wie eine vom Gericht zu bewilligende Hausdurchsuchung nicht ohne gut begründete Verdachtsmomente möglich ist.
Gerhard Pirkner ist Herausgeber und Chefredakteur von „Dolomitenstadt“. Der promovierte Politologe und Kommunikationswissenschafter arbeitete Jahrzehnte als Kommunikationsberater in Salzburg, Wien und München, bevor er mit seiner Familie im Jahr 2000 nach Lienz zurückkehrte und dort 2010 „Dolomitenstadt“ ins Leben rief.
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Die Herren/Damen PolitikerInnen lernen nichts dazu. Wie so oft steht Korruption, Bestechung und Vorteilsnahme (Parteispenden) im Raum.
Blümel, der sich an nichts erinnern kann, wir nun als Beschuldigter bei der WKStA geführt. Hausdurchsuchungen sind durchgeführt worden. Ohne Grund wird eine HD nicht veranlasst und muss von einem/r RichterIn genehmigt sein. Denn es handelt sich da um einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit.
Bei der türkisen „Buberl und Mäderl“ – Partei kommen Moral und Ethik im Wortschatz und in ihrem politischen Wirken keiner großen Bedeutung zu! Auch Einflussnahme in die Justiz steht im Raum. Gerichte und Richter sind unabhängig. Das ist Fakt – GsD!
Staatsanwaltschaften sind jedoch Weisungsgebunden und dort kann Einflussnahme der Politik möglich sein. In der letzten Zeit hat man einiges dazu hören/lesen können. Und da ist wiederum die Regierungspartei ÖVP/Türkis, welche damit in die Schlagzeilen geraten ist.
Der Grundsatz "in dubio pro reo" hat nach wie vor höchste Bedeutung für Gerichte und das ist gut so. Auch die Gesellschaft sollte das anerkennen - wenn ich einige Postings unten lese.
Der Grundsatz sagt aber nichts über Moral und Ethik von Urteilen der Gerichte aus. Selbst für Gerichte können Zweifel bleiben. Für eine Verurteilung muss im Strafprozess die Schuldfrage jedoch klar geklärt sein, ansonsten „im Zweifel für den Angeklagten“. Jedoch nicht alles moralisch höchst Bedenkliche, gibt eine Schuld nach dem Strafgesetzbuch her. Gerade deshalb ist es wohl legitim, wenn die Öffentlichkeit von der Politik fordert: Ständig Transparenz in jeder Hinsicht, keine Bestechlichkeit in der Politik, Verwaltung und Wirtschaft (-klingt logisch, ist es aber nicht!), hoher moralische Maßstab aller Politiker und ethische Verantwortung.
Den Volksvertretern muss bewusst sein, dass Sie für das Wohl der Bürger gewählt wurden und ihre politische Arbeit danach ausrichten. Deshalb stelle ich die Frage: Haben wir solche PolitikerInnen verdient, wie wir sie momentan in Regierungsämtern haben?
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Post_ler
vor 3 Jahren
Unschuldsvermutung hin oder her. Ein Mann in der Position, der so gern in der Öffentlichkeit steht ( sonst wäre er nicht Finanzminister geworden), mit dem Salär, muss schon damit rechnen, dass man ihm sehr genau auf die Finger schaut. Eine Hausdurchsuchung kommt sicher nicht von einer unklaren Billa-Rechnung. Da dürfte es schon gröbere Ungereimtheiten geben. Womöglich finden sie einen Laptop unter dem Sofa.
Ich bin mir aber sicher, dass er sich in "sehr guter Gesellschaft" befindet - quer durch alle Parteien.
