Zehn Jahre Kinderrechte – „Nur ein PR-Gag?“

Fortschritt oder Mogelpackung? Opposition und Kinderrechtler nehmen Regierung in die Pflicht.

Vor zehn Jahren wurden am 16. Feber 2011 zentrale Kinderrechte in die österreichische Verfassung aufgenommen. Getan hat sich seither zu wenig, kritisieren anlässlich dieses Jubiläums die Opposition und viele Organisationen, die sich dem Wohl der Kinder verschrieben haben.

„Angesichts der Praxis in Politik und Verwaltung muss man sich fragen: War das damals ernst gemeint oder nur ein PR-Gag? Gerade im Asylwesen werden die Rechte von jungen Menschen besonders dreist und augenscheinlich ignoriert“, kritisiert Christian Moser, Geschäftsführer von SOS-Kinderdorf.

Christian Moser: „Kindeswohlkommission ist gut, reicht aber nicht.“ Er sieht dringenden Handlungsbedarf und einige Kinderrechtsbaustellen. Foto: SOS Kinderdorf

„Dass einige Kinderrechte im Verfassungsrang stehen, ist auch heute noch ein großer Erfolg, auf den wir – gemeinsam mit allen die dafür gekämpft haben – sehr stolz sind“, so Christian Oxonitsch, Bundesvorsitzender der Österreichischen Kinderfreunde. Jedoch sei die politische Umsetzung alles andere als zufriedenstellend: „In der realen Welt ist es aber noch immer nicht in ausreichender Form angekommen.“

Woran das liege? „Vor allem am mangelnden Willen der politischen Entscheidungsträger, wie auch die jüngsten Geschehnisse rund um die Familienabschiebungen gezeigt haben.“ Diese Vorfälle und die monatelangen Schulschließungen hätten auch NEOS-Jugendsprecher Yannick Shetty gezeigt, dass dem Kindeswohl oft eine untergeordnete Rolle zugeschrieben wird: „Umso wichtiger ist es, dass Kinderrechte auch in gerichtlichen Entscheidungen stärker berücksichtigt werden.“

Zehn Jahre nach der Aufnahme der Kinderrechte in die österreichische Verfassung fordern Opposition und Kinderrechtler die Regierung zum Handeln auf. Foto: Unsplash/Jelleke-Vanooteghem

„Gewalt an Kindern, Armut unter Kindern, mangelhafte Gesundheitsversorgung und vieles mehr sind leider traurige Realität“, kritisiert Eva-Maria Holzleitner, Kinder- und Jugendsprecherin der SPÖ im Nationalrat. Sie drängt gemeinsam mit Parteikollegin Daniela Gruber-Pruner darauf, zu evaluieren, ob der Schutz aller Kinder und Jugendlichen in Österreich durch die aktuelle Gesetzeslage gewährleistet ist: „Wir müssen eine gesetzliche Grundlage sicherstellen, die allen Kindern ermöglicht, in Sicherheit groß werden zu können und dabei optimal versorgt zu werden.

Eine entsprechende Evaluierung des Grundrechtsschutzes ist im Regierungsprogramm 2020-2024 vorgesehen, wurde aber noch nicht umgesetzt. „Hier ist ein Jahr verstrichen, ohne dass von Seiten der Regierung gemeinsam mit Kinderrechtsorganisationen ein Fahrplan zu ‚wie, wann, was‘ auf die Beine gestellt wurde“, kritisiert das „Netzwerk Kinderrechte Österreich“ mit seinen 46 Mitgliedsorganisationen, das die vor wenigen Tagen veröffentlichten Empfehlungen der Kinder- und Jugendanwaltschaften „voll unterstützt.“

Konkret empfehlen Österreichs Kinder- und Jugendanwälte die Verankerung der Kinderrechtskonvention auf Verfassungsebene (nach dem Vorbild der Europäischen Menschenrechtskonvention), die Verankerung von Monitoring und Evaluierung, die Vereinbarkeit einfacher Gesetze mit den Standards der UN-Kinderrechtskonvention durch den Verfassungsgerichtshof zu prüfen, Individualbeschwerden an den UN-Kinderrechteausschuss zu ermöglichen und den Gesetzesvorbehalt für zulässige Beschränkungen von Kinderrechten zu streichen.

Christian Moser appelliert indes an Interims-Justizminister und Vizekanzler Werner Kogler, sich dringend der Kinderrechte anzunehmen: „Es braucht jemanden in der Regierung, der für dieses Thema verantwortlich ist und endlich Schritte setzt.“ Es sei nicht zu akzeptieren, „dass die einzelnen Ministerien beim Thema Kinderrechte weiterhin den Kopf in den Sand stecken.“

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