Sondersitzung in Sachen Blümel im Nationalrat
SPÖ und Neos beantragen bei der Gelegenheit einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt.
Die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) beschäftigt am Dienstag den Nationalrat und dürfte für eine durchaus spannende Sitzung sorgen. Denn die Opposition marschiert geeint gegen den Ressortchef auf, der auch auf wenig Unterstützung des Koalitionspartners hoffen kann. Der von der FPÖ eingebrachte Misstrauensantrag gegen Blümel dürfte dennoch nicht von Erfolg gekrönt sein, da mit dessen Annahme die türkis-grüne Regierung wohl schon wieder am Ende wäre.
Formal handelt es sich ein weiteres Mal um eine Sondersitzung. Getragen wird sie diesmal in erster Linie von der FPÖ, die auch die "Dringliche Anfrage" (um 11 Uhr) an Blümel einbringen darf, die dann am Nachmittag (ab 14 Uhr) debattiert wird. Der Fokus wird dabei auf der Hausdurchsuchung liegen, die im Zusammenhang mit dem Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung steht. Während sich Freiheitliche, Sozialdemokraten und NEOS dabei auf den Finanzminister einschießen werden, dürfte sich die Volkspartei auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft konzentrieren, mit der man sich in einem mittlerweile jahrelangen Konflikt befindet, und auch auf die eher dünne Faktenlage hinweisen.
Als neuer Aspekt hinzugekommen ist am Montag, dass die ÖVP nunmehr einem unabhängigen Bundesstaatsanwalt zustimmt und damit einem langjährigen Wunsch von SPÖ, Grünen und NEOS nachkommen will. Rot und Pink wollen mit Anträgen dazu die Sache gleich auf den Weg bringen.
5 Postings
Meines Erachtens hätte man BM Blümel auch als Zeuge im fraglichen Verfahren führen können. Das wäre für ihn nicht gut gewesen, denn als Zeuge muss er die Wahrheit sagen, wogegen er als Beschuldigter dies nicht muss. Also hatte er bis dato Glück in diesem Verfahren. Auch für mich gilt für ihn die Unschuldsvermutung !
karlheinz, Sie haben schon Recht. Als Zeuge muss man die Wahrheit sagen, denn falsche Zeugenaussagen wiegen schwer und werden von der Justiz hart bestraft.
Die Justiz unterscheidet grundsätzlich zwischen Auskunftsperson, Zeuge und auf der anderen Seite Verdächtige, Beschuldigte und Angeklagte – in diese Reihenfolge. Die StA (WKStA) kann sich aber nicht aussuchen, falls genug Verdachtsmomente auf der Hand liegen. Und dann Blümel, wegen der Wahrheitsverpflichtung, als Zeuge einvernehmen um vielleicht mehr zu erfahren. Das kann zu groben Verfahrensfehlern bis zu Beweisverwertungsverbot führen.
Das einige transparente bei den Grünen sind die Plexiglasscheiben bei den türkisen PR-Pressekonferenzen!! !
Noch nie hat eine Partei ihre Wert so verkauft und ihre Wähler damit mit Füßen getreten, eine Schande
Habe den Livestream der Sondersitzung neben der Arbeit laufen.
Da kann der Villacher Fasching am Abend im Hauptabendprogramm mit Sicherheit nicht mithalten. Das reinste Kabarett.
Faschingssitzung im Hohen Haus
Rante Putante
"Die GRÜNEN" unterstützen den Misstrauensantrag nicht, sagt Maurer! Das ist keine Üerraschung. Soviel Geld hat Frau Maurer in ihrem Leben noch nie verdient wie jetzt als Klubobfrau (ca. Euro 15.000.-). Da wird sie sich wohl nicht selbst den Geldhahn abdrehen! Sonst würde es noch heißen: "Nur die dümmsten aller Kälber suchen sich den Metzger selber".
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