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isnitwahr
vor 3 Jahren
ganz egal ob etwas dahintersteckt, aber diese Vorverurteilung, die hier läuft, ist erschreckend. Und sehr geehrter Herr Ebner, Ihre "Chefin" hat's gestern im TV vorgemacht, wie man jemanden schon verurteilt, auch wenn die Unschuldsvermutung noch gilt, jetzt weiß ich, warum ich bei Frau Meindl- Reisinger immer ein ungutes Gefühl hatte. Die Gerichte werden es entscheiden, wenn alles vorliegt. Aber das geht einfach gar nicht, mich wundert's nicht mehr, dass so viel Unfrieden im Land herrscht, einfach nur mehr jeden gegen jeden! Hauptsache anpatzen. Das könnt ihr dann alle immer noch machen, wenn er verurteilt wurde.
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unholdenbank
vor 3 Jahren
Ja, WENN er verurteilt wird. Das hat man ja gesehen, wie Prozesse gegen "Hochgestellte" verlaufen. Man nimmt sich den Herrn Dr. Ainedter (https://www.meinanwalt.at/a/dr-manfred-ainedter_dhtujq und https://www.derstandard.at/story/2000073983868/manfred-ainedter-der-joviale-) als Anwalt, zieht den Prozess in die Länge und dieser wird dann wegen "unzumutbar langer Verfahrensdauer" eingestellt. Oder man wartet, bis von oben der Befehl kommt, das Verfahren wegen "Geringfügigkeit" einzustellen. Oder bekommt schlimmstenfalls 3 Monate auf Bewährung mit Fußfessel, die dann aus medizinischen Gründen nicht getragen werden kann usw. Sie brauchen sich nur die Historie der Prozesse gegen "Mandatsträger" der letzten Jahre ansehen, dann wissen Sie, wovon ich spreche. Das Vertrauen in die Justiz hat in den letzten Jahren sehr gelitten. Ich verweise weiters auf die postings weiter unten, denen ich mich anschließe.
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multi 1
vor 3 Jahren
Aha wenn es um ÖVP Politiker darfs keine Vorverurteilung geben bei anderen schick ma sie gleich in den Häfn.
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bergfex
vor 3 Jahren
Und warum schreit man bei HCS immer "warum ist der nicht schon hinter Gitter"?
Was hat er verbrochen?
Nur weil er etwas gesagt hat was andere bereits machen.
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HussaHussaTrollolo
vor 3 Jahren
Hab heute geträumt wie der Herr Bundespräsident bei den Herren Kurz, Nehammer und Blümel erscheint, mit seiner Hand zum Ausgang deutet und sagt: "Manda es isch Zeit."
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bergfex
vor 3 Jahren
Leider war es nur ein Traum.
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osttirol20
vor 3 Jahren
Vermutlich ist die WKSTÖ nur auf der Suche nach Blümels geschredderten Rechenschieber, um zu beweisen, dass auf die Null nicht vergessen wurde, weil von ihm halt ein Anfängermodell ohne Null verwendet wurde
Aber Spaß beiseite, es ist erschrecken zu sehen, welche Moral die Politiker in Österreich aktuell an den Tag legen, selbstverständlich auch oder gerade speziell die Türkisen und Grünen!!!
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unholdenbank
vor 3 Jahren
Hallo @osttirol20: Der mit dem Rechenschieber ist super. Aber wahrscheinlich kann der sehr verehrte Herr FM Blümel gar nicht Rechenschieberrechnen. Dazu ist sein Erinnerungsvermögen zu gering. Und das braucht man zumindest, um nicht mit den 10er-Potenzen ins Gewirks zu kommen. Und vielleicht weiß er auch nicht, was ein LOKARYTHMUS ist. Aber fesch frisiert ist er wieder.
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Nickname
vor 3 Jahren
Wird nicht mehr lange dauern dann ist der nachste Türkise Minister wieder Privatier. Der Versorgungsposten bei Raiffeisen & Co ist ihm sicher.
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hinter dem vorhang
vor 3 Jahren
hier gehts um keine titel sondern um bestechung
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hinter dem vorhang
vor 3 Jahren
wie immer bei der spezies politiker ein missverständnis.
reine zufälle natürlich !
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Spitzkofel
vor 3 Jahren
Blümel: Beschuldigter in Casino-Affäre
Schramböck: Ministeranklage Kaufhaus Österreich
Aschbacher: Dissertation
Nehammer: BVT,...
