Justiz-Sektionschef Pilnacek vorläufig suspendiert

Staatsanwaltschaft Wien ermittelt. Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Nachdem die Staatsanwaltschaft Wien bei Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek ein elektronisches Gerät sichergestellt hat, wurden dienstrechtliche Schritte eingeleitet und der mächtige Beamte noch am gestrigen Donnerstag vorläufig suspendiert. Das teilte das Justizministerium Freitagfrüh auf Anfrage der APA mit. Nun muss die Bundesdisziplinarbehörde innerhalb eines Monats über die Suspendierung entscheiden.

Vertreter der Staatsanwaltschaft Wien hatten am Donnerstag auch beim ehemaligen Justizminister und heutigen Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter (ÖVP) ein elektronisches Gerät sichergestellt. Es geht offenbar in beiden Fällen um den Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses im Zusammenhang mit dem Heumarkt-Hochhaus. Brandstetter hat Spekulationen, wonach er Investor Michael Tojner Informationen zukommen hat lassen, mehrfach bestritten. Pilnacek wollte sich am Donnerstag auf APA-Anfrage nicht äußern.

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Chronos

Bedenkliche Zustände in der neuen ÖVP!

Kurz Drohungen zur WKStA: „Ja! Da hat es in der letzten Zeit so viele Verfehlungen gegeben. Wir lassen uns kein strafrechtlich relevantes Vorgehen unterstellen.“

Nationalrat und Verfassungssprecher der ÖVP verlangt heute zur Causa Blümel „Die WKStA soll auf Herz und Nieren geprüft werden und zwar unabhängig und transparent“

Man sollte denken, dass es umgekehrt richtig wäre. Die ÖVP/Trükise Partei soll bei ihren Gebarungen auf Herz und Nieren geprüft werden und zwar unabhängig und transparent.

Namhafte Juristen zeigen sich besorgt. Bernd-Christian Funk dazu: „Ich habe noch keinen Bundeskanzler gehört, der so massiv und über längere Zeit die Staatsanwaltschaft angreift, ohne konkrete Tatsachen vorzubringen.“ Ehem. OGH-Präsidentin Irmgard Griss: „Es ist ein Angriff auf die Demokratie! Und der Rechtsstaat kann nicht ohne unabhängige Justiz existieren. Und vor allem, es ist notwendig, dass der Justiz vertraut wird, dass den Gerichten vertraut wird, dass den Staatsanwaltschaften vertraut wird. Klare Worte findet Klaus Schröder OLG-Präsident IBK auch zur Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler: „Dass in das Konzert des Justizbashings auch eine ehemalige Richterin einstimmt, die schon als BMI-Staatssekretärin eine verwunderliche Einstellung zum Rechtsstaat gezeigt hat, empört mich erheblich. Personen mit solcher Einstellung sollten den Richterberuf besser nie wieder ausüben.“ Rechtsanwälte-Präsident Rupert Wolff unterstrich „Die Freiheit der medialen Berichterstattung und die Verteidigungsrechte der Bürger sind ganz wesentliche Elemente unseres demokratischen Rechtsstaates.“ Weiters: „Einen medialen Maulkorb halte ich für rechtsstaatlich höchst bedenklich und würde uns zurück in das 19. Jahrhundert katapultieren.“

sw

er hat die Maske faslch herum auf ...

    unholdenbank

    Wer nicht einmal eine MNS.Maske richtig aufsetzen kann, sollte wohl kaum Sektionschef sein können. Wahrscheinlich hat er aber zur Zeit andere Sorgen als einen richtigen Maskensitz. Oder es ist der Maulkorb, den ihm unser verehrter Herr Bundeskanzler Kurz verpasst hat:

Chronos

Es wird spannend, die StA Wien (Achtung nicht d. WKStA) ermittelt gegen den (ÖVP-nahen) Sektionschef und ehem. Generalsekretär Christian Pilnacek und von der ÖVP ernannten ehem. Justizminister, nunmehr Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter. Naheverhältnisse zur Wirtschaft und Persönlichkeiten wie z.B. Milliardär Tojner, Verstrickungen in laufende Verfahren mit Weisungsketten in Justizministerium sind heikel.

Öffentlich bekannt sind Pilnaceks Zitate in der Causa Eurofighter: "Ich mach ein Auge zu, und wir stellen irgendwelche Dinge ein." Ein weiteres Zitat: "Setzts euch z'samm und daschlogts es, aber das hättet ihr vor drei Jahren machen können." Das Bezieht sich offenbar auf den Wunsch nach Einstellung des Verfahrens. Anzeige wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch wurde von der WKStA erstattet. Von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Pilnacek mangels eines Anfangsverdachts wurde von der beauftragten StA Linz im Sommer 2019 abgesehen.

Bekannt wurde i.Z.d. Causa Casino, dass Pilnacek die Casino Aufsichtsräte Walter Rothensteiner (ÖVP-nah) und Josef Pröll (ÖVP) in seinem Büro im Justizministerium getroffen hat, obwohl diese in den Ermittlungen als Beschuldigte geführt wurden. Höchster Beamter im Justizministerium und zwei Beschuldigte (alle ÖVP oder ÖVP-nah) in der Casino-Affäre in einem Treffen im BMJ. Fahler Beigeschmack? Fragwürdig auf jeden Fall!

Jetzt wird aktuell wieder neben SC Pilnacek auch gegen den ehem. Justizminister Wolfgang Brandstetter ermittelt.

Jüngste Ermittlungen gegen BM für Finanzen Gernot Blümel (Türkis/ÖVP) sind bekannt. Die WKStA ein Klotz am Bein Türkis/ÖVP?

Immer wieder tauchen ÖVP bzw. nahestehende Personen oder Türkise Politiker in Ermittlungsverfahren von Staatsanwaltschaften auf. Was steckt dahinter? Kanzler Kurz will die WKStA zerschlagen. Was macht Kurz dann mit den 5 weiteren Staatsanwaltschaften? Als Bürgerin mache ich mir da Gedanken… Der Grundsatz der Unschuldsvermutung gilt für alle Beteiligten.

defregger

Man, da OBEN gehts aber ab!😂

Herrje iss des a "stolze Elite"! Es gilt wie immer, die U.......?😡

Bald schon steigt wieder weißer Rauch auf!

    wolf_c

    genau, die reichen werden es sich weiter richten, Greta und Panama taugen va zur unterhaltung, und österreichs platz im korruptionsindex ist hart erarbeitet