Ich würd sagen - es wird Zeit!!!
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Domenik Ebner
vor 3 Jahren
Das alles geht sich nicht mehr mit dem Ministeramt aus. Blümel muss zurück treten!
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na servas
vor 3 Jahren
bla - bla - bla ...... so hirnlos, wie so ziemlich alle oppositionellen Wortspenden der letzten 12 Monate..... schon mal evtl etwas von juristischer "Unschuldsvermutung" gehört ????? - aber dazu wird's ja leider nicht reichen....!!!
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Senf
vor 3 Jahren
ne seavas, nimms dicht so tragisch, wir haben auch eine hochstudierte "aspasia" in der runde.
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Post_ler
vor 3 Jahren
na servas, der schlägt um sich und holt weit aus. hmhmhhm - warum muss ich grad ans Rumpelstilzchen denken ?
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gemeiner Waldkauz
vor 3 Jahren
Dipl.Ing.(FH) hat eh mehr Status. Die müssen den Stoff anwenden den sie lernen, die Uni DI's nur auswenig lernen. Aber lustig, dass solche Mini-Errungenschaften zu Erregungen führen.
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Muehle
vor 3 Jahren
@Waldkauz
Du scheinst nicht viel Ahnung von einem TU Studium zu haben. Die TU Absolventen die das ganze nur mit Auswendiglernen schaffen, musst du mir zeigen. Alleine die Mathematikvorlesungen + Übungen zu den Spezialvorlesungen sind mit sturem Auswendiglernen nicht zu schaffen.
Dann noch Diplomarbeiten, die im Schnitt 1 Jahr Forschungsarbeit brauchen. So etwas wie bei der Frau Aschbacher wär da kaum möglich.
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Kiew
vor 3 Jahren
Vor dem Rücktritt muss einer wohl rechtskräftig verurteilt sein ober haben wir Lynchjustiz?
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Domenik Ebner
vor 3 Jahren
Er wird als Beschuldigter in der Novomatic Causa geführt. Eine Razzia bei einem Minister gabs noch nie... Es geht um Dinge in seinem Einflussbereich als Eigentümervertreter der Republik Österreich. Das passt nicht zusammen.
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Domenik Ebner
vor 3 Jahren
Vor dem Strafrecht gilt natürlich die Unschuldsvermutung - aber in Kombination mit einem Ministerposten gelten strengere Maßstäbe.
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wolfgangwien
vor 3 Jahren
Das ist doch der, der keinen Laptop hat!
Komisch, der ORF zeigt ihn heute im Büro mit einem Laptop.
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Omo
vor 3 Jahren
Den Laptop hat er vom ORF (Attrappe?) bekommen und hat es schon wieder vergessen!
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Chitina
vor 3 Jahren
Die geschrederte Festplatte passt zufälligerweise genau zu Gernot Blümels Notebook. Tja...
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Die Herren/Damen PolitikerInnen lernen nichts dazu. Wie so oft steht Korruption, Bestechung und Vorteilsnahme (Parteispenden) im Raum.
Blümel, der sich an nichts erinnern kann, wir nun als Beschuldigter bei der WKStA geführt. Hausdurchsuchungen sind durchgeführt worden. Ohne Grund wird eine HD nicht veranlasst und muss von einem/r RichterIn genehmigt sein. Denn es handelt sich da um einen massiven Eingriff in die persönliche Freiheit.
Bei der türkisen „Buberl und Mäderl“ – Partei kommen Moral und Ethik im Wortschatz und in ihrem politischen Wirken keiner großen Bedeutung zu! Auch Einflussnahme in die Justiz steht im Raum. Gerichte und Richter sind unabhängig. Das ist Fakt – GsD!
Staatsanwaltschaften sind jedoch Weisungsgebunden und dort kann Einflussnahme der Politik möglich sein. In der letzten Zeit hat man einiges dazu hören/lesen können. Und da ist wiederum die Regierungspartei ÖVP/Türkis, welche damit in die Schlagzeilen geraten ist.
Der Grundsatz "in dubio pro reo" hat nach wie vor höchste Bedeutung für Gerichte und das ist gut so. Auch die Gesellschaft sollte das anerkennen - wenn ich einige Postings unten lese.
Der Grundsatz sagt aber nichts über Moral und Ethik von Urteilen der Gerichte aus. Selbst für Gerichte können Zweifel bleiben. Für eine Verurteilung muss im Strafprozess die Schuldfrage jedoch klar geklärt sein, ansonsten „im Zweifel für den Angeklagten“. Jedoch nicht alles moralisch höchst Bedenkliche, gibt eine Schuld nach dem Strafgesetzbuch her. Gerade deshalb ist es wohl legitim, wenn die Öffentlichkeit von der Politik fordert: Ständig Transparenz in jeder Hinsicht, keine Bestechlichkeit in der Politik, Verwaltung und Wirtschaft (-klingt logisch, ist es aber nicht!), hoher moralische Maßstab aller Politiker und ethische Verantwortung.
Den Volksvertretern muss bewusst sein, dass Sie für das Wohl der Bürger gewählt wurden und ihre politische Arbeit danach ausrichten. Deshalb stelle ich die Frage: Haben wir solche PolitikerInnen verdient, wie wir sie momentan in Regierungsämtern haben?
Unschuldsvermutung hin oder her. Ein Mann in der Position, der so gern in der Öffentlichkeit steht ( sonst wäre er nicht Finanzminister geworden), mit dem Salär, muss schon damit rechnen, dass man ihm sehr genau auf die Finger schaut. Eine Hausdurchsuchung kommt sicher nicht von einer unklaren Billa-Rechnung. Da dürfte es schon gröbere Ungereimtheiten geben. Womöglich finden sie einen Laptop unter dem Sofa. Ich bin mir aber sicher, dass er sich in "sehr guter Gesellschaft" befindet - quer durch alle Parteien.
ganz egal ob etwas dahintersteckt, aber diese Vorverurteilung, die hier läuft, ist erschreckend. Und sehr geehrter Herr Ebner, Ihre "Chefin" hat's gestern im TV vorgemacht, wie man jemanden schon verurteilt, auch wenn die Unschuldsvermutung noch gilt, jetzt weiß ich, warum ich bei Frau Meindl- Reisinger immer ein ungutes Gefühl hatte. Die Gerichte werden es entscheiden, wenn alles vorliegt. Aber das geht einfach gar nicht, mich wundert's nicht mehr, dass so viel Unfrieden im Land herrscht, einfach nur mehr jeden gegen jeden! Hauptsache anpatzen. Das könnt ihr dann alle immer noch machen, wenn er verurteilt wurde.
Ja, WENN er verurteilt wird. Das hat man ja gesehen, wie Prozesse gegen "Hochgestellte" verlaufen. Man nimmt sich den Herrn Dr. Ainedter (https://www.meinanwalt.at/a/dr-manfred-ainedter_dhtujq und https://www.derstandard.at/story/2000073983868/manfred-ainedter-der-joviale-) als Anwalt, zieht den Prozess in die Länge und dieser wird dann wegen "unzumutbar langer Verfahrensdauer" eingestellt. Oder man wartet, bis von oben der Befehl kommt, das Verfahren wegen "Geringfügigkeit" einzustellen. Oder bekommt schlimmstenfalls 3 Monate auf Bewährung mit Fußfessel, die dann aus medizinischen Gründen nicht getragen werden kann usw. Sie brauchen sich nur die Historie der Prozesse gegen "Mandatsträger" der letzten Jahre ansehen, dann wissen Sie, wovon ich spreche. Das Vertrauen in die Justiz hat in den letzten Jahren sehr gelitten. Ich verweise weiters auf die postings weiter unten, denen ich mich anschließe.
Aha wenn es um ÖVP Politiker darfs keine Vorverurteilung geben bei anderen schick ma sie gleich in den Häfn.
Und warum schreit man bei HCS immer "warum ist der nicht schon hinter Gitter"?
Was hat er verbrochen?
Nur weil er etwas gesagt hat was andere bereits machen.
Hab heute geträumt wie der Herr Bundespräsident bei den Herren Kurz, Nehammer und Blümel erscheint, mit seiner Hand zum Ausgang deutet und sagt: "Manda es isch Zeit."
Leider war es nur ein Traum.
Vermutlich ist die WKSTÖ nur auf der Suche nach Blümels geschredderten Rechenschieber, um zu beweisen, dass auf die Null nicht vergessen wurde, weil von ihm halt ein Anfängermodell ohne Null verwendet wurde
Aber Spaß beiseite, es ist erschrecken zu sehen, welche Moral die Politiker in Österreich aktuell an den Tag legen, selbstverständlich auch oder gerade speziell die Türkisen und Grünen!!!
Hallo @osttirol20: Der mit dem Rechenschieber ist super. Aber wahrscheinlich kann der sehr verehrte Herr FM Blümel gar nicht Rechenschieberrechnen. Dazu ist sein Erinnerungsvermögen zu gering. Und das braucht man zumindest, um nicht mit den 10er-Potenzen ins Gewirks zu kommen. Und vielleicht weiß er auch nicht, was ein LOKARYTHMUS ist. Aber fesch frisiert ist er wieder.
Wird nicht mehr lange dauern dann ist der nachste Türkise Minister wieder Privatier
. Der Versorgungsposten bei Raiffeisen & Co ist ihm sicher.
hier gehts um keine titel sondern um bestechung
wie immer bei der spezies politiker ein missverständnis. reine zufälle natürlich !
Ich würd sagen - es wird Zeit!!!
Das alles geht sich nicht mehr mit dem Ministeramt aus. Blümel muss zurück treten!
bla - bla - bla ...... so hirnlos, wie so ziemlich alle oppositionellen Wortspenden der letzten 12 Monate..... schon mal evtl etwas von juristischer "Unschuldsvermutung" gehört ????? - aber dazu wird's ja leider nicht reichen....!!!
ne seavas, nimms dicht so tragisch, wir haben auch eine hochstudierte "aspasia" in der runde.
na servas, der schlägt um sich und holt weit aus. hmhmhhm - warum muss ich grad ans Rumpelstilzchen denken ?
Dipl.Ing.(FH) hat eh mehr Status. Die müssen den Stoff anwenden den sie lernen, die Uni DI's nur auswenig lernen. Aber lustig, dass solche Mini-Errungenschaften zu Erregungen führen.
@Waldkauz Du scheinst nicht viel Ahnung von einem TU Studium zu haben. Die TU Absolventen die das ganze nur mit Auswendiglernen schaffen, musst du mir zeigen. Alleine die Mathematikvorlesungen + Übungen zu den Spezialvorlesungen sind mit sturem Auswendiglernen nicht zu schaffen. Dann noch Diplomarbeiten, die im Schnitt 1 Jahr Forschungsarbeit brauchen. So etwas wie bei der Frau Aschbacher wär da kaum möglich.
Vor dem Rücktritt muss einer wohl rechtskräftig verurteilt sein ober haben wir Lynchjustiz?
Er wird als Beschuldigter in der Novomatic Causa geführt. Eine Razzia bei einem Minister gabs noch nie... Es geht um Dinge in seinem Einflussbereich als Eigentümervertreter der Republik Österreich. Das passt nicht zusammen.
Vor dem Strafrecht gilt natürlich die Unschuldsvermutung - aber in Kombination mit einem Ministerposten gelten strengere Maßstäbe.
Das ist doch der, der keinen Laptop hat!
Komisch, der ORF zeigt ihn heute im Büro mit einem Laptop.
Den Laptop hat er vom ORF (Attrappe?) bekommen und hat es schon wieder vergessen!
Die geschrederte Festplatte passt zufälligerweise genau zu Gernot Blümels Notebook. Tja...
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